Zwischen Martin Sailer und Fabian Mehring ist das Tischtuch schon länger zerschnitten. Darin sind sich andere Landkreispolitiker einig, die die beiden Alphatiere ihrer Parteien im Augsburger Land mit- oder eher gegeneinander in Aktion erlebt haben. Doch so, wie vergangene Woche zwischen dem Landrat und CSU-Vize sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Freien-Wähler-Landtagsfraktion öffentlich die Fetzen flogen, das hat manche doch überrascht. Und was hat es gebracht?
Anlass für den Zoff waren wiederholte Pannen im Corona-Testzentrum Hirblingen, das eine private Firma im Auftrag des Landkreises Augsburg betreibt. Als sich Mehring in seiner Funktion als Abgeordneter beim Landrat darüber beklagte und darauf hinwies, dass durch dieses - so wörtlich - "Desaster" die Teststrategie der Staatsregierung gefährdet werde, platzte Sailer das erste Mal der Kragen. In einer E-Mail an Mehring beschwerte sich der Landrat, das die Staatsregierung in Bezug auf die schnelle Übermittlung der Corona-Testergebnisse unhaltbare Versprechungen gemacht habe. Die Gesundheitsämter vor Ort müssten das nun ausbaden.
CSU-Vize stand als Söder-Kritiker da
Mehring machte die Antwort des CSU-Vizes öffentlich, der damit auf einmal als Kritiker seines Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder dastand. Sailers Reaktion: Er nannte das Verhalten des Abgeordneten "schäbig". Dieser habe aus einem internen Schreiben zitiert. Mittlerweile will sich der Landrat nicht mehr zu den Vorgängen äußern und überlässt damit seinem Kontrahenten die weitere Interpretation.
Fabian Mehring nämlich weist klar zurück, er habe aus einem internen Brief zitiert. Der Schriftwechsel mit dem Landrat sei offizieller Natur gewesen und diesen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sei ein Gebot der politischen Transparenz. Die Menschen hätten ein Recht auf die Wahrheit, er sei nicht der "Prügelknabe für die parteipolitischen Eigentore" des CSU-Vizes. Zum Beweis legt Mehring eine Kopie seines Schreibens an Sailer vor. Dies ist hoch offiziell an den Landrat gerichtet und trägt sogar einen Eingangsstempel der Behörde.
Ein wenig befremdet beobachtete Silvia Daßler die Auseinandersetzung. Die Fraktionschefin der Grünen im Kreistag hat mit beiden Kontrahenten zu tun und hält derartige Hahnenkämpfe für fruchtlos. Sie sagt: "Man sollte einfach Sachpolitik machen." Streitereien wie diese, warnt Dassler, "verunsichern nur die Menschen in einer sensiblen Situation".
Auch in den Augen des SPD-Landtagsabgeordneten und Kreistagsfraktionschefs Harald Güller, der in München in der Opposition sitzt und im Augsburger Kreistag Teil des regierenden Bündnisses mit der CSU ist, ist der Streit kontraproduktiv. Es gehe darum, Unterstützung und Verständnis für die Corona-Maßnahmen zu erhalten. Da helfe dieser Zank wenig. Sailer habe ausgesprochen, was vor Ort schief läuft, sagt Güller. Nun könne doch Mehring als Teil der Regierungskoalition in München dafür sorgen, dass die Staatsregierung Vorgaben mache, die vor Ort auch umsetzbar seien.
Innenminister wies die Corona-Test-Kritik zurück
Innenminister Joachim Herrmann hatte die Kritik seines Parteifreundes Sailer vergangene Woche zurückgewiesen. Gleichzeitig sorgte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) dafür, dass Mehring und Sailer sogar einen Erfolg für sich reklamieren können. Holetschek versprach "kurzfristig" bis zu 44 Helfer der Staatsregierung für das örtliche Gesundheitsamt. Erfahrene Mitarbeiter der Staatsverwaltung sollten bei der Kontaktverfolgung infizierter Menschen helfen.
Eine Woche später sind nun die ersten die Mitarbeiter eingetroffen, weitere sollen Schritt für Schritt folgen. Direkt ins Geschehen eingegriffen haben die frischen Kräfte noch nicht, wie eine Behördensprecherin am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung sagte. Sie müssen sich erst einarbeiten.
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