Der Gemeinderat Horgau beschäftigt sich in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, 31. Juli, noch einmal mit dem geplanten Neubau des Rathauses. Wie berichtet, hat das Projekt auch für Kritik gesorgt. So waren einige Mitglieder des Gemeinderates der Ansicht, dass der Neubau mit rund fünf Millionen Euro zu teuer sei. Deshalb haben sie nun ein Bürgerbegehren gestartet.
Die Gemeinderatsmitglieder Günther Sasse (Bündnis Umwelt) und Martin Trautwein (SPD) hatten in der vergangenen Sitzung des Rates noch einmal erläutert, warum sie der Meinung sind, dass der Neubau zu teuer und zu groß dimensioniert sei. Außerdem hatten sie vorgeschlagen, den geplanten Bürgersaal, sowie den Vorplatz mit den Außenanlagen und Parkplätzen zu streichen und das Trauzimmer in einem Besprechungszimmer zu integrieren. Etwa 1,2 Millionen Euro könnten sich dadurch einsparen lassen, wie es hieß.
Der Neubau des Horgauer Rathauses ist eigentlich beschlossene Sache
Es sollte ein Kompromissvorschlag sein, der jedoch nicht beschlossen wurde. Wie Bürgermeister Thomas Hafner (Bürgerverein) nach der Sitzung erklärt hatte, hätten die Kritiker des Rathausneubaus keine weiteren Anträge im Rat gestellt, etwa um weitere Abstimmungen zu erreichen oder Ähnliches. Die Beschlusslage sei daher, dass das neue Rathaus, wie bereits mehrheitlich im Gemeinderat befürwortet, gebaut werde.
Günther Sasse berichtet, dass er mit seinen Mitstreitern nun ein Bürgerbegehren gestartet habe. „Viel zu groß und viel zu teuer“, sei das Vorhaben, so Gemeinderat Günther Sasse (Bündnis Umwelt). Er fordert die Abkehr von einem Projekt in dieser Größenordnung und die Reduzierung des Bauvorhabens auf eine wirklich benötigte Größe. Gemeinsam mit seinem Co-Initiator Gemeinderat Martin Trautwein (SPD) hatte er in der letzten Gemeinderatssitzung einen Vorschlag unterbreitetet, wie das gelingen könne. Unter anderem durch den Verzicht auf den Bürgersaal und die üppig geplanten Außenanlagen könnten nach Kalkulation der beiden Gemeinderatsmitglieder mindestens 1,4 Mio. Euro eingespart werden. Ein Konsens konnte aber nicht gefunden werden, die Unterstützer des Gesamtprojekts möchten ihren bereits angeschobenen Plan in die Realität umsetzen. Ein fatales Zeichen finden Sasse und Trautwein. „Die hohen Ausgaben für diesen Saal und weitere nicht wirklich benötigte Bauteile binden Mittel, die wir an anderer Stelle dringender benötigen.“
Kann sich die Gemeinde das Millionenprojekt leisten?
Bis 2026 müsse unter anderem ein Gebäude für die Ganztagesbetreuung der Grundschulkinder am Martinsplatz stehen. Hierfür werden weitere rund 4,2 Mio. Euro veranschlagt“, erklärt Sasse. Weitere Infrastrukturausgaben, etwa in eine Dorferneuerung im Ortsteil Horgauergreut verbunden mit einer Kanalisationserneuerung und der Bau einer neuen Kläranlage, stehen in mehrfacher Millionenhöhe an.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind zuversichtlich, die dafür nötigen Unterschriften schnell zusammen zu haben. Etwa 250 wahlberechtigte Horgauer müssten unterschreiben, dass sie den Neubau des Rathauses ablehnen. Der Gemeinderat müsste das Bürgerbegehren dann für rechtmäßig erklären. Damit wären die Pläne auf Eis gelegt, bis die Horgauer bei dem nun folgenden Bürgerentscheid an der Urne über die Zukunft des Rathauses entscheiden. Am Mittwoch um 20 Uhr muss der Gemeinderat in einer kurzfristig anberaumten Sitzung förmlich über die Zulassung des Bürgerbegehrens abstimmen. Die Sitzung im Pfarrsaal St. Martin ist öffentlich.
Das sagen die Befürworter des Rathausneubaus
Befürworter des Rathausneubaus sind der Ansicht, dass die Mitarbeiter der Verwaltung dringend mehr Platz brauchen. Ein neuer Bürgersaal könnte für Veranstaltungen und Sitzungen genutzt werden, ganz unabhängig vom Terminkalender der Kirchengemeinde. Derzeit steht der Pfarrsaal „St. Martin“ für Veranstaltungen zu Verfügung. Auch die Parkplätze würden gebraucht, da Sportler und Musikschüler in unmittelbarerer Umgebung ebenfalls parken müssten. Wie Bürgermeister Thomas Hafner vor Kurzem erklärte, würden durch den Neubau im alten Gebäude Räume frei werden, die beispielsweise von der Musikschule genutzt werden könnten. Auch wäre dann Platz für eine Seniorenberatung oder Ähnliches. Er ist der Ansicht, dass der Neubau des Rathauses solide finanziert sei.
Günther Sasse sagt hingegen: „Die Dinge entwickeln sich schwierig“. Er befürchtet, dass ein Bürgerbegehren unzulässig sein könnte, wenn die Gemeinde bis zum Einreichen schon größere wirtschaftliche Verpflichtungen eingegangen wäre. Deshalb sieht er mit Sorge auf die anberaumten Sitzungen am kommenden Mittwoch. Bevor der Gemeinderat zusammentritt, will das Kommunalunternehmen Horgau tagen, das extra für den Bau des Rathauses gegründet worden war.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden