Nach der Beratung im zuständigen Ausschuss war eine Petition gegen die Rodung eines Teils des Lohwalds in Meitingen am Donnerstag Thema im Plenum des Bayerischen Landtags. Die Grünen hatten die Debatte beantragt, die etwa eine Dreiviertelstunde dauerte. Ein Beschluss wurde dagegen vertagt.
Obwohl die Sitzungswoche im Bayerischen Landtag schon fast beendet war, entspann sich am Donnerstag beim letzten Tagesordnungspunkt noch einmal eine lebhafte Debatte mit Rede und Gegenrede und mehrfachen Zwischenbemerkungen. Die kommunale Planungshoheit wurde betont, ein nicht anberaumter Ortstermin kritisiert.
Lech-Stahlwerke wollen einen Teil des Lohwalds roden
Gegenstand der Diskussion war eine Petition gegen die Rodung eines Teils des Lohwalds bei Meitingen. Dort wollen die Lech-Stahlwerke zusätzliche Anlagen für die Stahlproduktion sowie Lagerflächen für die sortenreine Trennung von Nebenprodukten bauen. Der Petitionsausschuss hatte mehrheitlich dafür gestimmt, die Petition als "erledigt" zu betrachten. Beim bisherigen Verfahren, das von der Marktgemeinde Meitingen durchgeführt wird, habe der Ausschuss keine Fehler erkannt, erklärte Benjamin Miskowitsch.
Der CSU-Abgeordnete gab einleitend einen Überblick zum Thema. Nach dem aktuellen Stand sollen rund 17,6 Hektar gefällt, dafür 23,1 Hektar Wald aufgeforstet werden. Die Ausgleichsflächen werden vorher angelegt, entsprechende Aufforstungsanträge seien vom Unternehmen bereits gestellt worden. Rund 150 Fledermauskästen sowie 70 Vogelhäuser wurden inzwischen in anderen Teilen des Waldes angebracht. Es werde noch Jahre dauern, bis überhaupt Bäume gefällt werden, und das erfolge dann auch schrittweise.
Fraktion der Grünen beantragt Debatte im Plenum des Landtags
Dass überhaupt der Landtag über das Thema debattierte, ist einem Antrag der Grünen geschuldet. Die Fraktion hatte damit ein Recht wahrgenommen, das ihr laut Geschäftsordnung zusteht. Es wird nicht oft genutzt, auch die Grünen wollen diese Methode nicht ständig anwenden. Doch eine Beratung im Plenum gebe die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit deutlich Position zu zeigen, erklärt die Grünen-Abgeordnete Stephanie Schuhknecht.
In ihrer Rede im Landtag rügte sie, dass der Umgang mit dem Lohwald ein Beispiel "für den laxen Umgang mit Bannwald in Bayern" sei. Als die B2 ausgebaut wurde, musste eine teure Umfahrung gebaut werden, um den Bannwald zu erhalten. Der Ausgleichswald könne erst in 50 bis 80 Jahren die Wirkung der zu rodenden Fläche übernehmen, zudem sei eine nördliche Erweiterung der Werksfläche nicht ernsthaft geprüft worden.
Landtag kann nicht in die kommunale Planungshoheit eingreifen
Für die CSU-Fraktion betonte Harald Schwarz, dass der Landtag in dieser Sache gar keine Entscheidungskompetenz habe, nicht in die kommunale Planungshoheit eingreifen könne. Vor allem betonte er den Aspekt, dass die Lech-Stahlwerke das einzige in Bayern noch laufende Stahlwerk seien und die Alternative die Schrottlieferung nach China sei. Zudem werde mehr aufgeforstet als gerodet.
Auf Ausgleich bedacht war Fabian Mehring von den Freien Wählern. Er verwies auf den schon länger laufenden Prozess, der zu einem Kompromiss geführt habe. Es sei klar, dass "weder in den Reihen der Bürgerinitiativen noch aufseiten der Aicher-Gruppe die Sektkorken knallen", sagte er, weil beide mehr wollten. Die ursprünglichen Pläne des Unternehmens seien geschrumpft, gleichzeitig leiste es mehr Ausgleich als gesetzlich vorgeschrieben.
Kritik an der Ablehnung eines Ortstermins
Im Laufe der Debatte wurde unter anderem in Zwischenbemerkungen kritisiert, dass der Ausschuss sich nicht bei einem Vor-Ort-Termin selbst ein Bild gemacht habe. Ein solcher Termin wäre nur eine Show-Veranstaltung geworden, meinte Harald Schwarz. Dem hatte Stephanie Schuhknecht schon vorsorglich widersprochen. Selbst Runde Tische hätten bislang nicht zu einer Befriedung geführt. Es sei eine fadenscheinige Argumentation, dass ein Ortstermin nur ein Medienereignis sei, ergänzt sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Das Thema bewege offensichtlich viele Menschen vor Ort. Fabian Mehring wiederum hatte darauf hingewiesen, dass es in den vergangenen Jahren schon mehrere Ortstermine gegeben hat.
Erweiterungspläne der Lechstahlwerke
Erhöhung der Produktionskapazität Die Lech-Stahlwerke wollen ihre jährliche Produktion von 1,1 Millionen auf 1,4 Millionen Tonnen Stahl ausbauen. Für die Genehmigung der Kapazitätserweiterung läuft seit Ende 2019 ein Verfahren beim Landratsamt Augsburg. Nach Angaben des Unternehmens ist die Erweiterung auf bereits heute genutzten Flächen geplant. Mit ihr soll das Werk für den Wettbewerb gerüstet werden. Nach der Auslegung der Unterlagen im Januar 2020 haben bis 2. März 2020 die Nachbargemeinden Langweid und Biberbach, zwei Bürgerinitiativen, der BUND Bayern und eine betroffene Familie fristgerecht Einwendungen erhoben. Weil diese wegen der Corona-Bedingungen nicht bei einem Erörterungstermin behandelt werden können, findet derzeit eine Online-Konsultation statt (Dauer: 4. bis 25. Januar 2021, www.online-beteiligung.de/landkreis-augsburg). Der Marktgemeinderat Meitingen will nach einer Entscheidung des Landratsamts über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.
Mitarbeiterparkplatz Der Mitarbeiterparkplatz soll in den Norden des Werksgeländes neben die bereits vorhandene Stellflächen für Lastwagen verlegt werden. Ein entsprechender Antrag für 450 Stellplätze wurde im Juni 2019 im Meitinger Gemeinderat diskutiert, dann ruhte das Verfahren längere Zeit. Den Bau eines Parkhauses, den mehrere Gemeinderäte forderten, kann die Gemeinde an dieser Stelle nicht vorschreiben.
Erweiterung im Lohwald Das Stahlwerk will weitere Anlagen zur Herstellung oder Einschmelzung von Stahl sowie zur Stahlveredelung bauen. Zudem sollen Lagerflächen für eine sortenreine Lagerung von Nebenprodukten der Stahlherstellung entstehen, die dann in einen Recyclingkreislauf gehen, statt deponiert zu werden. Dafür soll ein Teil des Lohwaldes gefällt werden. Dieser geschützte Bannwald schließt im Süden in Richtung Langweid an das Stahlwerk an. Er ist 42 Hektar groß, 17,6 Hektar davon sollen gerodet werden. Einige Areale des Bannwalds dürfen nicht angetastet werden, da es dort geschützte Tiere gibt. Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen sind deutlich größere Ausgleichsflächen vorgesehen. So soll etwa 23,7 Hektar neuer Wald im Bereich zwischen Bahnlinie, Weiher und B 2 sowie im Bereich eines Einzelgehöftes am Rand des Lohwaldes entstehen.
Dass in Kürze im Lohwald die Holzfäller anrücken, um Bäume für die Werkserweiterung zu fällen, ist aktuell ohnehin ausgeschlossen. Zuvor müsste der Meitinger Marktgemeinderat dafür einen Bebauungsplan verabschieden, erklärt Bürgermeister Michael Higl. Eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung wurde abgeschlossen, in der Folge haben die Lech-Stahlwerke ihre Pläne überarbeitet und erneut vorgelegt.
Der Gemeinderat von Meitingen hat noch nichts entschieden
Die Auslegung läuft seit einem Jahr, es gibt umfangreiche Anmerkungen dazu, die der Gemeinderat aber noch gar nicht beraten hat. Das werde so schnell auch nicht geschehen, sondern erst dann, wenn das Landratsamt Augsburg über den Antrag der Lech-Stahlwerke auf Erhöhung der zulässigen Produktionskapazität entschieden hat, so der Bürgermeister.
Erst mit der Grundlage der darin enthaltenen Festlegungen könne das Für und Wider sinnvoll abgewogen werden. Und auch wenn der Gemeinderat dann einen Satzungsbeschluss fasst, wird nicht sofort gefällt, weil zuvor geprüft wird, ob die Ausgleichsmaßnahmen denn wirken.
Lech-Stahlwerke nehmen Ausgleichsmaßnahmen bereits in Angriff
Auf der anderen Seite hätten die Lech-Stahlwerke bereits deutlich gemacht, dass sie ihre gemachten Zusagen ernst meinten, so Higl. Das Unternehmen gehe bereits in Vorleistung, erste Maßnahmen zum Artenschutz wie der Aufbau von Fledermauskästen wurden bereits in Angriff genommen. Auch die ersten Aufforstungsanträge seien gestellt.
Die Debatte im Landtag ging am Donnerstag mit fast preußischer Pünktlichkeit um 18.01 Uhr zu Ende - laut Tagesordnung ist um 18.00 Uhr Schluss. Die Beschlussfassung sei dagegen auf die nächste Sitzung am kommenden Dienstag vertagt worden, damit alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen, erläutert Fabian Mehring. Er rechnet aber ebenso wie Stephanie Schuhknecht damit, dass es keine Überraschungen gibt und alle Fraktionen außer den Grünen die Petition für erledigt erklären.
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