Eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Kapellenweg hat im Gemeinderat in Emersacker jetzt für Diskussionen gesorgt. Hier ging es um einen Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung eines Gebäudes zu einer Unterkunft mit fünf Wohneinheiten für insgesamt 25 Geflüchtete. Doch dieses Vorhaben hat der Rat am Ende einstimmig abgelehnt.
Bürgermeister Karl-Heinz Mengele erläuterte zunächst den Sachverhalt. So widerspreche das Bauvorhaben dem Flächennutzungsplan, der das betroffene Gebiet als Grünbereich ausweist. Ziel dieser Festsetzung sei es, den landschaftlichen Reiz des Gebiets zu erhalten und eine dichte Bebauung zu verhindern. Ebenso füge sich das Gebäude aus Sicht der Gemeinde nicht in die bauliche Eigenart der Umgebung ein.
Seit 2015 nimmt Emersacker Flüchtlinge auf
In seiner anschließenden Stellungnahme ging Mengele über die rein baurechtlichen Aspekte hinaus und hob hervor, dass die Gemeinde Emersacker seit 2015 durchgehend 20 bis 30 Geflüchtete aufgenommen und integriert habe. Er betonte die große Unterstützung der Bürger und der Verwaltung, die den Menschen in schwierigen Situationen geholfen hätten: „Wir haben von Anfang an Verantwortung übernommen, nicht aus Pflicht, sondern weil es richtig ist“. Die Gemeinde habe seit Jahren Geflüchtete untergebracht und ihnen durch ehrenamtliches Engagement, schulische Unterstützung und Integration ins Dorfleben eine Perspektive ermöglicht.
Im Hinblick auf den aktuellen Bauantrag äußerte Mengele jedoch Bedenken: Die geplanten Wohnverhältnisse seien nicht nur sehr beengt, sondern würden vermuten lassen, dass der Bauherr die minimalen Standards bewusst ansetzte, um maximalen Profit zu erzielen. Einzelzimmer mit einer Fläche von sieben Quadratmetern für erwachsene Bewohner entsprechen nach der Meinung Mengeles nicht den Anforderungen an menschenwürdiges Wohnen. Ebenfalls kritisch sah er die Gestaltung der Gemeinschaftsbereiche: So sei beispielsweise eine Küche mit einer Fläche von 7,5 Quadratmetern für fünf Personen geplant. Auch der Außenbereich biete mit 60 Quadratmetern Spielfläche keinen angemessenen Ausgleich. „Die Kombination aus dieser Enge, einer Belegungsdichte von 25 Personen und den fehlenden Rückzugs- und Bewegungsmöglichkeiten führt zwangsläufig zu Konflikten, sowohl innerhalb des Hauses als auch mit der Nachbarschaft“, so Mengele.
Bürgermeister von Emersacker kritisiert das Vorgehen des Landratsamtes
In seinen Ausführungen zeigte sich Mengele auch kritisch gegenüber dem Landratsamt Augsburg. Er bemängelte, dass bereits ein Mietvertrag für das Gebäude abgeschlossen worden sei, bevor die baurechtlichen Genehmigungen vorlagen. Das Landratsamt habe die Gelegenheit gehabt, die Pläne stärker im Sinne der zukünftigen Bewohner zu beeinflussen, da es sich um einen Neubau handle. Außerdem wurde kritisiert, dass die Gemeinde nicht frühzeitig in die Pläne eingebunden wurde. Eine transparentere Kommunikation hätte dazu beitragen können, Missverständnisse zu vermeiden und gemeinsam eine bessere Lösung zu finden, wie es hieß.
Im Anschluss beantwortete Daniel Walser vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Welden Fragen der Gemeinderäte. Dabei wurden insbesondere die Abweichungen von baulichen Vorgaben und die rechtliche Bewertung des Projekts vertieft beleuchtet. Von den Gemeinderäten wurden die fehlenden Nachbarzustimmungen bemängelt sowie die aus ihrer Sicht zu hohe Belegungsdichte und Größe des geplanten Komplexes.
Warum der Gemeinderat die Flüchtlingsunterkunft ablehnt
Nach der Diskussion stimmten alle Gemeinderatsmitglieder gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Die Ablehnung wurde mit der Abweichung von den Zielen des Flächennutzungsplans begründet. Zudem wurde festgestellt, dass sich das geplante Gebäude nicht in die Umgebung einfüge. Auf Anregung des Gemeinderats soll das Landratsamt bei der Prüfung des Brandschutzes besonderes Augenmerk auf die Zufahrtswege und die Belegungsdichte legen. Die letztendliche Entscheidung über das Projekt trifft das Landratsamt Augsburg. Es könnte das fehlende gemeindliche Einvernehmen ersetzen. (AZ)
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