Die Lech-Stahlwerke Meitingen wollen mehr Stahl produzieren als bisher zulässig. Dazu brauchen sie eine immissionsrechtliche Genehmigung des Landratsamts Augsburg. Zu dem Antrag hat die Behörde zahlreiche Einwendungen erhalten, die normalerweise bei einem Erörterungstermin besprochen werden. Dieser kann aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden, stattdessen findet eine Online-Konsultation statt. Es ist das erste Verfahren, das im Landkreis
Ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist schon unter normalen Umständen eine komplexe Angelegenheit. Das Ziel des Gesetzes, dessen erste Fassung 1974 in Kraft trat, besteht unter anderem im Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, des Bodens und des Wassers vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Ende 2019 hat das Landratsamt einen Antrag der Lech-Stahlwerke veröffentlicht, der nach den Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist. Das Unternehmen, das seit 1972 am Standort Herbertshofen Stahl produziert, möchte seine jährliche Kapazität um mehr als 25 Prozent steigern. Die derzeit gültige Genehmigung erlaubt die Produktion von 1,1 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr, geplant ist eine Steigerung auf 1,4 Millionen Tonnen.
Einwendungen und Antworten füllen mehr als 180 Seiten
Während und nach der vorgeschriebenen öffentlichen Auslegung gingen zahlreiche Einwendungen zu diesem Projekt ein. Diese Einwendungen, die dazugehörigen Antworten des Antragstellers sowie die Stellungnahmen der Fachbehörden des Landkreises füllen mehr als 180 Seiten, etwa die Hälfte davon behandelt den Themenkomplex Lärmschutz.
Darüber sollten Anfang April 2020 bei einem auf zwei Tage angesetzten öffentlichen Erörterungstermin alle beteiligten Seiten - also die so genannten Einwendungsführer, Vertreter der Lech-Stahlwerke als Antragsteller sowie Mitarbeiter aus den zuständigen Fachbereichen des Landratsamtes - diskutieren. Hierbei gehe es auch um einen Erkenntnisgewinn für die Behörde, erläutert das Landratsamt auf Anfrage. Entscheidungen zum Antrag selbst oder einzelnen Punkten daraus werden beim Erörterungstermin aber noch nicht getroffen.
Erweiterungspläne der Lechstahlwerke
Erhöhung der Produktionskapazität Die Lech-Stahlwerke wollen ihre jährliche Produktion von 1,1 Millionen auf 1,4 Millionen Tonnen Stahl ausbauen. Für die Genehmigung der Kapazitätserweiterung läuft seit Ende 2019 ein Verfahren beim Landratsamt Augsburg. Nach Angaben des Unternehmens ist die Erweiterung auf bereits heute genutzten Flächen geplant. Mit ihr soll das Werk für den Wettbewerb gerüstet werden. Nach der Auslegung der Unterlagen im Januar 2020 haben bis 2. März 2020 die Nachbargemeinden Langweid und Biberbach, zwei Bürgerinitiativen, der BUND Bayern und eine betroffene Familie fristgerecht Einwendungen erhoben. Weil diese wegen der Corona-Bedingungen nicht bei einem Erörterungstermin behandelt werden können, findet derzeit eine Online-Konsultation statt (Dauer: 4. bis 25. Januar 2021, www.online-beteiligung.de/landkreis-augsburg). Der Marktgemeinderat Meitingen will nach einer Entscheidung des Landratsamts über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.
Mitarbeiterparkplatz Der Mitarbeiterparkplatz soll in den Norden des Werksgeländes neben die bereits vorhandene Stellflächen für Lastwagen verlegt werden. Ein entsprechender Antrag für 450 Stellplätze wurde im Juni 2019 im Meitinger Gemeinderat diskutiert, dann ruhte das Verfahren längere Zeit. Den Bau eines Parkhauses, den mehrere Gemeinderäte forderten, kann die Gemeinde an dieser Stelle nicht vorschreiben.
Erweiterung im Lohwald Das Stahlwerk will weitere Anlagen zur Herstellung oder Einschmelzung von Stahl sowie zur Stahlveredelung bauen. Zudem sollen Lagerflächen für eine sortenreine Lagerung von Nebenprodukten der Stahlherstellung entstehen, die dann in einen Recyclingkreislauf gehen, statt deponiert zu werden. Dafür soll ein Teil des Lohwaldes gefällt werden. Dieser geschützte Bannwald schließt im Süden in Richtung Langweid an das Stahlwerk an. Er ist 42 Hektar groß, 17,6 Hektar davon sollen gerodet werden. Einige Areale des Bannwalds dürfen nicht angetastet werden, da es dort geschützte Tiere gibt. Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen sind deutlich größere Ausgleichsflächen vorgesehen. So soll etwa 23,7 Hektar neuer Wald im Bereich zwischen Bahnlinie, Weiher und B 2 sowie im Bereich eines Einzelgehöftes am Rand des Lohwaldes entstehen.
Die Corona-Pandemie hat das Verfahren vorübergehend aus dem Tritt gebracht, denn der Erörterungstermin musste abgesagt werden. Nach Angaben des Landratsamtes wurden dadurch keine rechtlichen Fristen versäumt. Einerseits gebe es für den Zeitpunkt der Durchführung eines Erörterungstermins keine rechtlichen Vorgaben, andererseits wurde, wie im Gesetz vorgesehen, die Verlegung des ursprünglich geplanten Termins am 18. März 2020 öffentlich bekanntgegeben.
Landratsamt Augsburg wendet erstmals ein neues Gesetz an
Jetzt wendet die Behörde erstmals ein neues Gesetz an, auf dessen Basis der Erörterungstermin durch eine Online-Konsultation ersetzt werden kann. Das so genannte Planungssicherheitsgesetz trat erst Ende Mai vergangenen Jahres in Kraft und soll die Fortführung von Genehmigungsverfahren auch unter den Corona-Bedingungen ermöglichen. Für die Verlagerung in die digitale Welt mussten jedoch erst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Gleichzeitig seien in diesem Verfahren die Antragsunterlagen, die eingegangenen Einwendungen sowie die Stellungnahmen des Vorhabensträgers und der Träger öffentlicher Belange sehr umfangreich, erklärt das Landratsamt.
Die Vorbereitungen der Online-Konsultation dauerten daher bis Dezember 2020. Damit diese Konsultation nicht während der Weihnachtsfeiertage startet, wurde der Beginn auf den 4. Januar festgesetzt. Noch bis Montag, 25. Januar, können nun alle Beteiligten auf einer eigens für die Online-Konsultation eingerichteten Webseite ihre Stellungnahmen abgeben oder schriftlich einreichen. Wie beim Erörterungstermin dürfen sich alle Einwender äußern, die Vertreter der Lech-Stahlwerke sowie die Fachbehörden. Alle Äußerungen sind öffentlich lesbar. Sofern Kommentare auf dem Postweg oder per E-Mail eingehen, werden auch diese auf der Webseite veröffentlicht, informiert das Landratsamt weiter.
Ergebnisse der Online-Konsultation werden dokumentiert
Nach Abschluss der Online-Konsultation werden deren Ablauf und die Ergebnisse in einer Niederschrift dokumentiert. Danach entscheidet das Landratsamt Augsburg über den gestellten Genehmigungsantrag. Wie lange das dauern wird, kann bislang aber noch nicht prognostiziert werden. Nach dem Bescheid über Genehmigung oder Ablehnung des Antrags, der veröffentlicht werden muss, besteht die Möglichkeit einer Klage gegen die Entscheidung des Landratsamts.
Neben dem Antrag der Lech-Stahlwerke hat das Landratsamt noch einen weiteren Antrag vorliegen, bei dem ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre. Ob diese ebenfalls im Zuge einer Online-Konsultation stattfindet, ist aber noch nicht entschieden. Das hängt unter anderem von der Rechtslage ab, da das Planungssicherstellungsgesetz bislang nur bis 31. März 2021 in Kraft ist.
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