Es ist geschafft. Die Marktgemeinde Zusmarshausen hat am Donnerstagabend ihren Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Reichlich spät, ja sogar "viel zu spät" und "überfällig", wie Bürgermeister Bernhard Uhl einräumte. Denn die Finanzplanung bezieht sich auf ein Jahr, das sich allmählich dem Ende neigt. Eine Rüge der Rechtsaufsicht ist da laut Bürgermeister nicht auszuschließen. Allerdings konnte zum Jahresbeginn wohl kaum jemand erahnen, wie drastisch sich die Finanzlage der Gemeinde in wenigen Monaten verändern würde. Die Meinungen darüber, warum der Haushalt in Schieflage geraten ist, gehen im Rat auseinander.
Liegt es an den einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen im Corona-Jahr? Oder sind die laufenden Ausgaben der Gemeinde zu hoch? Die Fragen beschäftigen den Rat. Schon im November will er wegen des Haushaltsplans für das Jahr 2021 in Klausur gehen. Der Rathauschef möchte dann hauptsächlich den Investitionsplan besprechen. Harry Juraschek (BLZus) und Johann Reitmayer (CSU) planen hingegen vor allem, die laufenden Ausgaben unter die Lupe zu nehmen. Bis zum 31. Januar 2021 soll der neue Haushalt fertig sein.
Hafner-Eichner: Kita-Gebühren sollen erhöht werden
Der Haushaltsplan 2020 lässt jedenfalls keinen Zweifel: Der Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde verrechnet werden, weist ein Defizit auf. 3,76 Millionen Euro fehlen in dieser Haushaltskasse. Um das Loch bei den laufenden Kosten zu stopfen, muss Zusmarshausen Geld aus dem Sparstrumpf nehmen. Darum werden 3,76 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zugeführt. Normalerweise läuft es andersherum. Bernhard Uhl erklärte dazu: "Uns ist bewusst, dass dies nicht auf Dauer machbar sein wird. Deshalb müssen wir an der Ausgabenseite sparsam sein und hoffen, dass die Einnahmen in den künftigen Haushaltsjahren wieder steigen."
Ingrid Hafner-Eichner (CSU) wurde noch deutlicher: Sie forderte zum einen eine effizientere Personalpolitik im Rathaus. Es müsse gut überlegt werden, welche Aufgaben hier externe Dienstleister übernehmen könnten und welche Stellen überhaupt neu besetzt werden. Andererseits müssten auch die Bürger stärker zur Kasse gebeten werden. Es sei höchste Zeit, die Kita-Gebühren zu erhöhen, erklärte Ingrid Hafner-Eichner für die CSU-Fraktion. Die letzte Erhöhung liegt acht Jahre zurück.
Weldishofer: "Wir müssen auch unpopuläre Entscheidungen treffen."
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählervereinigung, Joachim Weldishofer, blies ins selbe Horn: Der Marktgemeinderat müsse ehrlich sein zu den Bürgern. Was kann sich der Markt leisten und was ist wirklich dringend nötig? "Wir müssen auch unpopuläre Entscheidungen treffen." Joachim Weldishofer sprach von einem Durchgangshaushalt. Ab sofort liege der Fokus auf der Vorbereitung des Haushalts 2021.
Im aktuellen Werk für das wirtschaftlich turbulente Corona-Jahr 2020 wurden die Gewerbesteuereinnahmen auf zwei Millionen Euro nach unten korrigiert. Zum Vergleich: 2019 hat Zusmarshausen etwa sechs Millionen Euro Gewerbesteuern erhalten, was rund einem Drittel aller Einnahmen im Verwaltungshaushalt entsprochen hat. Gut vier Millionen Euro fehlen dieses Jahr bei den laufenden Kosten. Bernhard Uhl hofft auf einen finanziellen Ausgleich, den Bund und Freistaat in Aussicht gestellt haben. Der wird ab November berechnet. "Das Geld könnten wir sehr gut brauchen", sagte er. "Hier will ich nur den Neubau des Hortes zur Betreuung der Grundschulkinder nennen."
Kreisverkehr an der Rothsee-Kreuzung gestrichen
Verschoben wurden unter anderem Projekte wie die Erschließung des Baugebiets "An der Wiege II" in Wörleschwang oder der Anbau des Kindergartens in Gabelbach und der Maibaumkirchplatz in Steinekirch. Der Kreisverkehr an der Rothseekreuzung und der Ausbau des Richtstattweges sind komplett gestrichen. Gebaut werden die Brücke in Gabelbachergreut und die Schulstraße in Zusmarshausen.
Gerade die Erschließung der Baugebiete in Wörleschwang, Vallried, Steinekirch und Gabelbach hätte die Bürgerliste aber gerne vorangetrieben, "weil diese Projekte sich sehr schnell selber durch Verkauf und Bebauung refinanzieren und Zukunft aufbauen", wie Vorsitzender Harry Juraschek erklärte. Er verwies darauf, dass das Verschieben der Projekte von einem Jahr aufs andere dafür sorge, dass sie am Ende immer mehr Geld kosten. Zusmarshausen solle sich zudem auf die nicht aufschiebbaren Pflichtaufgaben konzentrieren. Harry Juraschek rechnete dem Rat vor, dass im Verwaltungshaushalt nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen fehlen, sondern auch der sonst übliche Überschuss. Der Rat solle sich schleunigst mit den laufenden Kosten der Gemeinde beschäftigen.
19 neue Arbeitsstellen bei der Gemeinde
Welchen Anteil die Personalkosten am Minus bei den laufenden Kosten haben, war immer wieder ein Thema in der Sitzung. 2020 wurden zwei neue Stellen in der Verwaltung geschaffen, 13 in den Kindergärten und zwei in der Mittagsbetreuung, eine auf dem Wertstoffhof und eine beim Bauhof und der Wasserversorgung.
Um das Deckungsdefizit von etwa 6 Millionen Euro im Haushalt 2020 auszugleichen, werden Kredite in Höhe von 4,5 Millionen Euro aufgenommen. Weitere 1,5 Millionen Euro werden aus den Rücklagen entnommen. Der Haushalt wurde mit zwei Gegenstimmen von Susanne Hippeli und Harry Juraschek (beide BLZus) verabschiedet.
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