Das Wort löst bei allen Betroffenen akutes Unwohlsein aus: Straßenausbaubeitragssatzung. Sie kann weitreichende Folgen haben, wenn nämlich Anlieger an den Kosten für den Straßenbau beteiligt werden – schlimmstenfalls sind die Kosten so hoch, dass sie die Eigentümer in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Auch die Anwohner der Donnersbergstraße im Stadtberger Ortsteil Deuringen fürchten die Satzung. Denn jetzt erst kam heraus, dass ihre Straße noch nie komplett ausgebaut und abgerechnet wurde. Über vier Jahrzehnte lang.
Laut Stadtverwaltung muss die Straße bis spätestens 2021 ausgebaut werden. Die Entwässerung sei nicht einwandfrei, außerdem bestehe seitens der Stadt eine Verkehrssicherungspflicht. Bei Schäden könnten sonst Ersatzansprüche gestellt werden.
Und was ist, wenn die Anwohner erklären, auf diese Ansprüche zu verzichten? Diese Frage stellte Stadtrat Josef Kleindienst (CSU) in der jüngsten Stadtratssitzung. Er wollte wissen, ob mit den Anwohnern nicht eine Sonderregelung getroffen werden könne. Die Deuringer könnten nach der Idee von Kleindienst erklären, dass sie mit dem Zustand der Straße einverstanden sind und keinen Ausbau benötigen.
Bürgermeister: Nicht die Schuld der Verwaltung
Davon riet Holger Klug von der Stadtverwaltung ab. Er sagte: „Die Stadt muss Schäden von Anwohnern fernhalten. So etwas lässt sich nicht ausschließen.“ Bürgermeister Paul Metz stellte klar, dass es nicht die Schuld der Verwaltung sei, dass seit 1974 an der Straße nichts passiert sei. Damals soll die Straßenbeleuchtung installiert worden sein – angeblich der Beginn des Ausbaus. Stadtrat Kleindienst munkelte, dass die Angelegenheit womöglich bei der Gebietsreform – Deuringen wurde eingemeindet – vergessen worden sein könnte. Johannes Münch (Pro Stadtbergen“ bezeichnete den Vorgang als „nebulös“ und verglich ihn mit einer „Leiche, die jetzt unter dem Teppich hervor krabbelt“.
Baukosten sind immens gestiegen
Dem widersprach Metz, der erklärte, dass die Stadt zuletzt alle Straßen nach bestimmten Kriterien untersuchen musste. Und dabei sei die Donnersbergstraße durchs Raster gefallen. Münch kritisierte, dass durch die zeitliche Verschleppung die Baukosten immens gestiegen seien. Er sehe jetzt die Stadt in der Pflicht, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Die Preise seien 50 Prozent über Normalniveau, verdeutlichte Roswitha Merk (CSU). Sie plädierte dafür, die Straße erst dann auszubauen, wenn es wirtschaftlich Sinn mache. SPD-Stadtrat Matthias Künzel störte, dass das Thema Beitragssatzung nicht auf die Tagesordnung genommen worden war. Es sollte doch erst klar sein, welche Kosten auf die Anwohner zukommen, ehe über einen ausbau abgestimmt werde.
Am Ende wurde mit 16:5 Stimmen die erste endgültige Herstellung der Donnersbergstraße beschlossen. Im Herbst soll dann die Beitragssatzung beraten werden. Dann wird auch klar, was die Anwohner zahlen müssen.