Steigende Ausgaben bei geringeren Einnahmen sind keine gute Ausgangsposition für eine Haushaltsplanung. So war bereits beim ersten Entwurf für den Nordendorfer Gemeindehaushalt im Februar klar, dass vor allem durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer um etwa 850.000 Euro andernorts gespart oder zusätzliche Einnahmen generiert werden müssen.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Kämmerer Marco Schopper das aktualisierte Zahlenwerk vor. Nachdem man sich bereits in den vorbereitenden Sitzungen gegen höhere Steuern ausgesprochen hatte, wurden die Mittelanmeldungen von Kindertagesstätte, Bauhof und Feuerwehr auf Einsparungen überprüft und Ausgaben zeitlich verschoben. Das verbliebene Defizit im Verwaltungshaushalt wird durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 515.000 Euro ausgeglichen. Positiv zu Buche schlug, dass im Haushalt 2022 gut 2,5 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden als veranschlagt. Die Restmittel können zur Finanzierung des neuen Haushalts herangezogen werden.
So viel Geld gibt Nordendorf aus
Dieser beläuft sich 2023 auf insgesamt 11,3 Millionen Euro und liegt damit um etwa 1,6 Millionen Euro über dem Vorjahresansatz. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 5,8 Millionen und auf den Vermögenshaushalt 5,5 Millionen Euro. In der einstimmig verabschiedeten Haushaltssatzung wurden ergänzend zu den aktuellen Ausgabenansätzen Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre von mehr als einer Million Euro festgesetzt. Um beispielsweise bei einem möglichen Grundstückserwerb handlungsfähig zu sein wurde vorsorglich eine Kreditaufnahme von 350.000 Euro eingeplant. Die Gemeinde ist derzeit schuldenfrei. Die vorhandene Rücklage von gut einer halben Million Euro wird als Puffer belassen. Die gemeindlichen Hebesätze bleiben mit je 350 Prozent bei der Grundsteuer A und B sowie 330 Prozent bei der Gewerbesteuer unverändert.
Kita-Gebühren steigen um rund 40 Prozent
Größte Einnahmeposition im Verwaltungshaushalt ist die Einkommensteuerbeteiligung mit 1,81 Millionen Euro (plus 160.000 Euro gegenüber 2022). Die Gewerbesteuer ist nur noch mit etwa 503.000 Euro (minus 850.000 Euro) veranschlagt. Die Schlüsselzuweisungen steigen auf 530.000 Euro (plus 110.000 Euro). Zur Verringerung des Defizits beim Betrieb der Kindertagesstätte wurde bereits beschlossen, die Elternbeiträge im Herbst um rund vierzig Prozent anzuheben. Auf der Ausgabenseite stehen die Personalkosten mit 2.048.000 Euro an der Spitze, eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um etwa 340.000 Euro. Nach Angabe des Kämmerers ist dabei eine Tariferhöhung von fünf Prozent eingeplant. Je nach Ausgang der Tarifverhandlungen könnten hier zusätzliche Ausgaben anfallen.
Im Vermögenshaushalt sind mit 1,3 Millionen Euro die größten Ausgaben für den Bereich "Schule" veranschlagt, davon für die Neugestaltung des Schulsportplatzes 650.000 Euro. Insgesamt 1,1 Millionen Euro sind für die Erschließung des "Handwerkerviertels" angesetzt. Die Bauarbeiten hierfür laufen seit Ende vergangenen Jahres planmäßig. Begonnen haben zwischenzeitlich auch die Arbeiten für den Radweg mit Querungshilfe entlang der Hauptstraße bis zum Edeka-Markt, für den insgesamt 780.000 Euro eingestellt sind.