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Diese politischen Themen interessieren Erstwähler bei der Bundestagswahl

Kühlenthal/Nordendof

Vor der Bundestagswahl: Diese Themen interessieren Erstwähler

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    Erstwählerinnen und Erstwähler konnten in Kühlenthal über verschiedene politische Themen sprechen, die sie interessieren.
    Erstwählerinnen und Erstwähler konnten in Kühlenthal über verschiedene politische Themen sprechen, die sie interessieren. Foto: Mayer (Archivbild)

    Die Erstwählerinnen und Erstwähler, die in den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Nordendorf leben, haben im Januar besondere Post bekommen: Eine Einladung zur Podiumsdiskussion oder vielmehr die Bitte, eigene Themen zu formulieren und diese im Dorfgemeinschaftshaus in Kühlenthal zu diskutieren oder über den Instagram-Kanal von Nico Cavaliere (@nico_cavaliere_offiziell) einzureichen. Zur Veranstaltung, die Cavaliere als Kapitel der „politischen Bildung“ anstatt als Wahlkampfveranstaltung verstanden wissen wollte, kamen mehr als 60 Gäste – Erstwähler sowie Gemeinderatsmitglieder einiger VG-Mitgliedsgemeinden, die mit Applaus für ihr Interesse begrüßt wurden.

    Die Fragen in Kühlenthal beantwortete der CSU-Bundestagsabgeordnete Durz

    Cavaliere, der die Veranstaltung moderierte, kündigte 20 Themen an, die via Instagram an ihn herangetragen wurden und die er an den CSU-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz weitergab, der sich in Kühlenthal auch den Themen stellte, die nicht in seinen Hauptthemenbereich als Fachpolitiker für Wirtschaft und Digitalisierung fielen. Die meisten Fragen kamen zum Thema Migration, zum umstrittenen Paragrafen rund um Schwangerschaftsabbrüche und um die Kosten für den Führerschein, die – so ließ sich im Plenum ausmachen – mittlerweile bei über 4.000 Euro liegen.

    Angst um die Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Wohnraum

    Zur Diskussion mit einer Frau, die als Zuhörerin gekommen war, kam es nach einer Frage zum Krankenhaus-Sterben im ländlichen Raum. Die Entwicklung gehe hier in Richtung einer Spezialisierung, die sich auch Patientinnen und Patienten wünschen. Dennoch müsse die Notfallversorgung im ländlichen Raum gewährleistet sein – und „Krankenhäuser dürfen nicht gewinnorientiert wirtschaften müssen“, forderte die Zuhörerin. Eine Kostendeckung zu erreichen sei der Plan, allerdings gab der Politiker auch zu: „Wir haben viel Geld, setzen es aber nicht immer richtig ein.“ Eine weitere Frau schaltete sich ins Gespräch ein und schilderte, was die Quintessenz ist: „Alle Fälle kommen ins Klinikum. Und in der Notaufnahme kommt es zu Wartezeiten von acht Stunden.“

    Auch zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ kam es zu einem kurzen Zwiegespräch in Kühlenthal. Durz sprach sich für eine Deregulierung aus – weg von Auflagen, die das Bauen viel zu teuer und viel zu auflagenlastig machen. Doch im Publikum machte sich der Wunsch nach Plänen breit: Was wird konkret gemacht beim Ausbau von Wohnungen und wie könne entgegengewirkt werden, dass die Grundsteuer auf die Mietenden umgelegt wird.

    In Kühlenthal wird auch die Schuldenbremse hinterfragt

    Bei der konkreten Forderung danach, dass Schulen und Kitas vom Bund gefördert werden müssen sowie dem Hinweis auf den Personal-Notstand in Betreuungseinrichtungen wurde ein Grundproblem angesprochen – dass mehr Forderungen erhoben werden, ohne beispielsweise die Kommune mit ausreichend Finanzmittel auszustatten. Eine junge Frau aus der Zuhörerschaft meldete sich zu Wort, die konkrete Lösungsansätze dafür hören wollte, wie die Ganztagesbetreuung umgesetzt werden könne – mit zig Kindern auf der Warteliste und fehlendem Personal, das die Frau von ihrer eigenen Anstellung in einem Hort nur zu gut kannte.

    Mehr als 60 Gäste – Erstwählerinnen und Erstwähler sowie Gemeinderatsmitglieder einiger VG-Mitgliedsgemeinde – kamen zur Veranstaltung ins Dorfgemeinschaftshaus nach Kühlenthal, die Moderator Nico Cavaliere als Veranstaltung der „politischen Bildung“ beschrieb.
    Mehr als 60 Gäste – Erstwählerinnen und Erstwähler sowie Gemeinderatsmitglieder einiger VG-Mitgliedsgemeinde – kamen zur Veranstaltung ins Dorfgemeinschaftshaus nach Kühlenthal, die Moderator Nico Cavaliere als Veranstaltung der „politischen Bildung“ beschrieb. Foto: Steffi Brand

    Weitere Themen, die Cavaliere aus seinem Instagram-Kanal fischte, waren die Frage danach, warum es derart große Unterschiede bei therapeutischen Studiengängen gäbe – was die Studiengänge selbst und auch die Studiengebühren anging. Auch die Frage, wie man sich als Land schützen wolle, wenn die USA nicht mehr in gewohnter Form dem Land zur Seite stehen, beschäftigt die Gruppe der Erstwählerinnen und Erstwähler ebenso wie die Themen Klimaschutz und Entbürokratisierung und Finanzen. So ging es etwa um die Frage, ob die Schuldenbremse eher Chance oder eher Risiko für die Jugendlichen sei und ob ein neues Rentensystem, beispielsweise in Richtung des schwedischen Modells mit einer Fondseinzahlung, eine zukunftsträchtige Idee sein könnte. Ob das Bürgergeld zu viele Anreize liefert, nicht arbeiten zu gehen, und warum so viel Geld ins Ausland geht, waren weitere Themen des Abends. Das Engagement der CSU für den Tierschutz und ob die CSU gewillt ist, das Cannabis-Legalisierungs-Gesetz rückgängig zu machen, waren die wenigen parteispezifischen Fragen, die bei der Veranstaltung gestellt wurden.

    Aus dem Gremium beantwortete Durz Fragen zu leeren Sitzen, die in Übertragungen im Fernsehen teils zu sehen sind, zur Ausschussarbeit und inwiefern diese öffentlich ist sowie zu seiner eigenen Vita und wann er sich für die CSU als politische Richtung entschieden hat.

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