Fast 2000 Menschen wenden sich mit ihrer Unterschrift gegen die Pläne, einen Teil (17 von 42 Hektar) des als Bannwald geschützten Lohwaldes zu roden, um ein Industriegebiet für die Lech-Stahlwerke daraus zu machen. Sie alle haben die Online-Petition des Bannwald-Bündnis "Unterer Lech" auf "openPetition" unterzeichnet, die noch bis zum 25. Mai läuft. Ihr Adressat: Die Entscheider im Meitinger Rathaus, Bürgermeister Michael Higl (CSU) und sein Gemeinderat. Doch der will sich nicht drängen lassen.
Ein erster Meilenstein wurde schon zehn Tage nach der lauten und bunten Demonstration der Rodungsgegner am Waldrand erreicht (wir berichteten). Das von der gemeinnützigen Plattform "openPetition" vorgegebene Quorum von 310 Meitinger Bürgern war geknackt. Nun bekommt der Meitinger Bürgermeister Michael Higl die Aufforderung zur öffentlichen Stellungnahme. "Wir erwarten, dass der Bürgermeister und der Marktgemeinderat sich offen zu ihren Plänen und Absichten bekennen und uns mitteilen werden, wie sie unter so viel begründeter Kritik ihre Bauleitplanung weiterführen wollen", so Markus Eckstein, Vorstand der BI Lech-Schmuttertal.
Bannwald-Rodung Meitingen: Genehmigungsverfahren läuft weiter
Higls Reaktion: Für Auskünfte stehe er immer zur Verfügung, sagte der Meitinger Rathauschef am Freitag auf Anfrage unserer Redaktion. Abbrechen aber würden er und sein Gemeinderat das laufende Genehmigungsverfahren nicht.
Erweiterungspläne der Lechstahlwerke
Erhöhung der Produktionskapazität Die Lech-Stahlwerke wollen ihre jährliche Produktion von 1,1 Millionen auf 1,4 Millionen Tonnen Stahl ausbauen. Für die Genehmigung der Kapazitätserweiterung läuft seit Ende 2019 ein Verfahren beim Landratsamt Augsburg. Nach Angaben des Unternehmens ist die Erweiterung auf bereits heute genutzten Flächen geplant. Mit ihr soll das Werk für den Wettbewerb gerüstet werden. Nach der Auslegung der Unterlagen im Januar 2020 haben bis 2. März 2020 die Nachbargemeinden Langweid und Biberbach, zwei Bürgerinitiativen, der BUND Bayern und eine betroffene Familie fristgerecht Einwendungen erhoben. Weil diese wegen der Corona-Bedingungen nicht bei einem Erörterungstermin behandelt werden können, findet derzeit eine Online-Konsultation statt (Dauer: 4. bis 25. Januar 2021, www.online-beteiligung.de/landkreis-augsburg). Der Marktgemeinderat Meitingen will nach einer Entscheidung des Landratsamts über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.
Mitarbeiterparkplatz Der Mitarbeiterparkplatz soll in den Norden des Werksgeländes neben die bereits vorhandene Stellflächen für Lastwagen verlegt werden. Ein entsprechender Antrag für 450 Stellplätze wurde im Juni 2019 im Meitinger Gemeinderat diskutiert, dann ruhte das Verfahren längere Zeit. Den Bau eines Parkhauses, den mehrere Gemeinderäte forderten, kann die Gemeinde an dieser Stelle nicht vorschreiben.
Erweiterung im Lohwald Das Stahlwerk will weitere Anlagen zur Herstellung oder Einschmelzung von Stahl sowie zur Stahlveredelung bauen. Zudem sollen Lagerflächen für eine sortenreine Lagerung von Nebenprodukten der Stahlherstellung entstehen, die dann in einen Recyclingkreislauf gehen, statt deponiert zu werden. Dafür soll ein Teil des Lohwaldes gefällt werden. Dieser geschützte Bannwald schließt im Süden in Richtung Langweid an das Stahlwerk an. Er ist 42 Hektar groß, 17,6 Hektar davon sollen gerodet werden. Einige Areale des Bannwalds dürfen nicht angetastet werden, da es dort geschützte Tiere gibt. Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen sind deutlich größere Ausgleichsflächen vorgesehen. So soll etwa 23,7 Hektar neuer Wald im Bereich zwischen Bahnlinie, Weiher und B 2 sowie im Bereich eines Einzelgehöftes am Rand des Lohwaldes entstehen.
Genau genommen gibt es derzeit drei größere Genehmigungsprozesse rund um die Lech-Stahlwerke. Einmal geht es im Norden des Werkes um einen Mitarbeiterparkplatz. Der zweite - bereits sehr umstrittene - Punkt ist die Kapazitätserhöhung des Stahlwerkes. Hier hat das Landratsamt erst jüngst das Anhörungsverfahren abgeschlossen, aber noch keine Entscheidung gefällt.
Gemeinde Meitingen wartet auf Landratsamt Augsburg
Doch von dieser Entscheidung hänge viel ab, verdeutlicht Higl. Erst wenn klar sei, ob und unter welchen Bedingungen in Herbertshofen mehr Stahl hergestellt werden darf, habe der Gemeinderat die Grundlage, um über den dritten und in der Öffentlichkeit am meisten diskutierten Punkt zu entscheiden: das Wachstum des Industrieareals in den Bannwald hinein. Im Süden des Werksgeländes sollen zusätzliche Fertigungsanlagen entstehen sowie Lagerflächen, auf denen rund 70.000 Tonnen Reststoffe, die bei der Stahlproduktion anfallen, sortenrein zwischengelagert werden können.
Befasst hat sich damit auch schon der Bayerische Landtag, dem Petitionen für und gegen die Rodung vorlagen. Entschieden wird aber im Marktgemeinderat von Meitingen. "Ohne uns geht gar nichts", sagt der Bürgermeister und gibt zu, er verspüre von beiden Seiten "durchaus eine gewisse Erwartungshaltung".
Die zwölf Organisationen im Bannwald-Bündnis haben klare Vorstellungen von der Zukunft des Waldes, der sich schon in Karten aus dem Jahr 1617 findet. Er sei Immissionsschutzwald für die Anwohner, er sei Klimaschutzwald und Frischluftschneise, Heimat für seltene Tier- und Pflanzenarten. "Finger weg vom Meitinger Bannwald" ist deshalb das Motto der Waldschützer.
Das will das Stahlwerk
Die Lechstahlwerke (LSW) haben dagegen mehrfach betont, dass sie das Wachstum bräuchten, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise neue zu schaffen. Zudem will das Unternehmen für die gefällten Bäume Ersatz schaffen.
Unterm Strich solle der Waldgürtel mithilfe von 21 Hektar Neupflanzungen über die Bahnstrecke hinaus um das Werk gezogen werden und damit erstmals auch in Richtung Südwesten und Westen, zitiert Higl aus den vorliegenden Plänen. "Das kann man aus dem Blickwinkel eines Immissionsschutzwaldes auch als Verbesserung werten." Rodungen seien erst zulässig, wenn die Aufforstungen erfolgt und bedrohte Tierarten umgesiedelt seien. Auch dann dürfe der Lohwald nur Stück für Stück angegangen werden.
In seiner Entscheidung, so Higl, werde der Gemeinderat alle Gesichtspunkte abwägen. Mittlerweile umfassen Pläne und Gutachten für das Projekt mehr als 1300 Seiten, nun sollen auch noch die Online-Petition und die Entscheidungen des Landtages dazukommen.
Higl geht davon aus, dass der Meitinger Marktgemeinderat im Laufe des Jahres entscheiden wird, betont aber auch: "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, denn wir wollen es richtig machen." Nicht zuletzt muss der Rathauschef damit rechnen, dass die Meitinger Entscheidung vor einem Gericht angefochten wird. Entsprechende Ankündigungen gab es bereits.
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