Trotz Corona rechnet die Stadt Neusäß im nächsten Jahr noch nicht mit großen Einbußen bei der Gewerbesteuer. Fragezeichen macht Kämmerer Ulrich Zillner allerdings hinter die Einnahmen aus der Einkommensteuer, die ließen sich erst Ende des Jahres realistisch berechnen. Zillner stimmt die Stadträte allerdings darauf ein, dass auch Neusäß in den nächsten Jahren um eine Kreditaufnahme wahrscheinlich nicht mehr herumkommen wird. Ins Geld gehen die beschlossenen Großprojekte unter anderem für die Feuerwehren. Für neue Ideen bleibt da wenig Spielraum.
Wofür in Neusäß im nächsten Jahr Geld ausgegeben werden soll
Bei der Beratung des Vermögenshaushaltes und des Finanzplans für die nächsten Jahre wurden alle Ausgaben einzeln besprochen. Der Kämmerer nannte fünf Maßnahmen, die die Stadtkasse besonders belasten: das neue Feuerwehrhaus in Neusäß, die Grundschule und das
Bürgermeister Richard Greiner betonte, dass diese Großprojekte "nicht aus der Portokasse" zu finanzieren seien. Kämmerer Zillner drückte es so aus: "Die Stadt muss sich mittelfristig mit der Problematik einer Kreditaufnahme auseinandersetzen." Immerhin betrage das Investitionsvolumen 41 Millionen Euro. Außerdem müsse das Titania weiterhin finanziell im Lockdown unterstützt werden. Bisher seien die Einnahmen für die Haushalte aber "alle im Rahmen".
Das sind die geplanten größeren Posten im Haushalt 2021:
- Sitzungssaal: Der Umbau des Sitzungssaal im Rathaus für rund 100.000 Euro ist um ein Jahr verschoben. Vor allem die Akustik soll verbessert werden. Im nächsten Jahr ist die Planung der Baumaßnahme angesetzt.
- Feuerwehr Neusäß: Der Stadtrat hat sich dafür entschieden, für die Feuerwehr Neusäß ein neues Haus zu bauen. Das geht in den nächsten drei Jahren ins Geld: Neun Millionen Euro stehen in Haushalt und Finanzplan.
- Westheim: Der Neubau der Schule, Turnhalle und Feuerwehr in Westheim wird die nächsten Jahre die Kasse mit Millionenbeträgen belasten. Die Stadt bekommt allerdings staatliche Förderung, rund 50 Prozent zum Beispiel für Schule und Halle.
- Schulen: Die Offene Ganztagsschule am Eichenwald in Neusäß mit einem Volumen von 3,6 Millionen Euro wird ebenfalls staatlich bezuschusst (67 Prozent). Im Rahmen des Digital-Pakts Schule werden alle Schulen jeweils für 42.000 Euro mit neuen Geräten ausgestattet. Die Grundschule Steppach bekommt das gewünschte E-Piano.
- Bäder: Das Schwimmbad in Steppach bekommt für 61.000 Euro eine neue Regelungstechnik. Die Titania-Therme, die zum zweiten Mal in dem Jahr schließen musste, bekommt von der Stadt 1,5 Millionen Euro Kapitalverstärkung. Die Gesellschaft, die das Bad betreibt, solle so unterstützt werden, erklärte der Kämmerer. "Wir können hier nur auf Sicht fahren," sagte der Bürgermeister auf eine Nachfrage, ob hier noch mehr Geld nötig sein werde. Dieser Betrag sei angelehnt an die Prognose im Wirtschaftsplan. Das Thema Zuschuss fürs Titania steht nächste Woche noch einmal im Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Zu der Finanzspritze kommen noch 350.000 Euro für Baumaßnahmen in der Therme. Die Erweiterung der Parkplatzes wird fürs Jahr 2024 angepeilt.
- Spielplätze: Im nächsten Jahr wird der Spielplatz am Amselweg hergerichtet (70.000 Euro). Im Jahr darauf folgt die Anlage am Helen-Keller-Weg (150.000 Euro).
- Kindergärten: In Ottmarshausen erneuert die Stadt die Sandkasteneinfassung und baut Sitzstufen. Im städtischen Kindergarten an der Westheimer Straße sollen 2023 WC und Personalraum umgebaut werden (100.000 Euro). Im Kindergarten an der Gartenstraße gibt es Geld für den Sandkasten und eine Sprossenwand.
- Grünanlagen: Im Schutterpark wird ein Steg saniert. Die Grünanlage an der Reger-/Mozartstraße bekommt eine Sitzgruppe.
- Radwege: Der Radweg von der Hauserinsel zum Krautgartenweg ist aus dem Vorjahr in 2021 geschoben worden.
- Straßenbau: Hier stehen unter anderem folgende Maßnahmen an: Querungshilfe Daimlerstraße, Buswartehäuschen Ulmer Straße, Querung Sailer-/Schusterareal, Stadtplatz am Schuster-Areal, Platz am Steppacher Dreieck, Bushaltestelle und Querungshilfe Von-Rehlingen-Straße, Hammeler Straße und Mühlbachstraße und Bushaltestelle Otto-Hahn-Straße. 46.000 Euro sind für die Planung eines Kreisverkehrs mit Fußgängerampel südlich des Gewerbegebietes-Nord eingestellt. Wie die Stadt jüngst erfahren hat, hat die Bahn die Erneuerung der Eisenbahnbrücke an der Westheimer Straße auf 2027 verschoben. Damit im Zusammenhang steht der Bau der Park-and-ride-Anlage in Westheim, da die Bahn die vorgesehene Fläche für die Arbeiten an der Brücke als Baustelle nutzen will. Die Stadt selbst will ab 2022 die Sanierung der Täfertinger Straße und der Schlipsheimer Straße in Angriff nehmen.
- Kanalbau: Rund vier Millionen Euro stehen ab 2022 für den Bau des Entlastungssammlers Neusäß im Finanzplan.
- Friedhöfe: In Täfertingen wird das Tor am Friedhof erneuert.
- Bauhof: Für den Bauhof werden für rund 170.000 Euro drei Ersatzfahrzeuge angeschafft.
- Tiefgarage: In der Tiefgarage beim Rathaus werden eine Entrauchungsanlage und eine Ladestation eingebaut.
- Grunderwerb: Sowohl für den Erwerb von bebautem als auch unbebautem Grund sieht der Haushalt jeweils 750.000 Euro vor. Bernhard Hannemann von den Freien Wähler forderte hier einen höheren Betrag, "als gutes Zeichen für die Bereitschaft der Kommune zu investieren". Bürgermeister Greiner sieht aktuell keine realistische Chance auf Grunderwerb. Die Gespräche mit den Eigentümern für eine Entwicklung der Stadtmitte wären ins Stocken geraten. Sollten sich doch noch Chancen zum Kauf ergeben, könnte die Stadt kurzfristig Mittel bereitstellen.
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