Beleidigungen und Gewaltandrohungen sind für Politikerinnen und Politiker keine Seltenheit mehr. Doch es bleibt nicht nur bei Androhungen. So zeigen etwa der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen oder auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, dass einige Bürger auch vor Gewalt gegenüber Mandatsträgern nicht zurückschrecken. Welche Erfahrungen haben Politikerinnen und Politiker aus dem Landkreis Augsburg gemacht?
SPD-Politiker bemerkt zunehmenden Vandalismus
Dass die Situation für Politikerinnen und Politiker zunehmend angespannter geworden ist, hat auch Fabian Wamser aus Schwabmünchen bemerkt. Der Vorsitzende der SPD Augsburg Land erklärt, dass sich die politische Sprache seiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren massiv verschärft habe. Tätlich angegriffen worden sei er bisher noch nicht, aber Beleidigungen habe auch er schon erlebt. "Insbesondere Worte wie 'Volksverräter' oder 'Sozialistenpack' fielen in den vergangenen Wahlkämpfen." Während Beleidigungen wie diese laut Wamser allerdings eher die Ausnahme darstellen, sei für ihn der zunehmende Vandalismus bemerkenswert. Immer wieder seien Plakate beschädigt, beschmiert oder abgerissen worden.
Verantwortlich für die Veränderungen im politischen Diskurs, die teilweise in körperlichen Angriffen enden, macht Wamser neben der AfD auch Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler). "Das plumpe, undifferenzierte Gepöbel nach Berlin und insbesondere das verbale Eindreschen besonders auf die Grünen macht etwas mit der Bevölkerung", sagt der Politiker. So führe eine immer abfälligere Sprache gegenüber einigen Parteien dazu, dass im Nachgang auch Angriffe auf Politikerinnen und Politiker ebendieser Parteien stattfinden.
Angriffe auf Politiker: "Gott sei Dank ist es bei uns nicht so"
Um Wahlplakate für die anstehende Europawahl aufzuhängen, war Marianne Koos (SPD) in Fischach unterwegs. Sie ist in dem Ort Dritte Bürgermeisterin und dementsprechend bekannt. "Wir wurden häufig angesprochen, als wir die Plakate aufgehängt haben", erinnert sie sich. Passiert sei allerdings nichts. Zum Glück, wie Koos sagt. Die Angriffe auf Politiker habe sie während der Tour durch den Ort immer im Kopf gehabt. Auch von Anwohnerinnen und Anwohnern sei sie gefragt worden, ob sie sich das Plakatieren nach den jüngsten Angriffen noch traue. "Bei all den Sachen, die in der Welt passieren, habe ich mir gedacht: 'Gott sei Dank ist es bei uns in Fischach nicht so", sagt Koos.
Grüne sprechen sich vor jedem Auftritt mit der Polizei ab
Als Kreisvorstandssprecherin der Grünen Augsburg Land hat auch Juliane Vinzelberg aus Schwabmünchen ihre Erfahrungen mit unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Zwar sei sie noch nicht körperlich angegriffen worden, doch die Grünenpolitikerin bemerkte zuletzt ebenfalls eine Veränderung des politischen Klimas. "Vor allem seit der vergangenen Landtagswahl ist es angespannter", sagt sie. So würden Mitglieder ihrer Partei ihr immer wieder berichten, dass sie beispielsweise an Infoständen beschimpft und beleidigt werden. "Mir wurde auch mal 'Ihr seid der Untergang Deutschlands' in mein Parteibüro zugerufen. Ich war damals allein, da wird einem schon mulmig", sagt Vinzelberg.
Um ihre Politikerinnen und Politiker zu schützen, haben die Grünen inzwischen einen Leitfaden mit einer Reihe an Maßnahmen vorbereitet. Dieser sei vom Bundesverband erarbeitet worden und werde auch im Kreisverband umgesetzt, erklärt Vinzelberg. Dieser Leitfaden lege etwa fest, dass niemand allein zum Haustürwahlkampf aufbrechen soll. Auch werden Tipps zum Deeskalieren bei brenzlichen Situationen gegeben. Um sich vor Angriffen zu schützen, koordinieren sich die Grünen vor jedem öffentlichen Auftritt außerdem mit der örtlichen Polizei. "Wir geben Bescheid und sprechen ab, wie wir uns schützen können."
Neben Beschimpfungen erlebt die Vertreterin der Grünen häufig, dass Wahlplakate zerstört werden. "Es ist schon beängstigend, welcher Hass dabei manchmal offenbart wird." Doch woher kommt dieser Hass? Vinzelbergs Einschätzung nach werden viele Politikerinnen und Politiker nicht mehr als Mensch wahrgenommen, die getane Arbeit werde nicht mehr geschätzt.
Auch AfD-Vertreter erlebte schon Angriffe
Für Jörg Mikszas, den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Augsburg Land, scheinen die angegriffenen Volksvertreterinnen und Volksvertreter hingegen eine gewisse Mitschuld an den Angriffen zu tragen. So hätten die Menschen seiner Einschätzung nach die Politik der Ampelregierung satt. "Manchem scheint dann im wahrsten Sinnen des Wortes der Kragen zu platzen und der Frust entlädt sich in Gewalt", antwortet er auf die Frage nach den Gründen für die Angriffe.
Mikszas selbst wurde laut eigener Aussage bereits häufiger angegriffen. Dabei seien vor allem verbale Angriffe häufig, aber auch körperliche Angriffe keine Seltenheit. "In meinem Fall eher harmlose Angriffe, die sich dann auch leicht abwehren ließen." Näher geht der Politiker auf diese Angriffe nicht ein.