Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Frage „Neues Rathaus“ in dieser Größenordnung für die Durchführung eines Bürgerentscheids entschieden. Aus der Bevölkerung sei die Unterstützung für das Bürgerbegehren überragend, berichtete Günther Sasse (Bündnis Umwelt) in einem Schreiben. Innerhalb von drei Tagen waren die notwendigen Unterschriften beisammen. Damit wurde die Vorgabe bei weitem übertroffen.
Bürgerbegehren gegen ein neues Rathaus in Horgau?
„Wir freuen uns über das klare Votum der Horgauerinnen und Horgauer, wir sind aber nicht überrascht. Bereits in den letzten Monaten wurden wir und weitere Gemeinderatsmitglieder immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die gegen dieses Großprojekt sind“, sagte Martin Trautwein (SPD). „Mitglieder aus allen Gruppierungen unterstützen uns, das bestärkt uns zusätzlich.“ Ihre Vorschläge: Durch Verzicht auf den Bürgersaal und die üppig geplanten Außenanlagen könnten nach Kalkulation mindestens 1,4 Millionen Euro eingespart und für weitere Infrastrukturausgaben herangezogen werden. Sie und auch weitere Gemeinderatsmitglieder befürchten einen Finanzierungsengpass für die notwendigen Ausgaben, hieß es in dem Schreiben.
Die ersten 407 Stimmen wurden bereits am Montag an Bürgermeister Thomas Hafner (Bürgerverein) übergeben. Weitere 115 Unterschriften wurden in der Sitzung am Mittwoch durch Günther Sasse und Martin Trautwein dem Bürgermeister überreicht, sodass sich ingesamt 522 Bewohner für einen Bürgerentscheid entschieden haben. Daher war es nicht überraschend, dass überaus zahlreiche Besucherinnen und Besucher an der Diskussion in der Sitzung teilhaben wollten. Da den Begehrenden in der vergangenen Sitzung die Möglichkeit gegeben wurde, ihre Beweggründe kurz darzulegen, wollte Thomas Hafner die Entwicklung der Rathausplanung an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Dabei ging es von der Studie zur Erweiterungsmöglichkeit bei einem eventuellen Anbau des Pfarrhauses bis hin zur Festlegung, dass das aktuelle Rathaus für heutige und künftige Anforderungen und Aufgaben nicht ausreichend ist. Angefangen von den Gemeinderatsbeschlüssen aus 2021 bis hin zur letzten Haushaltsverabschiedung 2024 wurde der Bau eines neuen Rathaus mit deutlicher Mehrheit gefasst. Am 27. Juni wurde die Umsetzung der Planung mit zehn zu fünf Stimmen befürwortet. Am 29. Juli wurde das Bürgerbegehren eingereicht.
Eine Kompromisslösung wird es nicht geben
Eines war von vorne herein klar: Eine Kompromisslösung wird es nicht geben. Hitzig diskutiert wurde die finanzielle Lage, nachdem Bürgermeister Thomas Hafner noch einmal das umfangreiche Investitionsprogramm vorgestellt hatte, das im Haushalt 2024 vom Gemeinderat einstimmig in der Haushaltssitzung verabschiedet wurde. Applaus aus dem Publikum für Alexander Kohler (CSU), der bezweifelte, ob genügend Geld vorhanden ist. „Unsere Kassen sind leer“, sagte er, „die fetten Jahre sind vorbei.“ Und Günther Sasse fügte hinzu, dass der Haushalt auf Kante genäht sei. Josef Steinle (FW) hingegen entgegnete: „Die Finanzen in der Gemeinde Horgau waren immer in Ordnung. Wir gehen jetzt in eine Richtung, die mir nicht gefällt. Noch einmal alles über den Haufen zu schmeissen, da gehe ich nicht mit, Durch Thomas Hafner als Bürgermeister sind wir in der Gemeinde sehr weit gekommen.“ Dafür gab es vom Publikum ebenfalls Applaus.
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde vom Bürgermeister angezweifelt. Es tut ihm leid für die Leute, die die Unterschriften eingeholt und für diejenigen, die unterschrieben haben, aber „diesem Bürgerbegehren kann ich nicht zustimmen“, sagte er. Er kann auch dem Gemeinderat nicht empfehlen, dem zuzustimmen. Die Empfehlung lautet: das Bürgerbegehren muss abgelehnt werden, weil es teilweise irreführend, unwahr und tendenziös ist. An die Gemeinderäte Günther Sasse und Martin Trautwein gerichtet, sagte Hafner: „Es besteht jetzt die Möglichkeit, es zurückzuziehen und ein neues Bürgerbegehren zu starten, das den Vorschriften entspricht oder es gerichtlich überprüfen zu lassen.“ Günther Sasse machte es kurz: „Morgen früh liegt es im Verwaltungsgericht.“ Somit lautete der Beschluss: Das am 29. Juli in der Gemeinde Horgau eingereichte Bürgerbegehren wird nach Prüfung zurückgewiesen, da es die notwendigen Anforderungen nicht erfüllt. Gründe für die Zurückweisung sind die Unbestimmtheit der Fragestellung, die unzulässige inhaltliche Begründung und dass es gegen das Irreführungsverbot verstößt. Der nachfolgende Beschluss wurde mit 9 zu 6 Stimmen gefasst.
Bürgermeister„Es werden vorerst keine Aufträge vergeben“
Das Ratsbegehren „Ja zum Neubau des Rathauses Horgau mit Bürgersaal“ wurde mit 10 zu 5 Stimmen befürwortet. „Es hat allerdings nur Bestand, wenn ein rechtmäßiges Bürgerbegehren zustande kommt“, so Hafner. Ebenso mit zehn zu fünf Stimmen wurde die Genehmigung der Pläne, der Kostenberechnung und die Durchführung des Projekts durch das Kommunalunternehmen Horgau, das im September 2022 gegründet wurde, erteilt. „Es werden vorerst keine Aufträge vergeben“, versicherte Thomas Hafner auf Nachfrage von Günther Sasse.
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