Nun hat sich Bernd Mögele als Initiator des Bürgerbegehrens in Gersthofen „Ja zum Erhalt der Bahnhofstraße für den Individualverkehr“ noch einmal an unsere Redaktion gewandt: „Nachdem die drei Bürgermeister der Stadt Gersthofen mit ihrem Anschreiben letzte Woche an alle circa 17.000 wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen für erheblichen Ärger in Gersthofen gesorgt haben, wurden wir von mehreren Gersthofern gebeten, dieses Vorgehen der Bürgermeister auf die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen“, betont Bernd Mögele.
„Besonders negativ wurde empfunden, dass die Stadt diesen Brief gleichzeitig, in einem separaten Kuvert zusammen mit den Wahlunterlagen verschickt hat“, sagt er weiter. Viele hätten hier eine Verletzung des rechtlichen Gleichheitsgrundsatzes und des Fairnessgebots gegenüber dem Bürgerbegehren gesehen. Mögele: „Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir keine Kenntnis davon, dass die Stadt auf die Daten des Einwohnermeldeamts zugreifen würde, um alle Wahlberechtigten anzuschreiben. Wie man aus dem Antwortschreiben des Landratsamtes entnehmen kann, wäre uns – so unsere Interpretation – ebenso auf Kosten der Stadt zugestanden die Wähler und Wählerinnen vor Verteilen der 17.00 Briefen ebenso mit einem Infoschreiben zu informieren.“ Fair wäre es von Herrn Bürgermeister Wörle gewesen, die Initiatoren des Bürgerbegehrens vor Versenden der 17.000 Briefe zu informieren, kritisiert Mögele.
Unterstützung der Stadt Gersthofen wird abgelehnt
Mögele möchte mitteilen, „dass wir uns dazu entschlossen haben, zu diesem späten Zeitpunkt kein Angebot mehr von Bürgermeister Wörle anzunehmen, da wir im Gegensatz zu ihm und den anderen Bürgermeistern keinen einzigen Cent Steuerzahlergelder unserer Bürger und Bürgerinnen in Anspruch nehmen möchten. Wir sind stolz darauf, unseren Wahlkampf einzig und alleine mit eigenem Geld und zahlreichen privaten Spenden zu finanzieren“. Außerdem habe man nicht einen hohen fünfstelligen Geldbetrag für Flyer, dreiseitige Informationsbroschüren, Online-Webinare, Info-Points im City-Center in Anspruch genommen. „Diese massive Verschwendung von Steuergeldern war und ist eines der Hauptthemen an unseren Infoständen auf dem Rathausplatz.“
Mit der Entscheidung für ein Ratsbegehren tritt der Stadtrat in unmittelbare Konkurrenz zu dem Bürgerbegehren, heißt es von der Kommunalaufsicht des Landratsamts. Dies habe zur Folge, dass die Stadt Gersthofen für ihr Ratsbegehren ebenso wie die privaten Initiatoren für ihr Bürgerbegehren werben darf. „Um ein faires Verfahren in Hinblick auf die von der Stadt Gersthofen versendeten Schreiben an alle Stimmberechtigten zu gewährleisten, hat die Stadt Gersthofen versichert, dass wir uns an die Stadt Gersthofen wenden können, um ein Tätigwerden der Stadt für den Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren zu besprechen“, erklärt der Initiator des Bürgerbegehrens. Hierzu könnten sie auch kurzfristig einen Termin im Rathaus vereinbaren. „Insofern ist kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu erkennen, da Sie nach Versendung der vorgenannten Schreiben auch bisher noch nicht an die Stadt Gersthofen mit der Bitte um Veröffentlichung eines Textes für das Bürgerbegehren herangetreten sind.“
Diskussionen in Gersthofen sollen nicht weiter eskalieren
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen, wie Mögele gegenüber unserer Redaktion erklärt, jetzt eine „Osterruhe“ einhalten und auch am kommenden Sonntag auf einen Infostand verzichten. „Es ist ein Riesenerfolg, dass wir es geschafft haben, dass die Bürgerinnen und Bürger abstimmen können.“ Es gehe darum, die Bahnhofstraße offenzuhalten und damit Schleichverkehr durch die Wohngebiete und die Schubertstraße zu verhindern. „Ein Großteil des Grünen Herzens, welches die Stadt plant, wollen wir ja auch.“
Er verweist auch auf eine unpräzise Darstellung in unserer Zeitung in der Ausgabe am 5. Dezember: Darin hatte Bürgermeister Michael Wörle in einem Gespräch mit unserer Zeitung die Ziegeleistraße als Ausweichstrecke für den Durchgangsverkehr nach Sperrung der Bahnhofstraße ins Spiel gebracht. Vom Stadtrat beschlossen ist bisher nur eine Verkehrsführung über die Schubertstraße.