Die von Biberbachs Bürgermeister Wolfgang Jarasch beim Thema Lech-Stahlwerke immer wieder angeprangerte "Salamitaktik“ von Kapazitätserhöhung, Plänen zur Süderweiterung in den Bannwald hinein und die Weigerung, eine Werkserweiterung in das bestehende Gewerbegebiet im Norden Meitingens auch nur zu prüfen, hat in der ersten Sitzung des Marktgemeinderats im neuen Jahr für schlechte Stimmung gesorgt. Man wolle endlich eine Gesamtplanung sehen, aus der dann auch die Zusammenhänge ersichtlich seien, so Jürgen Scharrer (Grüne).
Die Lech-Stahlwerke in Meitingen wollen ihre Produktion erhöhen. Bisher hat das Werk die Genehmigung, jährlich 1,1 Millionen Tonnen Stahl herzustellen, künftig sollen es nach dem Willen der Werksleitung 1,4 Millionen Tonnen sein. Ein entsprechender Antrag liegt im Landratsamt vor, die öffentlichen Einwendungen dazu werden derzeit in einem Online-Verfahren behandelt. Bei einer Umsetzung der Planung wären es rund 27 Prozent mehr an Stahlproduktion - und damit wohl auch ein Beträchtliches mehr an Immissionen, so Bürgermeister Wolfgang Jarasch. Unzumutbar für die Biberbacher, vor allem für die Bewohner der Zollsiedlung, so der Rathauschef. Schon seit vielen Jahren seien die Lech-Stahlwerke zu laut. "Am Ende einer Reihe von Maßnahmen sollte endlich der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert erreicht werden.“ Mit der beantragten Kapazitätserhöhung sei eine Überschreitung bereits wieder vorprogrammiert.
Lech-Stahlwerke: Nur wenig Zeit zur Bearbeitung der Unterlagen
Eilig war die Beratung des Themas, weil der Zeitrahmen für die im Verfahren angesetzte Erörterung sämtlicher Einwendungen, die in Corona-Zeiten online erfolgt, denkbar knapp ausgefallen war. Es war vom federführenden Landratsamt die Mindestauslegefrist von drei Wochen mit Beginn am 4. Januar gewählt worden. Ein Termin, zu dem Kanzleien und Verwaltungen noch im Urlaub seien oder zumindest mit verminderter Belegschaft agieren. "Das halten wir für fragwürdig“, zeigte sich Jarasch vom Vorgehen der Landkreisbehörde verschnupft. Der nötige Zugangscode für die Teilnahme am Verfahren sei der Gemeinde daher erst nach dem 11. Januar zugegangen. Somit reduziere sich die ohnehin knappe Bearbeitungszeit um eine weitere Woche.
Trotzdem werde man klar Stellung beziehen. Lärmwerte würden erneut fachlich überprüft und naturschutzrechtliche Aspekte beleuchtet. Das hatte der Gemeinderat bereits zu Beginn des Verfahrens beschlossen. "Wir halten an unseren Einwendungen fest; es wird keine Zustimmung geben, solange die Lärmwerte überschritten werden“, so Jarasch.
Biberbach fühlt sich vom Nachbarn bei Lech-Stahlwerken hintergangen
Der Biberbacher Gemeinderat hatte neben der beantragten Kapazitätserhöhung auch noch einen zweiten Punkt auf der Tagesordnung, der sich um die Lech-Stahlwerke drehte: das Bauleitplanverfahren des Marktes Meitingen "Gewerbegebiet 2 - Herbertshofen, östliche Industriestraße“ für den Parkplatz im Norden des Werksgeländes.
Dieser Werksparkplatz ist ein Punkt, bei dem sich Biberbach hintergangen fühlt. Im Frühjahr 2019 stimmte der Marktgemeinderat dem Bau des Parkplatzes zu. Eine Beeinträchtigung der eigenen Bevölkerung sei durch das Vorhaben nicht erkennbar gewesen und man stehe dem Werksbetrieb ja grundsätzlich nicht negativ gegenüber. Der Erhalt der Arbeitsplätze für die Region sei auch für Biberbach ein Anliegen, so der Bürgermeister.
Lech-Stahlwerke: Werkserweiterung in Richtung Norden soll geprüft werden
Allerdings sei wenige Wochen später vom Markt Meitingen ein Bauleitplanverfahren zur Vorbereitung der Süderweiterung des Stahlwerks vorgelegt worden. Man habe sich also mit dem Parkplatz die Norderweiterung verstellt, um die Ausweitung des Industriestandorts in den südlich gelegenen Bannwald und damit in Richtung der Nachbargemeinden Biberbach und Langweid voranzutreiben, so der vom Vorgehen des Nachbarn wenig begeisterte Rathauschef.
Erweiterungspläne der Lechstahlwerke
Erhöhung der Produktionskapazität Die Lech-Stahlwerke wollen ihre jährliche Produktion von 1,1 Millionen auf 1,4 Millionen Tonnen Stahl ausbauen. Für die Genehmigung der Kapazitätserweiterung läuft seit Ende 2019 ein Verfahren beim Landratsamt Augsburg. Nach Angaben des Unternehmens ist die Erweiterung auf bereits heute genutzten Flächen geplant. Mit ihr soll das Werk für den Wettbewerb gerüstet werden. Nach der Auslegung der Unterlagen im Januar 2020 haben bis 2. März 2020 die Nachbargemeinden Langweid und Biberbach, zwei Bürgerinitiativen, der BUND Bayern und eine betroffene Familie fristgerecht Einwendungen erhoben. Weil diese wegen der Corona-Bedingungen nicht bei einem Erörterungstermin behandelt werden können, findet derzeit eine Online-Konsultation statt (Dauer: 4. bis 25. Januar 2021, www.online-beteiligung.de/landkreis-augsburg). Der Marktgemeinderat Meitingen will nach einer Entscheidung des Landratsamts über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.
Mitarbeiterparkplatz Der Mitarbeiterparkplatz soll in den Norden des Werksgeländes neben die bereits vorhandene Stellflächen für Lastwagen verlegt werden. Ein entsprechender Antrag für 450 Stellplätze wurde im Juni 2019 im Meitinger Gemeinderat diskutiert, dann ruhte das Verfahren längere Zeit. Den Bau eines Parkhauses, den mehrere Gemeinderäte forderten, kann die Gemeinde an dieser Stelle nicht vorschreiben.
Erweiterung im Lohwald Das Stahlwerk will weitere Anlagen zur Herstellung oder Einschmelzung von Stahl sowie zur Stahlveredelung bauen. Zudem sollen Lagerflächen für eine sortenreine Lagerung von Nebenprodukten der Stahlherstellung entstehen, die dann in einen Recyclingkreislauf gehen, statt deponiert zu werden. Dafür soll ein Teil des Lohwaldes gefällt werden. Dieser geschützte Bannwald schließt im Süden in Richtung Langweid an das Stahlwerk an. Er ist 42 Hektar groß, 17,6 Hektar davon sollen gerodet werden. Einige Areale des Bannwalds dürfen nicht angetastet werden, da es dort geschützte Tiere gibt. Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen sind deutlich größere Ausgleichsflächen vorgesehen. So soll etwa 23,7 Hektar neuer Wald im Bereich zwischen Bahnlinie, Weiher und B 2 sowie im Bereich eines Einzelgehöftes am Rand des Lohwaldes entstehen.
Daraus mache Meitingen noch nicht einmal ein Geheimnis. Der bis zu den Kommunalwahlen 2020 Zweite Bürgermeister der Marktgemeinde Werner Grimm hatte öffentlich bekannt, dass man eine Erweiterung in den Norden, also in Richtung Herbertshofen, der eigenen Bevölkerung nicht zumuten wolle, gab Jarasch dem Gemeinderat und den vielen neuen Mitgliedern im Gremium eine Rückschau der Entwicklungen.
Biberbach lehnt die Planung für den Werksparkplatz ab
Die Werksleitung des Stahlwerks sei da offener, so Jarasch. Bei einem Runden-Tisch-Gespräch habe es die Aussage gegeben, dass es dem Stahlwerksbetreiber im Grunde egal sei, in welche Richtung eine Erweiterung erfolgt. Einzig eine 1,2 Hektar große Fläche für ein Recyclingvorhaben müsse zwingend im Süden angesiedelt werden.
Die Marschrichtung der Marktgemeinde Biberbach legte der Gemeinderat einstimmig fest. Die neue Faktenlage sei der Grund dafür, dass sich Biberbach nun klar gegen den Standort des Parkplatzes im Norden ausspreche. Der Standort sei fehlerhaft gewählt. Parkmöglichkeiten könnten bei beträchtlich geringerem Flächenverbrauch auch mit einem Parkhaus oder einer Tiefgarage geschaffen werden. Die Fläche könne auch jetzt noch für eine Werkserweiterung genutzt werden.
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