Es bleibt in der Kreispolitik beim Duo „Müller & Güller“. Denn die Fraktionen von CSU – weiter mit dem Schwabmünchner Bürgermeister Lorenz Müller an der Spitze – und SPD (weiter mit Harald Güller als Chef) werden ihr Bündnis erneuern. Sie wollen die Zusammenarbeit im Kreistag die kommenden sechs Jahre fortsetzen.
Eine entsprechende Vereinbarung soll im Laufe der Woche veröffentlicht werden. Derzeit wird noch an einzelnen Formulierungen gefeilt. Im Grunde sind sich die Partner jedoch einig. Wichtige Personalien aber sind noch offen.
„Das wird inhaltlich gut hinkommen“, sagte SPD-Fraktionschef Güller auf Anfrage unserer Redaktion. Bis zum 11. Mai würden beide Seiten die Vereinbarung unterschreiben. An diesem Tag findet die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags statt. Wegen der in Corona-Zeiten geltenden Abstandsregeln wurde sie vom Landratsamt in die Stadthalle von Neusäß verlegt. Dort sollen dann auch die insgesamt drei Stellvertreter von Landrat Martin Sailer (CSU) gewählt werden und hier wird es neue Gesichter geben.
Landkreis Augsburg: Wer wird Stellvertreter von Martin Sailer?
Denn Vize-Landrat Heinz Liebert (CSU) wird sich nicht mehr zur Wahl stellen, wie er auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte. Die Biberbacherin Anni Fries (CSU) gehört dem neuen Kreistag gar nicht mehr an. Bislang machen die CSU-Fraktion und Landrat Martin Sailer ein Geheimnis daraus, wen sie stattdessen ins Rennen schicken wollen.
Die Personalie soll heute zwischen den Chefs der Kreistagsfraktionen vorbesprochen werden, sagte CSU-Fraktionschef Müller gegenüber unserer Redaktion. Klar sei aber, dass die CSU als stärkste Fraktion wieder zwei von drei Stellvertreterposten für sich beanspruche. Der dritte soll an den kleinen Partner SPD gehen. Die Sozialdemokraten wollen wieder Sabine Grünwald ins Rennen schicken. Fraktionssprecher bleibt Harald Güller, sein Stellvertreter ist Landratskandidat Fabian Wamser.
Neue Gesichter an der Spitze der CSU-Fraktion im Kreistag
Auch in der 30-köpfigen CSU-Fraktion gibt es Veränderungen. So wurde in Stephan Dölle ein junger Stadt- und Kreisrat aus dem Landkreissüden zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, der zusammen mit Ulrike Höfer (Gessertshausen) und Claudia Riemensperger (Meitingen) den Vorsitzenden vertritt. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Carolina Trautner hat der Schwabmünchner Dölle zudem einen kurzen Draht zur CSU-Kreisvorsitzenden und Ministerin.
Die Fraktionskasse führt weiterhin Stefan Buck (Gersthofen). Die Vorsitzende der Frauen-Union im Landkreis, Marion Kehlenbach, ist zukünftig für den Schriftverkehr und das Protokoll zuständig. Ludwig Lenzgeiger, Kreisvorsitzender der Jungen Union, hat in Zukunft das Amt des Fraktionsgeschäftsführers inne und soll für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sorgen. Als ausgemacht gilt, dass die Angehörigen des Fraktionsvorstands nicht für das Amt eines Landratsstellvertreters kandidieren. Vom Tisch scheint überdies die Überlegung, die Zahl der Stellvertreter von Martin Sailer zu erhöhen.
Auch in einem weiteren Punkt soll der neue Kreistag nach dem Willen der Bündnispartner Zurückhaltung üben: So sollen die Sitzungsgelder mit Blick auf die Corona-Krise nicht erhöht werden. Vor sechs Jahren hatte man sich zum Start der neuen Amtszeit eine fast 40-prozentige Erhöhung gegönnt, diesmal soll es eine Nullrunde geben. Ein einfacher Kreisrat kommt demnach auf eine monatliche Aufwandsentschädigung von 250 Euro sowie 80 Euro je Sitzung. Inhaltlich wollen SPD und CSU in den kommenden Jahren bei den Themen „Nahverkehr/Mobilität“ und „Wohnen“ Akzente setzen. Zudem wolle man an den Investitionsprojekten im Schulbereich festhalten, auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen wegen der Corona-Krise ungleich schwieriger werden könnten, so SPD-Chef Güller. Außerdem haben sich die Partner darauf verständigt, die Digitalisierung voranzutreiben.
Kreistag: Digital-Beirat soll Entwicklung vorantreiben
Dazu soll unter anderem ein Beirat geschaffen werden, in dem Experten zusammen mit der Kommunalpolitik sich um Lösungen für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters bemühen, Probleme identifizieren, beraten und Initiativen voranbringen. Man wolle „den digitalen Turbo“ zünden, erklärte die CSU-Fraktion im Anschluss an ihre Sitzung.
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