Landet die Debatte um den Neubau des Rathauses in Horgau bald vor Gericht? Jahrelang hat die Gemeinde an den Plänen für ein neues Rathaus im Schwedenweg gearbeitet. Doch jetzt, gut einen Monat vor Baubeginn, haben Gegner des Millionenprojektes diese Pläne gestoppt. Bis September wollen sie entscheiden, ob sie vor Gericht ziehen.
522 Unterschriften hatten die Kritiker des Rathausneubaus vergangene Woche bis zur Sitzung des Gemeinderates vorgelegt. Sie stammen allesamt von Horgauern, die auf diese Weise ein Bürgerbegehren angestrebt haben, um den Neubau im Schwedenweg nach den derzeitigen Plänen zu verhindern. Gut 3000 Einwohner hat die Gemeinde im Moment. Das geplante Gebäude sei überdimensioniert und zu teuer für Horgau, erklärte Gemeinderatsmitglied Günther Sasse (Bündnis Umwelt), der das Bürgerbegehren mit initiiert hatte. Zusammen mit Martin Trautwein (SPD) übergab er die Unterschriften für das Bürgerbegehren an Bürgermeister Thomas Hafner (Bürgerverein).
Warum der Horgauer Gemeinderat das Bürgerbegehren abgelehnt hat
Der Gemeinderat musste daraufhin entscheiden, ob das Bürgerbegehren rechtens ist. Hätte er zugestimmt, würden die Horgauer im nächsten Schritt bei einem Bürgerentscheid über den Rathausneubau abstimmen. Doch der Rat wies das Bürgerbegehren als unzulässig ab, weil in der Begründung unwahre und irreführende Angaben gemacht worden seien, wie der Bürgermeister jetzt noch einmal zusammenfasste. Die Mehrheit des Gemeinderates habe diese Ansicht geteilt, so Thomas Hafner weiter. „Der Wähler muss sich hier auf sachliche, objektive Informationen verlassen können“.
Deshalb habe die Gemeinde jetzt auch ausführliche Informationen zum Rathausneubau auf ihren Internetseiten zur Verfügung gestellt und auch im Gemeindeblatt darüber berichtet. Thomas Hafner sagte: „Ich hoffe, dass wir die Bürger überzeugen können, dass es gar nicht so falsch war, was dort geplant war. Es ist eine Investition in die Zukunft von Horgau“. Persönliche Befindlichkeiten sollten in der gesamten Diskussion außen vor bleiben, findet er.
Wie es nun mit dem geplanten Rathaus in Horgau weitergeht
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erhalten in diesen Tagen den offiziellen, schriftlichen Bescheid der Gemeinde über die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens. Günther Sasse berichtete: „Wir prüfen den Bescheid und unsere juristischen Möglichkeiten und werden dann mit großer Wahrscheinlichkeit eine Klage vorbereiten“. Es sei der nächste logische Schritt, nachdem es 522 Unterschriften von Gegnern des Rathausneubaus gibt. „Jetzt geht es darum, das Bürgerbegehren zur Zulassung zu bekommen, um den Bürgerentscheid durchführen zu können.“ Einen Monat haben die Gegner des Rathausneubaus Zeit, auf die Ablehnung des Bürgerbegehrens zu reagieren.
Bürgermeister Thomas Hafner versprach, dass bis dahin erstmal nichts geschehen wird im Schwedenweg 11. Sollten die Kritiker des Rathausneubaus tatsächlich vor Gericht ziehen, sei das „ganz ungünstig für das Projekt“, erklärte er. Denn dann ist absehbar, dass es monatelang nicht vorangeht und die bislang vorgenommenen Ausschreibungen schon nicht mehr gültig sind. Es würde Zeit verloren gehen, wodurch das Projekt teurer werden dürfte. Knapp fünf Millionen Euro soll das neue Rathaus im Moment kosten. Der Bürgermeister beklagte, dass schon viel Zeit vergangenen sei bei den Planungen, bei der Standortsuche und dergleichen. Seit 2021 wird an dem Projekt gearbeitet. „Im September wäre die Baugrube ausgehoben worden, und jetzt kommt das Bürgerbegehren“, sagte Thomas Hafner, „schade“.
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