Eine Pressemitteilung, die nie veröffentlicht wurde, sorgt derzeit in der Diedorfer Kommunalpolitik für Aufregung. Die Rede ist von einer Mitteilung des Gemeinderats über den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum gestoppten Kindergartenbau in Hausen aus dem Jahr 2017 und die finanziellen Folgen für die Gemeinde.
Am Anfang stand dabei der Stopp der Planungen für den neuen Kindergarten in Hausen Ende 2016. Eigentlich wollte der Gemeinderat für das Bauvorhaben 2,3 Millionen Euro ausgeben. Doch noch vor Baubeginn standen Kosten von 3,7 Millionen Euro im Raum. Der Rat stoppte das Vorhaben. Wie konnte es so weit kommen? Das sollte der Rechnungsprüfungsausschuss feststellen.
Viermal hatte sich der Ausschuss im Winter und Frühjahr 2016/17 getroffen und anschließend einen Bericht im Gemeinderat vorgelegt. Dazu gab es auch eine Presseerklärung, die die wichtigsten Fakten enthielt. Auf diese Erklärung hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig geeinigt, der Gemeinderat lehnte dann aber im Sommer 2017 diese Veröffentlichung mit 8:11 Stimmen ab. Als Grund wurde ein laufendes Gerichtsverfahren genannt. Das wolle man nicht beeinflussen, so Bürgermeister Peter Högg damals. Dennoch konnte unsere Redaktion inzwischen Einblick in die Presseerklärung nehmen. Sie fasst zusammen, was die Nachforschungen des Rechnungsprüfungsausschusses ergeben hatten. Die Hauptaussage ist: Weder Gemeinderat noch Verwaltung hatten sich vor der Abstimmung zum ersten Kita-Entwurf ausreichend kundig gemacht über Zeitrahmen und Kosten eines solchen Projekts.
Um möglichst schnell die damals noch mit fünf Gruppen geplante Einrichtung umsetzen zu können, habe es unter anderem keine Ausschreibung gegeben, nicht einmal mehrere Varianten mit Kostenschätzungen habe sich der Gemeinderat vorlegen lassen. Auch die Verwaltung habe hier nicht mit der nötigen Umsicht gearbeitet, heißt es in der Presseerklärung. Nicht genannt werden weder konkrete Zahlen noch Namen Verantwortlicher. Hinter vorgehaltener Hand war schon 2017 zu hören, dass einige Gemeinderäte sich selbst und auch die Verwaltung nicht an den Pranger stellen wollten.
Fest steht aber: Schon im Jahr 2016 und 2017 hatten sowohl der damalige Bauamtsleiter als auch der betroffene Architekt Sebastian Petri erklärt, dass der vom Gemeinderat gesteckte Zeit- und Kostenrahmen zu ambitioniert sei und keinesfalls gehalten werden könne. Im zweiten Anlauf planten Gemeinderat und Verwaltung von Anfang an mit einer EU-weiten Ausschreibung, wobei etwa 20 Antworten von Architekturbüros eingingen. Ein Planungsbüro nahm fünf in die engere Wahl, am Ende erhielt das Büro BSS-Architekt aus Nürnberg den Auftrag. Erst diesen Sommer hatten sich die Gemeinde Diedorf und Architekt Petri auf einen Vergleich geeinigt. 110000 Euro hatten Handwerker und Architekt bereits 2017 nach der Vertragsauflösung erhalten, 2019 Petri nochmals 20000 Euro. Im September hatte Gemeinderat Horst Heinrich (CSU) in einer öffentlichen Sitzung nachgefragt, ob nun nicht besagte Pressemitteilung veröffentlicht werden könne. Bürgermeister Högg hatte das abgelehnt. Eine weitere Abstimmung hatte niemand aus dem Gemeinderat beantragt.