Gute Nachrichten für viele Gemeinden und Städte sowie den Landkreis Augsburg. Der Freistaat und die Kommunen haben sich auf einen kommunalen Finanzausgleich geeinigt. Digitalminister Fabian Mehring hält das Ergebnis für eine „zufriedenstellende Lösung.“ Die CSU-Landtagsabgeordnete Carolina Trautner meint, die Gelder verschafften den Kommunen etwas mehr Spielraum. Auch ihr Parteifreund Manuel Knoll ist froh, dass die Mittel angesichts der vielen Herausforderungen für nächstes Jahr erhöht wurden. Simone Strohmayr, für die SPD im Landtag, betont, dass es die erste Erhöhung der Verbundquote seit 2013 ist. Dass der Landkreis Augsburg mit knapp 56 Millionen Euro Spitzenreiter in Schwaben ist, freut auch Anton Rittel von den Freien Wählern. Die Grünen fordern nach Worten ihres Abgeordneten Max Deisenhofer höhere Schlüsselzuweisungen und weniger aufwendige Förderprogramme.
„Stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen belasten die Haushalte der Kommunen in besonderem Maße“, sagt Mehring und erinnert in einer Pressemitteilung an die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession, die die Haushaltsplanung für zahlreiche Kommunen ebenfalls erschweren.
Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteile, stiegen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,85 Milliarden Euro und damit um circa 410 Millionen Euro oder knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahr, rechnet Mehring vor. Im kommenden Jahr fließen über 334 Mio. Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Augsburg. Davon erhält die Stadt Augsburg 217.088.504 Euro, der Landkreis 55.979.236 Euro, die Kommunen werden mit 61.380.064 Euro bedacht, erklärt der Digitalminister. „Mit dieser wichtigen Finanzierungsmaßnahme stellt der Freistaat sicher, dass die bayerischen Kommunen gezielt unterstützt und in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden“, sagten Leo Dietz, CSU-Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Augsburg-West und Andreas Jäckel, Abgeordneter für den Stimmkreis Augsburg-Ost.
Einige Gemeindem im Kreis Augsburg gehen leer aus
Die Schlüsselzuweisungen im Einzelnen: Adelsried: 302.108 Euro, Allmannshofen 138.120, Altenmünster: zwei Millionen, Aystetten 449.948, Biberbach: 1,3 Millionen, Bobingen: 6,3 Millionen, Bonstetten: 538.748, Diedorf: 3,2 Millionen, Dinkelscherben: 2,4 Millionen, Ehingen: 552.052, Ellgau: 359.764, Emersacker 605.556, Fischach: 1,9 Millionen, Gessertshausen 1,3 Millionen, Großaitingen 1,6 Millionen, Heretsried 471.488, Hiltenfingen 592.008, Horgau 114.220, Klosterlechfeld 1,1 Millionen, Königsbrunn 11,1 Millionen, Kühlenthal 167.076, Kutzenhausen 534.208, Langenneufnach 586.832, Langerringen eine Million, Langweid 1,7 Millionen, Meitingen 186.140, Mickhausen 283.372, Mittelneunfach 353.336, Neusäß 6,4 Millionen, Nordendorf 924.932, Scherstetten 516.736, Schwabmünchen 2,6 Millionen, Stadtbergen 5,4 Millionen, Untermeitingen 2,2 Millionen, Ustersbach 635.500, Walkertshofen 196.576, Welden 1,1 Millionen, Westendorf 109.036.
Gablingen, Gersthofen, Graben, Kleinaitingen, Oberottmarshausen, Thierhaupten, Wehringen und Zusmarshausen gehen leer aus. (AZ)
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden