Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Aystetten beschlossen, die Neuberechnung der Gebühren für Ab- und Trinkwasser zu verschieben. Eigentlich müsste die Gebührenordnung am 31. Dezember vorliegen und sollte ab dem kommenden Januar bis Ende 2024 gelten. Daraus wird aber dieses Jahr nichts mehr. Warum schaffte die Gemeinde es nicht, diese Aufgabe zu erfüllen?
Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Verschiebung einstimmig angenommen. Verwaltungschef Jürgen Schantin machte dafür vor allem die Trinkwasserchlorung und das Abkochgebot verantwortlich: "Der Störfall bei der Wasserversorgung hat dafür gesorgt, dass wir eine ganze Reihe von zusätzlichen Aufwendungen und Aufgaben durchführen mussten. Das hatte erhebliche Mehrausgaben und Personalmehraufwand in Bauhof und Verwaltung zur Folge." Daher habe es an Kapazitäten gefehlt, um die nötigen Berechnungen durchzuführen. Zudem könne man die Berechnung erst durchführen, wenn die laufenden Arbeiten an der Kanalisation abgeschlossen seien.
Da die Klausursitzungen ausgefallen sind und die Umfänge der Gemeinderatssitzung im Zuge der Corona-Pandemie reduziert wurden, sei zudem keine Zeit gewesen, über die neuen Gebühren zu debattieren. Zudem hat Schantin den Jahresabschlussbericht für 2019 erst Ende Oktober vorgelegt. Laut Schantin liegt das Ganze an "verschiedenen Gründen in der Gemeindeverwaltung". Gemeint ist vor allem der Personalmangel, mit dem das Rathaus schon länger zu kämpfen hat.
Die Wassergebühren für 2021 treten in Aystetten rückwirkend in Kraft
Gemeinderätin Ulrike Steinbock (CSU) hatte die Idee, den Berechnungszeitraum auf fünf Jahre zu verlängern. Eva Heigel von der Kommunalaufsicht im Landratsamt hält diese Idee für rechtens: "Es handelt sich dabei um sogenannte gegriffene Gebühren", schreibt sie in einer Mail an die Gemeindeverwaltung. Der Schritt ist aber nicht ohne Risiko: Gegriffene Gebühren seien nur erlaubt, wenn sie nicht zu hoch sind. Die Gemeinde Aystetten gehe sonst das Risiko ein, dass diese Gebührensätze sich am Ende als nichtig erweisen.
Wenn die Gebühren zu niedrig sind, bleiben die Kosten für das Abwasser an der Gemeinde hängen, sodass der Gemeinderat stattdessen einen sogenannten Bevorratungsbeschluss gefasst hat. Bis spätestens 30. Juni muss man sich demnach auf neue Abwassergebühren geeinigt haben, die dann rückwirkend zum ersten Januar in Kraft treten.
Aystetter müssen sich außerdem wohl auf eine Erhöhung gefasst machen. "Es ist durchaus möglich und nicht unwahrscheinlich, dass höhere Kosten für Entwässerung und Wasserversorgung umzulegen sein werden, als dies mit den derzeit gültigen Gebührensätzen geschieht", warnt die Verwaltung in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat.
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