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Meitingen: Kritik von den Grünen: Stahlwerks-Besitzer spendet großzügig an die CSU

Meitingen

Kritik von den Grünen: Stahlwerks-Besitzer spendet großzügig an die CSU

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    Von Protesten begleitet war die Entscheidung über eine Teilrodung des Lohwaldes. Jetzt geht der Streit weiter.
    Von Protesten begleitet war die Entscheidung über eine Teilrodung des Lohwaldes. Jetzt geht der Streit weiter. Foto: Marcus Merk

    Auch nach dem Ja des Meitinger Marktrats zur Rodung eines Teils des Lohwaldes zugunsten einer Erweiterung der Lech-Stahlwerke geht der politische Streit weiter. Die Grünen im Landkreis Augsburg kritisieren die Entscheidung scharf und lenken den Blick auf den Unternehmer Max Aicher, zu dessen Firmenreich das Stahlwerk in Herbertshofen gehört. Firmen von Aicher "zählen seit Jahren zu den Topspendern der CSU". Das sei "kritisch zu sehen", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

    Natürlich könne man keine direkte Verbindung zwischen den Spenden und dem Abstimmungsverhalten der CSU im Marktrat herstellen, so Grünen-Sprecher Felix Senner. "Aber ich finde, es macht keinen guten Eindruck, wenn ein CSU-Mäzen mit großen Spenden eine Partei unterstützt und eine seiner Firmen gleichzeitig um die Unterstützung der Politik in der Umsetzung sensibler Bauvorhaben wirbt." Wie berichtet, hatte sich der Marktrat am Samstag mit breiter Mehrheit für die Rodung von gut 17 Hektar Bannwald bei entsprechender Wiederaufforstung ausgesprochen. Nur die Grünen waren dagegen.

    Das sagt Max Aicher zu den Parteispenden

    Auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte die Max-Aicher-GmbH in Freilassing, dass politische Parteien unterstützt werden. Wörtlich heißt es: "Wir unterstützen als Wirtschaftsunternehmen selbstverständlich eine Partei wie die CDU/CSU. So wie auch viele andere Unternehmen. Selbstverständlich unterstützen wir auch andere demokratische Parteien wie FWG, Bündnis 90/Grünen, FDP und SPD durch entsprechende Spenden. Und weiter: "Gerade im Wahlkampf benötigen die Parteien Unterstützung, um diesen auch finanzieren zu können." Zudem verweist das Unternehmen auf viele Projekte im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich, die es fördert. Dieses Engagement gehöre zum Selbstverständnis von Max Aicher.

    Zur Höhe der Spenden für Parteien machte das Unternehmen auch auf wiederholte Nachfragen keine Angaben. Man spende an viele Ortsverbände. Aus Meitingen sei aber keiner davon.

    Nach Angaben der Organisation "Abgeordnetenwatch", die sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien im Bundestag beruft, waren Max-Aicher-Firmen im Wahljahr 2018 unter den Top-Sponsoren der CSU. Mit 90.500 Euro rangierte die Max Aicher GmbH laut dieser Bundestagsliste auf Platz zwei hinter dem Verband der bayerischen Metall-und Elektroindustrie (625.000 Euro). Auf Platz vier dann wieder Max Aicher: 49.500 Euro von der in Meitingen ansässigen Umwelt GmbH.

    Grüne: Kampf für den Lohwald geht weiter

    Auch nach der Entscheidung des Meitinger Marktrates ist nach Ansicht der Grünen der Kampf um die Zukunft des Lohwaldes nicht entschieden. So sei unklar, ob die Ausgleichsflächen überhaupt zulässig wären. Diese müssten bei Bannwäldern die Waldfläche direkt ergänzen. Dies sei aber den Plänen der LSW nach zu urteilen nicht unbedingt der Fall. Schließlich - darauf weist die Grünen-Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht hin - wollten neben Bürgerinitiativen auch die angrenzenden Gemeinden die Meitinger Entscheidung so einfach nicht hinnehmen.

    Mehrere Stunden beriet der Marktrat am Samstag in einer Sondersitzung, eher er beschloss.
    Mehrere Stunden beriet der Marktrat am Samstag in einer Sondersitzung, eher er beschloss. Foto: Marcus Merk

    Am Samstag beschloss der Gemeinderat einen Bebauungsplan für das Waldgebiet. Man geht davon aus, dass es 15 bis 20 Jahre dauern wird, bis die Erweiterung des Betriebs abgeschlossen ist. Bis tatsächlich der erste Baum fällt, sollen die neuen schon gepflanzt sein. Das dürfte aber noch Jahre dauern. Naturschützer haben bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen, um die Rodung des Bannwalds zu verhindern. Kommt es hart auf hart, drohen Klimaaktivisten, sollen Baumhäuser im Wald errichtet werden. Der Lohwald, so fürchtet man in Meitingen, könnte zum neuen Hambacher Forst werden.

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