Zwei gute Nachrichten hatte Kämmerer Ulrich Zillner bei der Verabschiedung des Haushalts für 2021 dabei. Es geht um die Einnahmen der Stadt. Noch nie erhielt die Stadt Neusäß so viel an Schlüsselzuweisungen wie in diesem Jahr, nämlich 4,1 Millionen Euro statt der zunächst kalkulierten drei Millionen Euro. Und zudem hat Neusäß vom Freistaat 1,3 Millionen Euro erhalten, um den coronabedingten Ausfall an Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgleichen zu können. Knapp 69 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Kommune im nächsten Jahr insgesamt, gut 13,5 Millionen Euro sollen dabei in neue Projekte investiert werden. Das sei "die logische Fortsetzung" dessen, was 2019 und in den Vorjahren begonnen worden sei, so Zillner.
Um diese Investitionen stemmen zu können, sollen knapp neun Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Kredite sind für 2021 noch nicht geplant - in den Folgejahren jedoch schon. Denn eine Reihe von Großprojekten werden im nächsten Jahr zunächst begonnen, wie der Neubau des Feuerwehrhauses in Alt-Neusäß. Insgesamt wird der 9,5 Millionen Euro kosten, erst ein Zehntel davon kommt im nächsten Jahr zum Tragen. Ähnlich sieht es beim Neubau der Grundschule und der Feuerwehr in Westheim aus. Das Bauprojekt wird mit 20 Millionen Euro berechnet, ein Bruchteil davon wird in 2021 fällig. Auch der Neubau der OGTS an der Eichenwaldschule, die technische Aufrüstung des Tunnels an der Entlastungsstraße und der Entlastungssammler für den Kanal gehören zu diesen Großprojekten.
Zimmermann: Neusäß ist nicht so finanzstark
Durchaus vorsichtig beurteilt die Sprecherin der größten Fraktion im Stadtrat, der CSU, Karin Zimmermann, die finanzielle Lage der Stadt. Gerade die hohe Schlüsselzuweisung zeige, dass Neusäß eben keine finanzstarke Stadt sei, denn "finanzstarke Kommunen erhalten keine Schlüsselzuweisungen". Vor diesem Hintergrund müsse in Zukunft noch genauer auf die Ausgaben geschaut werden. Zimmermann sandte auch Spitzen in Richtung Grüne und Freie Wähler. "Verantwortungsbewusstsein, Führung und eine Linie" seien nun gefordert, was auch Flexibilität und schnelle Reaktionen erfordere. Stattdessen aber mit Anfragen Sitzungen zu verlängern, wie im Herbst im Kulturausschuss, "passt einfach nicht in die Zeit".
Auf die prekäre Lage des Titania ging Ursula Schwinge-Haines (in Vertretung von Grünen-Fraktionssprecher Michael Frey) ein. Bereits in 2020 habe die Stadt mit rund 1,1 Millionen Euro in zwei Nachtragshaushalten die Therme unterstützt. Wie alle anderen Fraktionen stellten sich die Grünen aber hinter den Weiterbetrieb des Bads. Schwinge-Haines ging zudem noch einmal auf den "holprigen Start" des neuen Stadtrats nach der Wahl im März ein. Unter anderem seien die Grünen bei der Besetzung der Bürgermeisterposten übergangen worden. Dennoch setzt sie auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Neben der Bewältigung der Corona-Krise und des Klimaschutzes ist für die Grünen das Thema Wohnraum dabei der Schwerpunkt.
Freie Wähler: Jahrelang wurde in Neusäß gut gewirtschaftet
Als ein Produkt jahrelangen, verantwortungsvollen Wirtschaftens sieht Wolfgang Weiland für die Freien Wähler den Haushalt für das kommende Jahr. Weiland hofft nun auf mehr Zug bei der Stadtentwicklung. Er sprach das Gewerbegebiet Neusäß-Mitte an. "Hier werden sich durch die Uniklinik in unmittelbarer Nähe gute Chancen für eine Umgestaltung ergeben, die wir nicht verschlafen dürfen", mahnte er zu schnellem Handeln. Das Gebot der Stunde sei nun, sich als Partner der Wirtschaft zu beweisen. Er dankte für die "wieder besser werdende Zusammenarbeit" im Stadtrat, sagte aber auch in Richtung CSU, dass überparteiliche Kommunikation nichts "Verwerfliches" sei, sondern vielmehr dazu beitrage, das eigene Blickfeld zu erweitern.
Der Fraktionssprecher der SPD, Christian Rindsfüßer, ging in seinen Worten auch auf die technische Gestaltung des Haushalts der Stadt ein. Er plädierte für die kommenden Jahre für eine Darstellungsform, "die dem Grundsatz der Klarheit und Wahrheit der Haushaltslegung besser gerecht" werde. Für die SPD sei es in den kommenden Jahren zentral, weiter bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu planen, ebenso wie die Sicherung einer hygienisch einwandfreien Wasserversorgung für die Stadtteile Hammel, Ottmarshausen und Täfertingen sowie ein Mobilitätskonzept zu erstellen. Zudem sei die Entwicklung eines Umwelt-, Natur- und Klimaschutzkonzepts für die Stadt zentral, ebenso wie ein Seniorenkonzept mit der Schaffung einer Kurzzeitpflege in Neusäß.
Sinn von Klimaschutzprojekten ist für die AfD unklar
Noch einmal auf die Schlüsselzuweisung ging die Sprecherin der AfD, Margit Kießling, ein. Gerade weil in Neusäß nur maßvoll Gewerbeflächen ausgewiesen würden, sei auch der Anteil an den Einnahmen durch die Gewerbesteuer gering. Und das sei im Grunde gut so. Kießling machte klar, dass auch ihre Fraktion hinter den Großprojekten der nächsten Jahre stehe. Die Entwicklung von passendem Wohnraum ist aus ihrer Sicht ein zentraler Punkt bei der Seniorenpolitik der kommenden Jahre. Zugleich sprach sie sich gegen teure Projekte im Klimaschutz aus, deren Nutzen nicht klar sei. Außerdem dankte sie für die "freundliche Aufnahme und kooperative Zusammenarbeit" im Stadtrat. Immerhin ist die AfD dort seit der Kommunalwahl erstmals vertreten.
Am Schluss war es dann Bürgermeister Richard Greiner, der sich für die "schnellen und pragmatischen Lösungen" bedankte, die im Stadtrat in diesem problematischen Jahr gefunden werden konnten. Der Haushalt wurde einstimmig angenommen.
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