Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Hessen zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel Konsequenzen: Sie kündigte am Montag an, nicht mehr für den Vorsitz ihrer Partei zu kandieren. So ordnen CSU-Politiker aus dem Augsburger Land die Nachricht ein.
Für den Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz ist Merkels Ankündigung „der nächste konsequente Schritt des Übergangs nach den Personalentscheidungen im Nachgang zur Bundestagswahl, der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden sowie den Ergebnissen der Landtagswahlen.“ Durz, der seit 2013 für die CSU im Bundestag sitzt, erwartet jetzt mit Spannung den nächsten CDU-Parteitag. Dann werde „die nächste wichtige Weichenstellung erfolgen“.
Der Auftakt zu einem Veränderungsprozess
Der frühere stellvertretende Bundestagspräsident Eduar Oswald (CSU) aus Dinkelscherben bezeichnet die Entscheidung von Merkel, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, als verantwortungsvoll. Es sei aber ebenso verantwortungsvoll und von höchster Bedeutung, dass Angela Merkel immer betont habe, sie werden die gesamte Legislaturperiode lang Kanzlerin bleiben. „Gerade in einer Zeit des Umbruchs – auch in den politischen Parteien – braucht es Stabilität“, sagt Oswald. Merkel bringe diese Stabilität für Europa und darüber hinaus. „Das wird auch von anderen Staaten von ihr erwartet“, ist Eduard Oswald überzeugt. Die Stabilität Deutschlands hätten bisher die stabilen Volksparteien garantiert. Dass diese bröckelten, erfülle ihn mit Sorge. „Das gilt auch für die SPD, die sich große Verdienste um unser Land erworben hat.“ Es sei eine riesige Verantwortung, die neue Situation, die sich nach den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen ergeben habe, in den Griff zu bekommen. Oswald betont: „Es ist nicht das Ende einer Ära, aber der Auftakt zu einem Veränderungsprozess.“
Oswald und Merkel saßen auch in Kohls Bundeskabinett
Oswald hatte früher eng mit Angela Merkel zusammengearbeitet. „Ich habe sie kennengelernt, als sie noch Regierungssprecherin in der DDR-Regierung von Lothar de Maizière war und dann, als sie 1990 in den Bundestag einzog.“ Oswald und Merkel saßen unter anderem auch im Bundeskabinett des Kanzlers Helmut Kohl: „Ich war Bundesbauminister und sie Umweltministerin.“ Sie hätten beide einen sehr respektvollen und sachlichen Umgang miteinander gepflegt. „Angela Merkel hat Humor, und einen hohen und scharfen intellektuellen Sachverstand“, so Oswald.
Als Fan von Angela Merkel bezeichnet sich Sonja Storch (CSU), die Zweite Bürgermeisterin in Untermeitingen. Dass die Kanzlerin nun ihr Amt als Parteivorsitzende niederlegt, betrachtet Storch mit Respekt: „Es ist ein starker Schritt. Sie hat verstanden, dass es nicht weitergehen kann wie gehabt.“ Zugleich befürwortet sie, dass Merkel Kanzlerin bleibt: „In diesem Amt ist sie nach wie vor gewollt, da wird sie gebraucht.“ Mit dem Wandel an der Parteispitze verbindet Storch Hoffnungen: „Die Politik muss sich ändern, vor allem in der Kommunikation.“ In jüngster Zeit sei das öffentliche Bild der Union von zwei Schlagzeilen geprägt gewesen: die Flüchtlingsfrage und der Streit zwischen CSU und CDU. „Die Union muss ihre Ziele und Erfolge klarer nach außen tragen“, sagt Storch. Ihre Wunschkandidatin für den Parteivorsitz ist Annegret Kramp-Karrenbauer. „Sie könnte gut zwischen allen Flügeln vermitteln. Ein “ (mcz, lig, veli)