Es ist das große Thema der Investitionen im Landkreis Augsburg seit zwei Wahlperioden – und wird es auch in Zukunft bleiben: Die Sanierung oder der Neubau der Landkreisschulen. Darauf hat Landrat Martin Sailer jetzt beim Beschluss des Haushalts für das Jahr 2020 hingewiesen. Möglich werden die Investitionen auch durch die hohe Umlagekraft des Landkreises, die höchste in Schwaben. Nun soll den Städten und Gemeinden im
Sailers „Credo“ für die Haushaltsverhandlungen ist deshalb: „Wir investieren in die Zukunft“. Und das nicht nur, weil beim Thema Bildung vor allem der Blick auf der nächsten Generation liege, sondern auch, weil man schon seit längerer Zeit auf eine klimafreundliche Bauweise setze. Zum ersten Mal überschreitet das Gesamtvolumen des Kreishaushalts die Marke von 300 Millionen Euro. Den Kreistag mit seinen 60 Räten weiß Sailer auf seinem Kurs hinter sich: Einstimmig hat er für dem Haushalt gestimmt. Zuvor hatten die Fraktionen gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten gesucht, eine neue Kreditaufnahme ist nun nicht nötig.
Im nächsten Jahr geht es wohl nicht mehr ohne Kredit
Es wird wohl der letzte Haushalt für die nächsten Jahre sein, der ohne neue Schulden gelingt, so Sailer. Die Investitionen in Schulprojekte machten das in Zukunft nicht mehr möglich. Unter diesen Voraussetzungen sei der aktuelle Haushalt „tatkräftig, aber nicht übermütig“, wie CSU-Fraktionssprecher Lorenz Müller sagte. Die Bildung sei das zentrale Thema der Landkreispolitik, ebenso Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber auch Umweltschutz und Mobilität. Hier habe der Kreistag mit seinem „beherzten Eingreifen“ geholfen, damit das Projekt Staudenbahn nicht zum Erliegen gekommen sei.
Die wichtigsten Kennzahlen im Haushalt
Große Posten im Haushalt 2020 sind der Anbau am Landratsamt (4,8 Millionen Euro), der Start des Neubaus des Paul-Klee-Gymnasiums Gersthofen (3,5 Millionen Euro), die Planung zur Sanierung des Justus-von-Liebig-Gymnasiums in Neusäß (2,8 Millionen Euro) und der Umbau des Zeltplatzes an der Rücklenmühle bei Zusmarshausen (2,7 Millionen Euro). Die größten Summen der Schulprojekte folgen erst in den kommenden Jahren.
Beteiligung Darüber investiert der Kreis mehr als fünf Millionen Euro in die Wertachkliniken und mehr als zwölf Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr im Augsburger Verkehrsverbund (AVV).
Kennzahlen Der Schuldenstand soll Ende 2020 bei 45,3 Millionen Euro liegen. Neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden. Stattdessen können drei Millionen Euro Schulden getilgt werden, fünf Millionen kommen aus den Rücklagen. Die Personalausgaben sollen bei 44,2 Millionen Euro liegen. (jah)
Einen „Wohlfühlhaushalt“, den man auch noch in Einigkeit verabschiede, nannte der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Fabian Mehring, das Zahlenwerk. „Die fetten Jahre sind noch nicht vorbei.“ Es sei ein „Jahr des Luftholens. Heute machen wir alles richtig. Dennoch ist einiges aus den Fugen“, so die Einschätzung Mehrings. Für die kommenden Jahre forderte er einen „Paradigmenwechsel“ in der Personalpolitik: Immer mehr Menschen seien im Landratsamt beschäftigt, obwohl die Aufgaben sich nicht wirklich verändert hätten. „Das sind Mittel, die uns fehlen.“ Und noch etwas treibt den Sprecher der
Gut für Gemeinden: Kreisumlage sinkt
Die Senkung der Kreisumlage sei das richtige Zeichen an die Städte und Gemeinden, so SPD-Fraktionssprecher Harald Güller. Denn schließlich blieben viele Aufgaben an den Kommunen hängen. In einem Punkt widersprach er Mehring: Auch wenn die Aufgaben eines Landkreises sich auf dem Papier nicht verändert hätten – beispielsweise eine gute Integration von Flüchtlingen gelinge eben nur mit Köpfen. Öffnen müsse sich der Landkreis jedoch beim Thema Mobilität: Stichworte seien dabei eine Art Flexibus und ein 365-Euro-Ticket möglichst für alle. Und: „Wir müssen mehr für den Wohnbau tun“, so
„Demokratie ist kein Selbstläufer“, erinnerte Fraktionssprecherin und Landratskandidatin der Grünen, Silvia Dassler, mit Blick auf einen möglichen Einzug der AfD in den nächsten Kreistag. Ein Thema, das übrigens alle Fraktionen umtreibt. Auch deshalb sei die Fokussierung auf das Thema Bildung so wichtig: „Das ist eine Voraussetzung für Chancengleichheit.“ „Erstaunlich“ fand sie den Zeitpunkt der Senkung der Kreisumlage: Schließlich sei doch klar, dass in den kommenden Jahren viel Geld ausgegeben werden müsse. Sie sei gegen die Senkung. Einig mit ihr ist darin Manfred Buhl, Sprecher der Fraktion FDP/ÖDP. Da sei wohl die Fraktion der Bürgermeister im Kreistag vor allem für eingetreten. Ein positives Signal sei die Anstellung einer Fachkraft für die Ermittlung der tatsächlichen Anforderungen an den AVV im Landkreis.