Die Foltervorwürfe gegen die JVA in Gablingen sorgten deutschlandweit für Aufsehen und negative Schlagzeilen. Auch der Gemeinderat äußerte sich in der Sitzung besorgt über die Vorwürfe und die damit verbundene negative Presse. Bürgermeisterin Karina Ruf betonte, dass die zügige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe höchste Priorität habe. „Wir verurteilen die menschenunwürdige Behandlung, die da geschehen ist“, erklärte sie.
Auch Helmut Grieshaber, der Familien-, Senioren- und Behindertenbeauftragte, verurteilte die Vorfälle und stellte klar, dass der Gemeinderat sich unmissverständlich gegen solche Handlungen, wie sie vorgeworfen werden, ausspreche. Ruf fügte hinzu, dass ihr weder als Bürgermeisterin noch in ihrer Rolle als Anstaltsbeirätin derartige Vorfälle bekannt waren, und dass das Justizministerium in München für die Ermittlungen zuständig sei. Viele im Gremium hadern damit, ihre Heimatgemeinde aufgrund des Skandals deutschlandweit in den Medien ist.
So viele Spenden sind nach dem Hochwasser in Gablingen eingegangen
Erfreuliche Nachrichten gab es für die Opfer der jüngsten Hochwasserkatastrophe. Auf das eingerichtete Spendenkonto sind rund 69.000 Euro eingegangen. Bürgermeisterin Ruf bedankte sich herzlich bei den Spendern. Insgesamt wurden 23 Anträge auf Unterstützung geprüft. Die Verteilung der Gelder soll in den nächsten zwei Wochen erfolgen. Außerdem ist ein Treffen der betroffenen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen geplant, um über mögliche weitere Maßnahmen zu sprechen.
So hoch ist der Grundsteuer-Hebesatz in Gablingen
Ein weiteres wichtiges Thema war die Neufestlegung der Hebesätze der Grundsteuer. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Gemeinden ihre Hebesätze anpassen, da die bisherigen Einheitswerte veraltet sind. Die Änderung betrifft vor allem die Berechnung der Steuer: Künftig wird nicht mehr der Wert des Grundstücks, sondern die Menge der Fläche des Grundstücks zur Berechnung herangezogen, erklärte Kämmerer Roland Wegner. In Gablingen sollen die vorläufigen Hebesätze für die Grundsteuer A auf 388 Punkte und für die Grundsteuer B auf 245 Punkte festgesetzt werden. Die Änderung soll vorerst aufkommensneutral bleiben. Die Zahlen werden voraussichtlich 2025 erneut überprüft, wenn die endgültigen Messbeträge vorliegen.
Fortschritte bei Bauprojekten
Weitere Themen im Gemeinderat waren die Entwicklungen bei der Nahwärmeversorgung und der geplanten Heizzentrale in der Gablinger Siedlung. Dieses Projekt, das auch Photovoltaik einbezieht, soll die Siedlung künftig mit umweltfreundlicher Energie versorgen. Die endgültige Umsetzung wird jedoch erst nach einer zusätzlichen Abwägung und abschließender Prüfung möglich sein. Zudem wurde die Außenbereichssatzung für Holzhausen Süd besprochen, ein Thema, das den Gemeinderat bereits seit fast zehn Jahren begleitet. Insgesamt zeigte sich der Gemeinderat in der Sitzung optimistisch, was die Fortschritte in den verschiedenen Projekten betrifft.
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