Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Biberbach ging es abermals um die fatale Haushaltssituation. Wie berichtet, hatte das Landratsamt den vorgeschlagenen Haushaltsplan bereits einmal abgelehnt. Nun präsentierte Biberbachs Bürgermeister Wolfgang Jarasch die Ergebnisse aus einer nicht-öffentlichen Sitzung. Zuletzt hatte das Landratsamt vor einer drastischen Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung in Biberbach gewarnt. Nun hat der Gemeinderat einen neuen Plan beschlossen. Jarasch verdeutlichte: „Wir müssen sparen, wo es geht.“ Im vorgestellten Plan, der die Jahre von 2024 bis 2027 umfasst, werden viele Ausgaben drastisch gekürzt und Projekte verschoben. Darunter etwa Zuschüsse für die Musikschule, die Renovierung des Lehrerzimmers der Grundschule und der Anbau an das Feuerwehrhaus Affaltern. Die letzten beiden Projekte könnten ab 2030 neu diskutiert werden.
Eine Gemeinderätin warnt vor Kürzungen bei der Biberbacher Musikschule
Zum neuen Haushaltsplan sagte der Bürgermeister: „Wir haben den Entschluss zu diesen durchschlagenden Sparmaßnahmen fassen müssen.“ Er geht davon aus, dass der Haushaltsplan diesmal genehmigt wird. Kritik gab es von einer Gemeinderätin. Edith Neidlinger (Unabhängige Frauen) kritisierte die Kürzungen der Zuschüsse an die Musikschule. Dadurch könnte die Musikschule, so Neidlinger, viele Angebote nicht mehr finanzieren. Dieser Einschnitt stehe sinnbildlich für die vielen Projekte, die in Biberbach anfallen und durch die fatale Haushaltslage nicht finanziert werden können.
Der geplante Biberbacher Hochbehälter wird teurer
Ein weiteres Thema der Gemeinderatssitzung war der Bau des Hochbehälters. Dieser wird teurer als gedacht. Statt geplanten 80 Prozent müssen nun 100 Prozent des Projektes durch Verbesserungsbeiträge finanziert werden. Das hat die Rechnungsprüfung des Landratsamtes beschlossen. Hinzu kommt, dass gleichzeitig eine Rohwasserleitung gebaut wird. Dies wurde laut Bürgermeister Jarasch entschieden, da es langfristig kostengünstiger sei, als die Leitung zu einem späteren Punkt zu bauen.
Anfangs war die Fläche der neuen Wasserversorgung falsch berechnet worden. Diese ist größer als gedacht: Die Grundstücksquadratmeter sind fast zehn Prozent und die Geschossquadratmeter um fast sechs Prozent mehr als ursprünglich errechnet. Demnach, so Klaus Spahn, Geschäftsführer und Rechtsanwalt der Firma Schneider und Zajontz, waren die Beitragssätze aus dem Beschluss von 2023 zu hoch. Sie können so nicht mehr geführt werden. Für betroffene Grundstücksbesitzer sinkt der Beitrag pro Grundstücksquadratmeter von 0,75 Euro auf 0,68 Euro. Die Differenz der bereits bezahlten Beiträge soll noch ausgeglichen werden.
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