Nächstes Kapitel des "Rosenkriegs" im Kreistag: Nach dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft zwischen FDP und Linkspartei haben die drei Kreisräte der beiden Parteien ihren eben erst erworbenen Anspruch auf einen Sitz in den 14-köpfigen Ausschüssen des Kreistags wieder verloren. Nach den Berechnungen der Verwaltung steht der nun der SPD zu. Damit hätte das Regierungsbündnis aus CSU und SPD in diesen Gremien eine stabile Mehrheit von jeweils acht Sitzen plus Landrat. Grüne und Freie Wähler finden das ungerecht und hoffen auf eine Korrektur durch die Regierung von Schwaben.
Grüne und FW mit einem Stimmenanteil von 17,7 beziehungsweise 16,5 Prozent bei den Kreistagswahlen kommen auf drei beziehungsweise zwei Sitze. Die CSU (42,5 Prozent) hat sechs, die SPD (9,4 Prozent) soll nun ebenfalls zwei bekommen, die AfD (7,1 Prozent) hat einen. ÖDP, Linke und FDP mit zwei beziehungsweise einem Kreisrat sind allein zu klein für den Fraktionsstatus und damit in den Ausschüssen nicht vertreten.
Krach im Kreistag: Grüne und FW hoffen auf Regierung
Berechnet wurde die Sitzverteilung nach dem Verfahren von Saint-Lague/Schepers. Auf dieses hatten sich die Parteien im Juli geeinigt. Das bestritten Silvia Daßler (Grüne) und Melanie Schappin (FW) auch nicht. Doch im aktuellen Fall werde der Wählerwille nicht mehr ausreichend wiedergegeben. Daßler sagte im Kreisausschuss: "Wir müssen für das Prinzip der Spiegelbildlichkeit sorgen.
Wenn das nicht passt, müssen wir an Stellschrauben drehen." Schappin forderte, die Ausschüsse zu vergrößern oder zu verkleinern, dann gehe die Rechnung besser auf, mit der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag auf die 14-köpfigen Ausschüsse heruntergebrochen werden soll. Nun hoffen Grüne und FW auf die Regierung von Schwaben, die inzwischen zur Klärung des Falles eingeschaltet worden ist.
Gerangel um Ausschusssitze im Augsburger Kreistag hat schon Tradition
Vize-Landrat Michael Higl (CSU) wies darauf hin, dass FW und Grüne auch bei den anderen gängigen Berechnungsmethoden nicht besser weg kämen. Höchstens könnten sie auf ein Patt hoffen und dann werde abgestimmt, wer den Sitz bekommt. Die Mehrheit im Kreistag aber haben CSU und SPD. SPD-Fraktionschef Harald Güller erinnerte daran, dass auch seine Partei schon unter dem Berechnungsverfahren gelitten, sich damals aber nicht beschwert habe, als ihr nicht mehr Sitze zugestanden wurden als der AfD.
Das Gerangel um Ausschusssitze im Augsburger Kreistag hat schon eine gewisse Tradition. Vor sechs Jahren musste sogar gelost werden, um eine Lösung im Postenpoker zu finden. Damals waren Grüne, Freie Wähler und SPD die Konkurrenten.
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