Lechstahl und kein Ende: Nach der umstrittenen Abseilaktion bei der Regierung von Schwaben haben die Klimacamper angekündigt, ihren Widerstand gegen die Erweiterung von Lechstahl in den Bannwald hinein fortzusetzen. Insgesamt darf das Unternehmen dort nach einem derzeit gültigen Bebauungsplan gut 17 Hektar roden, mehr als fünf davon wurden am vergangenen Wochenende schon abgeholzt.
Langweids Bürgermeister: "Wir sind geschockt"
Davon wurde auch Langweids Bürgermeister Jürgen Gilg überrascht. "Wir sind geschockt, weil wir von nichts wussten," sagte der CSU-Kommunalpolitiker am Freitag gegenüber unserer Redaktion. Die Gemeinde Langweid lehnt die Ausbaupläne ebenso wie die Meitinger Nachbarkommune Biberbach ab. Ob Langweid vor Gericht gegen den vom Markt Meitingen erlassenen Bebauungsplan vorgeht, wird laut Gilg noch geprüft.
"Mindestens enttäuscht" von der Rodung ist Markus Eckstein. Sprecher der Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal, die seinen Angaben zufolge die laufende Normenkontrollklage gegen die Genehmigung der Stahlwerkserweiterung zu einem großen Teil finanziert. Die Gegner der Erweiterung und der damit verbundenen Abholzung von Teilen des Lohwalds sagen, dass die Bedingungen, unter denen Lechstahl roden darf, noch nicht vollständig erfüllt sind.
So war laut Eckstein zum Beispiel vereinbart, dass drei Vegetationsperioden gewartet werden müsse, ob die Umsiedlung von Fledermäusen aus dem Lohwald geglückt ist. Das wäre nach Rechnung Ecksteins aber erst 2023/24 so weit gewesen. Genau deswegen habe es die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Regierung von Schwaben gebraucht, die auf "politischen Druck hin" zustande gekommen sei, klagt der BI-Sprecher. Nach Angaben der Regierung wurde diese Genehmigung von Lechstahl beantragt.
Diese Ausnahmegenehmigung und ihre Folgen dürften mehrere juristische Nachspiele haben. Damit habe sich die Regierung von Schwaben mit ihrem Präsidenten Erwin Lohner über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gestellt, an dem Klagen zum Erhalt des Lohwalds anhängig sind, schimpft Klimacamp-Sprecher Ingo Blechschmidt. Er kündigt deshalb diese Woche weitere Klagen an, mit denen die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Regierung festgestellt werden solle.
Blechschmidt selbst droht allerdings erheblicher juristischer Ärger. Wegen der Abseilaktion vom Donnerstag ermittelt die Polizei wegen Hausfriedensbruchs, zudem hat die Regierung Strafanzeige erstattet, weil Blechschmidt Regierungspräsident Lohner Korruption unterstellt hatte.
Scharfe Kritik am Klimacamp
Scharf kritisiert hat die Aktion der Klimacamper am Donnerstag der Meitinger Landtagsabgeordnete Fabian Mehring. "Wer seine politischen Ziele über die Spielregeln unseres Rechtsstaates stellt, ist kein Aktivist, sondern schlicht kriminell", erklärte Mehring und richtete einen Appell an die örtlichen Gegner der Stahlwerkserweiterung, die mit Klimacamp und Bund Naturschutz das sogenannte Bannwald-Bündnis eingegangen sind. Diese müssten nun erkennen, vor wessen Karren sie sich spannen ließen. In Mehrings Augen ist die durch den Markt Meitingen erlaubte Stahlwerkserweiterung im Gegenzug für Aufforstungen und Naturschutzmaßnahmen "ein demokratisch errungener Erfolg für Wirtschaft und Natur".
Bannwald-Rodung: Das sagen die örtlichen Bürgerinitiativen
Markus Eckstein, Sprecher der BI Lech-Schmuttertal, ließ auf Anfrage unserer Redaktion Distanz zum Vorgehen der Klimacamper erkennen. Am liebsten wolle er "gar nichts dazu sagen", so Eckstein. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass "wir in vielen Punkten zusammenarbeiten". Maria Brettschneider, Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft für Lebensqualität im Raum Meitingen (AGL) sagte: "Wir sind ein Bündnis und haben dasselbe Ziel. Aber jeder macht es auf seine Weise." Sie hoffe nun, "dass wenigstens der Rest vom Wald erhalten bleibt".