Es ist nur ein einziger Satz, der es aber in sich hat. Die Neusässer Stadträtin Margit Kießling erklärt ihren Austritt aus der AfD so: "Aufgrund rechtsstaatswidriger Missstände, mit denen ich in der Alternative für Deutschland (AfD) konfrontiert wurde, bin ich aus der AfD ausgetreten." Kießling teilt mit, künftig als parteilose Stadträtin weitermachen zu wollen. Dieses Vorhaben stößt im Neusässer AfD-Ortsverband auf Kritik.
Margit Kießling will auf Nachfrage der Redaktion ihren Entschluss nicht weiter erläutern. Sie habe diese Erklärung bewusst so kurz gehalten, sagt sie. Die Juristin war seit 2020 im Stadtrat und bildete mit Philipp Walter eine AfD-Gruppe. Die AfD war bei den vergangenen Kommunalwahlen erstmals mit einer Liste in Neusäß angetreten und bekam 14.639 Stimmen von den Wählerinnnen und Wählern. Der Einzug der AfD in den Neusässer Stadtrat sorgte damals für Aufregung bei den anderen Fraktionen, die alle betonten, für eine Partnerschaft oder feste Zusammenarbeit nicht bereit zu sein. Kießling äußerte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis, im ersten Anlauf in Neusäß 5,4 Prozent erreicht zu haben.
Margit Kießling will als parteilose Stadträtin weitermachen
Kießling betont jetzt, dass sie "in vollständiger Distanz zur AfD" als parteilose Stadträtin ihr Amt weiter ausüben wolle. Der Neusässer AfD-Vorsitzende Walter nennt dies "enttäuschend". Er hätte sich gewünscht, dass seine ehemalige Parteikollegin ihr Amt an die Nachrückerin Miriam Bulgurcu abgegeben hätte. Als Ortsverbandsvorsitzender der AfD und Stadtrat in Neusäß werde er auch nach dem Austritt von Margit Kießling versuchen, "bestmöglich die Interessen im Sinne der AfD zu vertreten", betont Walter. In der Vergangenheit hatten Kießling und Walter nicht nur im Stadtrat zusammengearbeitet. So trafen sie sich regelmäßig mit Bürgerinnen und Bürgern zu Spaziergängen. Die beiden waren zum Jahresanfang auch noch in ihrem Protest einig, als Zweiter Bürgermeister Wilhelm Kugelmann (CSU) die Polizei vorbeischickte, um zu schauen, ob es sich dabei um eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen handelte. Kießling äußerte sich daraufhin verärgert und beklagte, dass mit der AfD im Stadtrat nicht "normal kommuniziert" werde.
Skipiol ist Anfang des Jahres aus der AfD ausgetreten
Die Forderung, dass das Amt nach dem Austritt aus der AfD abgegeben wird, gab es auch schon in einem anderen Fall im Landkreis Augsburg Anfang dieses Jahres. Zum Jahreswechsel hatte Bezirks-, Kreis- und Stadtrat Frank Skipiol aus Königsbrunn der AfD den Rücken gekehrt. Der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende Reinhard Kistner forderte, dass Skipiol auch die Mandate zurückgeben sollte. Dies sah der Bezirkschef und Landtagsabgeordnete Gerd Mannes auch so: "Jeder, der für die AfD ein politisches Mandat durch die Wähler erhalten hat, hat den Auftrag, die AfD in den politischen Gremien zu stärken und deren Stimme zu sein." Die Mitnahme von Mandaten bei einem Parteiaustritt sei eine "Täuschung des Wählerwillens". Skipiol wiederum hatte seinen Entschluss auszutreten mit "zu viel Zerstrittenheit und Schwarz-Weiß-Denken" in der AfD erklärt. Er vermisse Kompromissbereitschaft und weniger Ideologie.