Die Stadt Neusäß hat eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen, da im Laufe des Jahres festgestellt wurde, dass sich frühere Annahmen zur Haushaltsplanung 2024 nicht bestätigt haben. Daher wurden nun einige Ansätze im laufenden Haushalt korrigiert und demzufolge ein entsprechender Nachtragshaushalt aktiviert, teilt die Stadt jetzt mit.
Einige eingeplante Gelder wurden für 2024 nicht beansprucht, andere Vorgänge erforderten ein Nachbessern der geplanten Haushaltsmittel. Dazu zählen unter anderem verschiedene Unterhaltsmaßnahmen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, wichtige Auftragsvergaben, unter anderem für das Erlebnisbad Titania mit Verpflichtungsermächtigungen oder auch zusätzliche Zuweisungen für den laufenden Betrieb bei nichtstädtischen Tageseinrichtungen für Kinder. Zu Buche schlagen auch nicht vorgesehene Unterhaltsmaßnahmen bei der Sanierung der Lüftungsanlage in der Schwimmhalle Steppach. Die Schwimmhalle war zuletzt mehrere Monate gesperrt, bis eine Reparatur erfolgen konnte.
Ausgaben werden auf 2025 verschoben
Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolgt im Wesentlichen über Mehreinnahmen oder eingesparte Personalkosten. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen im Landkreis Augsburg ist Neusäß in diesem Jahr noch in der Situation, dass über die Gewerbesteuer mehr Geld eingenommen wird als zunächst erwartet. Zudem konnten im Vermögenshaushalt eingeplante Ausgaben von knapp einer Million Euro in den Haushalt 2025 vorgetragen werden. Für das Feuerwehrgerätehaus Neusäß kommt 2024 ebenso weniger Geld zur Auszahlung als geplant. Diese Ausgaben sind jedoch am Ende nicht eingespart oder aufgehoben, sondern lediglich verschoben. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage konnte so insgesamt von 17,27 Millionen Euro auf 11,19 Millionen Euro reduziert werden. Gleichzeitig wurden aber die Verpflichtungsermächtigungen um 5,64 Millionen Euro erhöht.
„Wir haben somit einige Korrekturen im laufenden Geschäftsjahr vorgenommen, die uns gut gelungen sind und noch keine schmerzhaften Narben hinterlassen“, so Bürgermeister Richard Greiner. „Fakt ist aber, dass wir deutschlandweit eine bedenkliche Tendenz sehen: Die Aufgabenzuweisung an die Kommunen steigt ununterbrochen an und verursacht allein im Jahr 2024 Ausgabensteigerungen von etwa elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig steigen die Einnahmen aber nur um fünf Prozent.“ Am Ende stehe deshalb ein Defizit. „Die Kommunen haben künftig immer weniger Handlungsspielräume, weil die Lücke zwischen Aufgabenerfüllung, Rechtsansprüchen, die durch die Bundes- und Landespolitik beschlossen werden, und der tatsächlichen Umsetzbarkeit vor Ort immer größer wird“, so der Bürgermeister. Dies sei bei künftigen Haushaltsberatungen im Fokus zu behalten. (AZ)
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