Von einem Fall nicht richtig aufgestellter Wahlkabinen in einem Wahllokal in der Neusässer Eichenwaldschule hat eine Wählerin unserer Redaktion nach den Europawahlen am vergangenen Wochenende berichtet. Demnach ging es dabei um den Grundsatz der geheimen Wahl, der in diesem Fall nicht eingehalten wurde. Die Kabinen waren derart aufgestellt, dass Wählerinnen und Wähler ohne Sichtschutz im Rücken der gerade Wählenden vorbeilaufen konnten, um zu einer freien Wahlkabine zu gelangen. Der Wahlleiter der Stadt Neusäß will jetzt reagieren.
Freie, gleiche und geheime Wahlen, das ist einer der Grundsätze der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und so auch im Grundgesetz verankert, das erst vor wenigen Wochen sein 75-jähriges Bestehen feiern konnte. Das beinhaltet, dass jeder Wähler und jede Wählerin in der Wahlkabine sein Kreuzchen unbeobachtet auf dem Stimmzettel versehen darf. In den bayerischen Vorschriften für die Ausstattung der Wahllokale heißt es deshalb: "Jede Wahlkabine bzw. jede Sichtblende muss direkt – ohne von hinten an einer anderen Wahlkabine bzw. Sichtblende vorbeigehen zu müssen – erreichbar sein. Die Tische sollten daher nicht direkt aneinander gestellt werden; auf jedem Wahltisch dürfen nur jeweils höchstens zwei Sichtblenden angebracht sein, die jeweils direkt zugänglich sein müssen."
In Neusäß waren bis zu vier Wahlkabinen nebeneinander aufgestellt
Das ist aber in dem betreffenden Wahllokal in der Eichenwaldschule zum wiederholten Mal nicht der Fall gewesen, so die Wählerin. An einer Seite seien drei, an einer anderen sogar vier Wahlkabinen nebeneinander aufgestellt gewesen. Auf einen Hinweis ihrerseits habe der Wahlvorstand in dem Wahllokal jedoch nicht wirklich reagiert, berichtet sie unserer Redaktion. Er werde ihre Reklamation weitergeben, berichtet sie aus dem Gespräch mit ihm, fühlte sich jedoch offensichtlich im Recht, berichtet sie.
Doch das war er nicht, wie der Wahlleiter der Stadt Neusäß jetzt bestätigt. "Die Bürgerin hat in diesem Fall recht", heißt es aus dem Neusässer Rathaus jetzt. Gleichzeitig bittet der Wahlleiter um Verständnis. "Die Stadt Neusäß ist bemüht, trotz steigendem Briefwahlanteil in jedem Stadtteil ein oder mehrere Wahllokale zur Verfügung zu stellen." Dabei ginge es darum, auch in nicht idealen Räumen, wie Klassenzimmern, möglichst viele Wahlkabinen zur Verfügung zu stellen und die möglichst auch noch barrierefrei.
Ein Klassenzimmer in ein Wahllokal zu verwandeln, ist aufwendig
"Der Aufbau der Wahl wird durch den städtischen Bauhof durchgeführt und ist sehr aufwendig. Gerade in den Schulen kann erst Freitagnachmittag aufgebaut werden, die Klassenzimmer müssen leer geräumt und umgestellt und Biertische aufgebaut werden. Der Abbau und Wiederherstellung der Klassenzimmer erfolgen montags vor Unterrichtsbeginn", bittet der Wahlleiter um Verständnis. Dennoch will er reagieren. Der regelgerechte Aufbau habe in Zukunft wohl eine Verringerung der Wahlkabinen von sechs auf vier zur Folge.
Der Fall scheint eine Ausnahme im Landkreis Augsburg zu sein. Übergeordnete Wahlbehörde ist das Landratsamt Augsburg. Eine Sprecherin sagt, vor-Ort-Kontrollen der Wahllokale würden allerdings nicht durchgeführt, "dazu sind wir als Landkreis nicht in der Lage". In der Hauptsache würden Wahlniederschriften im Anschluss an die Wahl kontrolliert. Die Kommunalaufsicht sei jedoch am Wahltag der Europawahl, dem 9. Juni, ab 7.30 Uhr im Landratsamt vor Ort gewesen und stand den Landkreis-Kommunen für Fragen zur Verfügung, ebenso wie Bürgerinnen und Bürgern, die Wahlverstöße vermuten. "Informationen über Wahlverstöße gingen am Sonntag aber nicht bei uns ein", so die Sprecherin.