Der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU) verzichtet ab 1. Januar auf rund 18.000 Euro Einkommen im Jahr. Das Geld fließt stattdessen in die Kreiskasse und soll dort in einem Sondertopf landen, mit dem der Landkreis besondere Härtefälle abfedern will, die zum Beispiel infolge der Corona-Krise bei Vereinen oder Verbänden entstehen. Das kündigte Sailer im Zuge der Haushaltsberatungen für den Landkreis an. Vertreter aller Fraktionen begrüßten diesen Schritt.
Doch woher stammt das Geld? Sailer hatte im nicht öffentlichen Teil der Kreistagssitzung vor Weihnachten einen Antrag zurückgezogen, in dem es um seine Befreiung von der Abflieferungspflicht ging. Zum Hintergrund: Landräte oder Oberbürgermeister haben oft Nebeneinkünfte, weil sie zum Beispiel in Aufsichtsräten von Sparkassen oder Energieversorgern sitzen. Diese dürfen sie nur bis zu einer gewissen Grenze behalten, den Rest müssen sie abliefern - außer ihr Stadtrat oder Kreistag spricht eine Befreiung aus. Im Augsburger Kreistag hatte sich dem Vernehmen nach die Begeisterung für eine weitere Befreiung Sailers bei vielen Mitgliedern in Grenzen gehalten.
Augsburger Landrat Martin Sailer hat Nebeneinkünfte
Beim Augsburger Landrat sind entsprechend der gesetzlichen Regelungen knapp 29.000 Euro an Nebeneinkünften von der Ablieferungspflicht ausgenommen. Was darüber liegt, also besagte 18.000 Euro jährlich, gibt er jetzt ab. Das Geld für Aufsichts- oder Verwaltungsratstätigkeiten bei Abfallverwertung (AVA), Verkehrsverbund AVV, Wohnungsbaugesellschaft WBL und Kreissparkasse geht in die Kreiskasse. Das war in den vergangenen Jahren anders, wie das Landratsamt auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte. In den Wahlperioden 2008 bis 2014 sowie 2014 bis 2020 war der Landrat – wie sein Vorgänger Karl Vogele auch – per Kreistagsbeschlüssen von der Ablieferungspflicht befreit.
Nicht betroffen von diesen Regelungen und Vorschriften sind Sailers Einkünfte als schwäbischer Bezirkstagspräsident. Dazu wurde er im November 2018 gewählt. Die Dotierung für dieses Ehrenamt ist per Gesetz geregelt. Dieses lässt dem jeweiligen Bezirkstag auch Spielraum. Nach den Bestimmungen des Gesetzes über Kommunale Wahlbeamte erhalten bayerische Bezirkstagspräsidenten höchstens 115 Prozent der Bezüge, die für ehrenamtliche Bürgermeister von Kommunen mit mehr als 5000 Einwohner vorgesehen sind. Diese Grenze bewegt sich zwischen 4800 und 6060 Euro. Der oberbayerische Bezirkstagspräsident kann sogar mit 125 Prozent entlohnt werden.
Bis zu 6900 Euro für ein Ehrenamt
Der Schwabe Sailer kann demnach höchstens rund 6900 Euro im Monat erhalten. Wie hoch die Summe genau ist, wollte die Bezirksverwaltung auf Anfrage unserer Redaktion nicht preisgeben und verwies auf die - so wörtlich - "Nicht-Öffentlichkeit der Personalsache".
Präziser sind die Auskünfte des bayerischen Innenministeriums über die Gehälter bayerischer Landräte, die sich nach der Größe der von ihnen "regierten" Kommunen richten. Der 50-jährige Sailer ist als Chef eines der größten bayerischen Landkreis mit B 7 eingestuft, das sind laut aktueller Gehaltstabelle des Bayerischen Beamtenbundes etwa 10.500 Euro. Hinzu kommt eine monatliche Aufwandsentschädigung von höchstens 1300 Euro. Zum Vergleich: Das Amt der Augsburger Oberbürgermeisterin ist mit B 9 dotiert.
Mit seinem Verzicht auf einen Teil seiner Einkünfte liegt der Augsburger Landrat im Trend. So sahen zum Beispiel die Mitglieder des Augsburger Kreistages im Frühjahr mit Blick auf die Corona-Krise von einer Erhöhung von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld ab - und auch hauptberufliche Politiker traten auf die Bremse.
Auch Abgeordnete haben auf Geld verzichtet
Die bayerischen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen spendeten die im Sommer anstehende Diätenerhöhung an wohltätige Zwecke. Pro Parlamentarier kamen da gut 2500 Euro zusammen. Ähnlich lief es im Deutschen Bundestag. Dort verzichteten die Abgeordneten schon im Mai auf die jährliche Anpassung der Diäten. Diese orientiert sich an der vom statistischen Bundesamt ermittelten allgemeinen Lohnentwicklung des Vorjahres. Für Bundesparlamentarier wie den Neusässer Hansjörg Durz (CSU) und den Langweider Rainer Kraft (AfD) könnte es damit in diesem Frühjahr sogar eine Gehaltskürzung geben. Denn im Corona-Jahr 2020 dürften die Nominallöhne in Deutschland gesunken sein.
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