Hier geht es um richtig viel Geld - und die Frage, ob man bei diesen Ausgaben nicht etwas sparen könnte. Den Auftakt der Haushaltsverhandlungen in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen des Kreistags Augsburg hat in dieser Woche der Bauausschuss gemacht. Bereits Ende vergangenen Jahres war die Aufgabenstellung im Kreistag klar geworden: Jeder Bereich muss so viel wie möglich einsparen, damit am Ende in wenigen Wochen über einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2023 und eine ebensolche Finanzplanung für die nächsten Jahre abgestimmt werden kann. Der Weg dorthin: Begonnene Projekte werden weiterverfolgt, neue Vorhaben zunächst verschoben.
Denn eines ist klar: Wird nirgendwo gestrichen, dann ist die Leistungsfähigkeit des Landkreises akut gefährdet. Ab 2024 ist die sonst übliche Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht gesichert. Das bedeutet: Der Landkreis hat ein Einnahmeproblem. Leichte Entlastungen im Haushalt 2023 bringen da die Energie- und Strompreispauschalen: So konnte der Ansatz für Heizkosten von Gebäuden des Landkreises von 3,6 auf 2,5 Millionen Euro gesenkt werden (Ansatz 2022: 1,4 Millionen Euro) und für Stromkosten von 3,6 auf 2,3 Millionen Euro (2022: 1,7 Millionen Euro).
An den Gymnasien im Landkreis Augsburg soll weitergebaut werden
Wo bereits gebaut wird, soll es weitergehen. Weder das neue Paul-Klee-Gymnasium (PKG), dessen Bau in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, noch die begonnene Sanierung des Justus-von-Liebig-Gymnasiums in Neusäß sollen nun gestoppt werden. Beide Vorhaben sind die größten Ausgaben des Landkreises in diesem und den nächsten Jahren. Doch nun wird noch genauer gerechnet und überprüft. Dennoch bleiben für das PKG in diesem Jahr 27,7 Millionen Euro an Investitionskosten, für das JvL 21 Millionen Euro. Unter anderem soll dort in diesem Jahr der Rohbau für die Sporthalle fertig gestellt und die neue Fassade angebaut werden, so Fachbereichsleiterin Karin Hesse.
Gespart wird inzwischen an jeder Stelle. So sei der Ansatz für den Gebäudeunterhalt von 3,5 auf 2,2 Millionen Euro heruntergefahren worden, so Sailer. Enthalten seien praktisch nur noch Maßnahmen, die vom Brandschutz oder durch andere Auflagen unbedingt gefordert würden. Immerhin konnten im vergangenen Jahr noch einige kleinere Maßnahmen gerade auch an Schulen umgesetzt werden, die nun über die nächsten Jahre helfen werden. Karin Hesse berichtete etwa von der Errichtung einer Container-Anlage mit sechs Klassenzimmern an der Helen-Keller-Schule in Dinkelscherben. Die Schule wartet seit vielen Jahren auf einer Vergrößerung und eine eigene Mensa. Fertiggestellt worden ist in 2022 außerdem der Jugendzeltplatz Rücklenmühle.
Der Radweg zwischen Biburg und Rommelsried wird noch nicht geplant
Ähnlich ist die Lage beim Tiefbau. Dort sollen zwar nicht die Kosten für den Straßenunterhalt zurückgefahren werden. Allerdings wird es so gut wie keine neuen Projekte geben. Ein Beispiel ist der seit Jahren geplante Bau des kombinierten Geh- und Radwegs von Biburg nach Rommelsried. Jahrelang steckten die Planungen wegen schwieriger Grundstücksverhandlungen der Kommunen Diedorf und Kutzenhausen mit privaten Grundstückseigentümern fest. Nun wären die Voraussetzungen gegeben, endlich mit den Planungen zu beginnen. Doch vor 2024 sind keine Mittel dafür vorgesehen. Das gilt auch für den Geh- und Radweg von Oberschönenfeld nach Gessertshausen entlang der Kreisstraße. Allein die Arbeiten für den Geh- und Radweg bei Kleinaitingen gehen mit voller Kraft weiter.
Doch allein den ein oder anderen Posten zu streichen oder zu verschieben, das werde in Zukunft nicht mehr reichen, glaubt Kreisrat Thomas Hafner (FW). Er fordert ein Umdenken. "Wir haben ein strukturelles Problem. Wenn das so bleibt, werden wir in Zukunft gar nichts mehr bauen können." Was helfe, könne ein abgespeckter Verwaltungshaushalt sein. Das bedeute jedoch, dass vor allem die freiwilligen Leistungen des Landkreises in jedem Bereich neu bewertet werden müssten, so Landrat Martin Sailer. Denn die Pflichtaufgaben allein im sozialen Bereich würden immer größer. Das Problem aus Sicht des Landkreises: "Da kann man gar nicht gegensteuern." Der Entwurf wurde nun bei einer Gegenstimme angenommen.