Ausgemacht war es schon seit einigen Tagen, fix gemacht wurde es am Rande der konstituierenden Kreistagssitzung am Montag in Neusäß: CSU und SPD arbeiten im Augsburger Kreistag wieder zusammen. Vertreter beider Fraktionen setzten ihre Unterschriften unter die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag von Augsburg zwischen CSU und SPD in den Jahren 2020 - 2026“.
Die „Koalition im Kreistag“ zwischen Schwarz und Rot hatte vor sechs Jahren begonnen und auch das Wahlergebnis vom März überstanden, das beiden Seiten Stimmenverluste bescherte. Im neuen Kreistag hat das Bündnis 37 von 70 Sitzen.
„Geprägt von Respekt und Vertrauen“
Ein wichtiger Punkt für die weitere Zusammenarbeit war: Die bisherige war „geprägt von Respekt und Vertrauen“, wie alle Unterzeichner am Montag betonten. Landrat Martin Sailer, Lorenz Müller (CSU-Fraktionsvorsitzender), Carolina Trautner (CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete), Fabian Wamser (SPD-Kreisvorsitzender) und Harald Güller (SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter) unterschrieben das sieben Seiten lange Papier, das die Themen Wohnen, Mobilität, bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, medizinische Versorgung, Wirtschaft, Familie, Klima und Haushalt und Personal umfasst und konkrete Ziele für die kommenden sechs Jahre festlegt. Darin geht es in der Hauptsachen um folgende Punkte.
- Corona-Folgen Ihnen sei bewusst, dass die Folgen der Corona-Pandemie auf die finanzielle Situation des Landkreises und auch der Kommunen im Landkreis derzeit kaum absehbar seien, betonen die Partner. „Diese finanziellen Folgen und mögliche Auswirkungen auf die Prioritätensetzung und die zeitliche Umsetzung der Ziele und Projekte ist in den nächsten Jahren immer wieder zu überprüfen“, heißt es wörtlich. „Es ist und bleibt aber Ziel von CSU und SPD die skizzierten Projekte für die Menschen des Landkreises möglichst ohne Veränderungen in Umfang und Zeit zu verwirklichen.“
- Öffentlicher Nahverkehr CSU-Fraktionsvorsitzender Lorenz Müller ist besonders der ÖPNV wichtig, die Erhöhung von Angebot und Qualität zusammen mit stabilen und besser abgestimmten Taktungen. „Dies vor allem auch in ländlicheren Regionen und unter Berücksichtigung von Querverkehren“, so Müller wörtlich.
- Bildung Müller bekräftigt: „Wir wollen an den geplanten Investitionen des Landkreises in diesem Bereich festhalten. Explizit erwähnt werden in der Vereinbarung die Neubauten bzw. Sanierungen der beiden Gymnasien in Neusäß und Gersthofen, des Kreisjugendheims in Dinkelscherben, des Zeltplatzes an der Rücklenmühle bei Zusmarshausen und der weitere Aufbau der Bildungszentren der Volkshochschule.
- Krankenhäuser Nicht nur als Bürgermeister in Schwabmünchen liegen Müller die Wertachkliniken sehr am Herzen: Erhalt in kommunaler Hand und Angebotsausbau sollen die Zukunft der Kliniken sichern. Darüber hinaus wünscht er sich die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen, die in ganz Bayern leider Mangelware seien. Landrat Martin Sailer betonte bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen CSU und SPD: „Der Landkreis steht in den kommenden sechs Jahren vor enormen Herausforderungen. Auf der Grundlage der Vereinbarung und mit einem verlässlichen Partner an der Seite wollen wir gemeinsam den Landkreis attraktiv gestalten und lebenswert erhalten.“
- Wohnungen Der SPD sind neben dem Thema Mobilität und Öffentlicher Personennahverkehr drei Punkte besonders wichtig. „Wir brauchen mehr Wohnraum und dabei muss die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises eine deutlich aktivere Rolle übernehmen“, führte Harald Güller aus.
- Ärzte auf dem Land Als zweiten Punkt benannte Fabian Wamser, der selbst lange Zeit aktiv im Rettungsdienst war, die medizinische Versorgung. „Die Wertachkliniken sollen Lehrkrankenhäuser der Universitätsklinik Augsburg werden und wir brauchen mehr Medizinische Versorgungszentren“, so der neue stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Ziel sei eine gute medizinische Grundversorgung im gesamten Landkreis, insbesondere auch im ländlichen Raum.
- Klimaschutz Beide betonten als dritten Punkt den Klimaschutz. Man werde die erfolgreiche Energiekarawane fortsetzen und mit der Ressource „Fläche“ möglichst sparsam umgehen, mehr nachverdichten, mehr in die Höhe bauen.
Außerdem sollen Kreiseinrichtungen und Einrichtungen von Beteiligungen des Landkreises mehr regionale und Bio-Produkte anbieten. (AL/cf)
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