In der ersten Arbeitssitzung brachte der neue Nordendorfer Gemeinderat die Erweiterung des Edeka-Marktes auf den Weg. Werner Dehm vom Büro OPLA erläuterte, dass dazu der bestehende Bebauungsplan geändert werden muss. Nachdem der Markt künftig mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben wird, ist die Umwandlung des bisherigen Mischgebietes in ein „Sondergebiet Einzelhandel“ erforderlich. Die Erweiterung nach Westen greift teilweise in das festgelegte Überschwemmungsgebiet ein. Es ist deshalb ein Retentionsraumausgleich von etwa 35 Kubikmeter notwendig der im Rahmen des Baugebiets „Sonniger Südwesten IV“ vorgenommen werden soll. Die Räte billigten den Planentwurf und beschlossen die Änderung des Bebauungsplans und dessen Auslegung einstimmig.
Der Haushalt für das laufende Jahr ist bereits beschlossen. Zur Information für die neuen Gemeinderäte stellte Kämmerer Marco Schopper nochmals die wichtigsten Zahlen vor. Trotz Corona ist die Haushaltssituation derzeit noch nicht Besorgnis erregend. Durch den erheblichen Überschuss aus den Vorjahren ist die Kasse noch gut gefüllt. Zur Vermeidung von Strafzinsen wurde sogar noch eine Sondertilgung vorgenommen.
Nordendorf rechnet noch mit guten Gewerbesteuereinnahmen
Da der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer mit 767.000 Euro sehr vorsichtig erfolgt, werden die geplanten Einnahmen wohl erreicht werden, nicht jedoch der Vorjahresansatz von 1,15 Millionen Euro. Laut Schopper liegen bereits zahlreiche Stundungsanträge vor. Schwer einzuschätzen sei die Situation bei der Einkommensteuer.
Die notwendigen Mittel für die aktuellen Bauvorhaben stehen zur Verfügung. Für das größte Projekt, Erweiterung von Schule und Kindergarten, wurden bisher Ausgaben von 1,7 Millionen Euro geleistet. Hierfür sind auch heuer staatliche Zuschüsse zugesagt. Insgesamt bestehe derzeit bezüglich des Haushalts kein Handlungsbedarf.
Was sich beim Kindergarten ändert
Neu festzusetzen waren die Elternbeiträge für die Kindertagesstätte Schmutterzwerge. Einstimmig einigte man sich auf folgende Regelung: Aufgrund des Betretungsverbots seit 16. März wird der Beitrag für März auf 50 Prozent festgesetzt. Für die Monate April, Mai und Juni werden von den Eltern keine Beiträge erhoben, da die Gemeinde mit einem Ersatz durch den Freistaat rechnet. Der vollständige Beitragsverzicht gilt auch ab Juli, wenn die Einrichtung weiterhin geschlossen bleiben muss.
Andernfalls wird ein wöchentlicher Anteil erhoben. Für Kinder, déren Eltern die Notbetreuung in Anspruch nehmen, elf Kinder waren es im April und 21 im Mai, wird ein gemittelter Tagessatz für die tatsächlich in Anspruch genommenen Tage berechnet. Wenn die Notbetreuung den regulär gebuchten Zeiten entspricht, bleiben die Beiträge unverändert.
Neue Räume für die Gemeindekanzlei im Mehrgenerationenhaus
Als künftiger Standort der Gemeindekanzlei kommen derzeit nur die Bürgerräume im Mehrgenerationenhaus (MGH) in Betracht. Verschiedene alternative Standorte wurden geprüft. Die ins Auge gefassten Räumlichkeiten stehen jedoch derzeit nicht zur Verfügung oder sind ungeeignet. Das Bürgermeisterbüro im VG-Gebäude ist zwar erst zum Jahresende gekündigt. Nachdem dort Sanierungsarbeiten anstehen, hätte Toias Kunz zunächst noch im Hause umziehen müssen. Um dies zu vermeiden, soll der Umzug in das MGH bereits im August erfolgen, wenn die derzeit von der Kita genutzten Räume frei werden.
Kunz’ Plan, der ein Büro, einen größeren Besprechungsraum und ein Vorzimmer vorsieht, wurde einstimmig befürwortet. Der Sitzungssaal soll weiterhin im VG-Gebäude sein. Solange die Corona-Beschränkungen bestehen, wird jedoch der Bürgersaal genutzt. Dieser wurde auch als weiterer Raum für standesamtliche Trauungen der VG-Gemeinden gewidmet.
Das soll jetzt beim Hochwasserschutz geschehen
Im Rahmen der umfangreichen Tagesordnung informierte Bürgermeister Kunz auch über den Stand der aktuell bereits laufenden Bauvorhaben und stellte den groben Zeitplan für anstehende größere Maßnahmen vor. Rainer Behringer erinnerte eindringlich an das Thema Hochwasserschutz: „Daran werden wir gemessen werden“. Über neue Maßnahmen möchte Tobias Kunz mit den Bürgern voraussichtlich Ende Juli im Rahmen einer Ideenwerkstatt öffentlich diskutieren.
Im Kinder- und Jugendausschuss soll demnächst ein Konzept für die Sanierung und Neugestaltung der Kinderspielplätze erarbeitet werden. Der „Spielplatz-TÜV“ hatte bei der Sicherheitsüberprüfung erhebliche Mängel dokumentiert. Kleinere Schäden wurden zwar bereits durch den Bauhof repariert. Für die Behebung des insgesamt schlechten Zustandes der Spielplätze ist jedoch ein Generalplan notwendig.
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