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Politik: Neues Gesicht im Gemeinderat

Politik

Neues Gesicht im Gemeinderat

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    In neuer Zusammensetzung tagt der Nordendorfer Gemeinderat ab sofort. Zu Beginn der Sitzung vereidigte Bürgermeister Elmar Schöniger Matthias Füller als neuen Gemeinderat. Dieser rückte für die kürzlich aus persönlichen Gründen ausgeschiedene Gemeinderätin Eveline Dasch für die Liste SPD/Aktive Bürger nach.

    Intensiv befasste sich das Gremium mit einer Bauvoranfrage für ein Grundstück im Holzener Weg in Blankenburg. Das betroffene Grundstück liegt derzeit im Überschwemmungsbereich der Schmutter. Nach Durchführung der vorgesehenen Hochwasserfreilegungsmaßnahmen könnte es jedoch voraussichtlich bebaut werden.

    Die Gemeinde hat das im geänderten Flächennutzungsplan bereits eingeplant. Um den vorgesehenen Damm bauen zu können, benötigt das Wasserwirtschaftsamt einen Streifen Grund von den Anliegern. Während die Verhandlungen für die Nachbargrundstücke bereits erfolgreich abgeschlossen sind, steht die Zustimmung für das betroffene Grundstück noch aus. Offenbar möchte der Grundstückseigentümer den Verkauf der etwa 68 Quadratmeter von Zusagen bezüglich der Bebaubarkeit abhängig machen. Die Gemeinderäte waren sich am Ende einig, dass ein Vorbescheid auf Grundlage der aktuellen Situation nicht erteilt werden kann. Festlegungen sollen erst getroffen werden wenn das Grundstücksgeschäft abgeschlossen ist und die Hochwasserfreilegungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

    Im Bericht aus dem Arbeitskreis Kinderbetreuung ergab sich, dass in der Kindertagesstätte Schmutterzwerge derzeit 117 Kinder betreut werden, davon 23 in der Krippe und 94 im Kindergarten. Je fünf Kinder kommen aus anderen Gemeinden und aus Flüchtlingsfamilien. Vor allem für die Kindergartenkinder ist zusätzlicher Platz notwendig. Die aktuelle Betreuung ist nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes möglich. Die Gemeinde wird sich deshalb Gedanken über eine Erweiterung machen müssen.

    Für die Kinderbetreuung ist im vergangenen Jahr ein Defizit von 176000 Euro für den laufenden Betrieb angefallen. Unter Berücksichtigung der Gebäudekosten hat die Gemeinde laut Bürgermeister damit etwa 2000 Euro je Kind aufgewendet. Trotzdem beschloss man – gegen die Stimme von Manfred Dinger – die Gebühren im kommenden Kindergartenjahr nicht zu verändern. Dinger hatte kritisch angemerkt, dass teilweise für unter Dreijährige, die im Kindergarten betreut wurden, und dort rechnerisch zwei Plätze belegen, entgegen der gültigen Satzung nur die günstigeren Kindergartengebühren abgerechnet wurden.

    Bei der Vorberatung des Vermögenshaushalts für 2017 stellte Bürgermeister Schöniger eine Kostenübersicht über bereits beabsichtigte Beschaffungen vor. Größte Maßnahme wird voraussichtlich die Gestaltung des Bereiches zwischen Mehrgenerationenhaus, Schule und Turnhalle sein. Rainer Behringer schlug vor, in diesem Zusammenhang auch noch die Fassade der

    Einstimmig brachten die Gemeinderäte bereits die Beschaffung eines Kommunaltraktors für den Bauhof auf den Weg. Für ein Fahrzeug mittlerer Größe sind 125000 Euro veranschlagt. Ebenfalls bereits im Vorgriff auf den Haushalt freigegeben wurden die Beschaffung von Mobiliar für die Kindertagesstätte (10000 Euro) und eines fest installierten Beamers für den Bürgersaal.

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