In der Landkreispolitik ist der junge Neusässer Stadtrat Stefan Sommer bislang nicht groß in Erscheinung getreten. Doch nun haut der Nachwuchspolitiker auf die Pauke. "Erkennbar überfordert" wirke Landrat Martin Sailer mit dem Corona-Krisenmanagement im Augsburger Land, wird Sommer in einer Pressemitteilung der Freien Wähler zitiert. In dieser attackieren die FW den Landkreischef massiv, stellen die Frage, ob dessen Doppelfunktion als Bezirkstagspräsident und Landrat in der jetzigen Lage nicht zu viel ist. Auslöser ist die Datenpanne vom vergangenen Donnerstag.
Wegen eines Inzidenzwertes von mehr als 200 waren alle Landkreisbürger ab dem 14. Januar mit einem Ausflugsverbot belegt worden. Doch schon am Freitag stellte sich heraus, dass der Wert des Robert-Koch-Instituts falsch war, weil er auf veralteten Daten beruhte. In Wahrheit war die Zahl der Corona-Neuinfektionen innerhalb einer Woche längst nicht so hoch.
Erst am Sonntag fiel das Ausflugsverbot im Landkreis Augsburg
Doch das Ausflugsverbot blieb zunächst. Erst am Sonntag wurde es von der Regierung von Schwaben aufgehoben, vorausgegangen waren Gespräche zwischen Landrat Sailer und Regierungspräsident Erwin Lohner. Interessant ist dabei die Begründung, welche die Regierung am Montag auf Nachfrage unserer Redaktion lieferte.
Eine Überschreitung des Wertes von 200 habe tatsächlich nicht vorgelegen. Der Ausreißer sei nur damit zu begründen, dass die Zahlen vom 6. Januar erst am 7. Januar vom Landratsamt weitergeleitet worden seien. Oder anders ausgedrückt: Damit wurden die Daten vom 6. Januar „unkorrekterweise dem Sieben-Tages-Zeitabschnitt vom 7. bis 13. Januar zugerechnet und haben deswegen am 14. Januar zu einem rechnerischen Ergebnis von 200 geführt.“
Falsche Inzidenz: Darum fiel die 15-Kilometer-Regel
Eine Ausnahme von der 15-Kilometer-Regelung sei für das Augsburger Land also nicht gemacht worden, teilt die Regierung von Schwaben mit. In der „Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ heißt es: "Für Personen, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner leben, sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 km hinaus untersagt.“ Diese Regelung gelte automatisch.
Nach Angaben aus dem Landratsamt waren verspätete Meldungen aus Laboren sowie aus dem eigenen Gesundheitsamt Ursache für die Datenpanne. Zumindest der letztere Punkt soll nun abgestellt werden. Ab dem kommenden Wochenende soll das Gesundheitsamt auch das Wochenende über wieder Daten liefern, zudem veröffentlicht die Behörde seit Montag wieder eigene Inzidenzwerte.
Gegenüber unserer Redaktion ließ Sailer durchblicken, dass er und sein Haus am Wochenende wegen der Datenpanne von Bürgern einiges zu hören bekamen. Sailer: "Das kann ich auch nachvollziehen. Nun müssen wir mit dieser Kritik auch sorgsam umgehen." Erste Reaktion von Seiten des Landrates: Neben den Umstellungen im Gesundheitsamt versprach er am Sonntag ausführlichere Informationen zur Corona-Lage im Landkreis. Dazu zählen auch Videos auf ausgewählte Bürgerfragen. Diese werden unter corona@LRA-a.bayern.de gesammelt.
Gesundheitsamt: Doppelt so viel Personal, aber weniger Leistung?
Weniger aufgeschlossen zeigte sich der CSU-Politiker den Forderungen der Freien Wähler gegenüber. Diese nehme er zur Kenntnis, so Sailer. Die FW hatten am Sonntag nicht nur die inzwischen erfolgte Rücknahme der 15-Kilometer-Regel gefordert. Sie forderten auch Aufklärung darüber, wie es zu der Panne haben kommen können. Während der Kreis im Frühjahr vorbildlich agiert habe, häuften sich trotz einer Verdoppelung des Personals im Gesundheitsamt die Pannen, so FW-Fraktionschefin Melanie Schappin. Der FW-Landttagsabgeordnete Fabian Mehring - mit Sailer schon mehrfach im Clinch - konstatierte, dass das Krisenmanagement in anderen Landkreisen "erkennbar besser" klappe.
Nach Ansicht der Kreistagsfraktion sei es unbefriedigend, dass das Augsburger Gesundheitsamt in Zeiten der Pandemie und nach Ausrufung des Katastrophenfalls am Wochenende noch immer nur eingeschränkt besetzt sei. In den meisten anderen Landkreisen, wie auch in der ersten Welle im Landkreis Augsburg, habe das Gesundheitsamt an sieben Tagen die Woche gearbeitet. In diesem Punkt sehe die FW-Kreistagsfraktion durchaus Spielraum für den Landrat, der vor der Kommunalwahl mehr Engagement gezeigt habe.
Augsburgs Landrat fordert Nachbesserungen bei Verordnung
Am Montagnachmittag legte Sailer nach: Er fordert vom neuen bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine "unverzügliche Änderung" der entsprechenden Verordnung zum Infektionsschutz, damit sich das Beispiel aus dem Landkreis Augsburg nicht wiederholt und ein Rechen-oder Übertragungsfehler derart schwerwiegende Folgen hat. Sailer: "Es darf nicht sein, dass aus Gründen, die sich nicht auf das tatsächliche Infektionsgeschehen beziehen, derart massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.“
Lesen Sie dazu auch:
- Pannen und Feiertage: Inzidenzwert im Kreis Augsburg von 200 war falsch
- Falscher Inzidenzwert im Kreis Augsburg: Das Vertrauen nimmt Schaden
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.