Heftige Kritik über der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Fabian Mehring, am Augsburger Landrat und CSU-Vize ;Martin Sailer. Diese habe eine "peinliche Aktion" zu verantworten, mit der die CSU die Linkspartei hoffähig mache, um die eigene Mehrheit abzusichern.
FDP bandelt mit der Linken an
Am Montag wurde im Kreistag unter dem Vorsitz von Sailer über eine Fraktionsgemeinschaft von FDP und Linken gesprochen. Damit solle die "wackelige Mehrheit der CSU" stabilisiert werden, so Mehrings Vorwurf. .Die hierfür nötige Erklärung gemeinsamer Ziele beider Partner werde der Öffentlichkeit von CSU-Vize Sailer vorenthalten. Sie einzig von den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags unter Aufsicht des Verwaltungsleiters eingesehen werden.
CSU verhilft Linkspartei zu Sitz
Schon vor einigen Wochen hatte die CSU bei der Vergabe von Ausschusssitzen durch den 70-köpfigen Kreistag einen ihrer Sitze freiwillig der Linkspartei überlassen. Zur CSU-Kreistagsfraktion gehören auch die Sozialministerin Carolina Trautner, der Europaabgeordnete Markus Ferber und der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz.
Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-FW und selbst Mitglied im Augsburger Kreistag, spricht im von einem „Bärendienst an unserer Demokratie“ . Sein Appell an die CSU-Politiker: Sie wären gut beraten, diese peinliche Aktion zu überdenken und ihren absurden Schulterschluss mit der Linkspartei rückgängig zu machen“. (cf)