Personelle Umstrukturierungen im Rathaus und städtische Grundstücksgeschäfte: Die Stadt Gersthofen legt heuer ihren ersten Nachtragshaushalt vor. Der Finanzausschuss berät darüber bei seiner Sitzung am Montag, 26. Juni, ab 18 Uhr im Großen Sitzungssaal.
Grund für das neue Zahlenwerk sind nicht etwa – wie man erwarten würde – erneute überplanmäßige Einnahmen bei der Gewerbesteuer, betont Bürgermeister Michael Wörle auf Anfrage. Hintergrund seien vielmehr Umstrukturierungen beim Personal. „Seit einem Jahr führen wir unsere Personalplanungen konsequent nach Beamtenrecht durch – da es um Stellen geht, müssen diese im Stellenplan des Haushalts aufgeführt werden, damit wir sie genehmigt bekommen.“
Es gehe dabei nicht um die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter. „Allerdings sind wir bisher schon einen sehr schlanken Kurs gefahren.“
Und weil nun schon ein Nachtragshaushalt anvisiert sei, sollen auch noch Grundstücksgeschäfte mit aufgenommen werden. „So werden wir für diesen Bereich zusätzlich vier Millionen Euro in den Etat aufnehmen“, sagt Wörle.
Der Bürgermeister bezieht sich in diesem Zusammenhang auf Kritik vonseiten des CSU-Fraktionsvorsitzenden Max Poppe. Dieser hatte wiederholt betont, die Stadt unter Leitung von Michael Wörle habe keine landwirtschaftlichen Flächen gekauft, so Poppe. Dies wiederholt Poppe auch auf der Website des CSU-Ortsverbands. „In der laufenden Legislaturperiode und auch davor wurde kein einziger Quadratmeter landwirtschaftliche Fläche mehr gekauft, dies rächt sich nun“.
Anstelle Ackerland als Tausch- beziehungsweise zukünftige Ausweisungsfläche zu erwerben, habe die Stadt lediglich gewerbliche Grundstücke zu hohen Preisen am freien Markt gekauft. „Hier ist keinerlei Strategie erkennbar, obwohl dies aus unserer Sicht zu den Kernaufgaben des Bürgermeisters und seiner Verwaltung gehört“, so Max Poppe.
Dem widerspricht Wörle „In den sechs Jahren vor meiner Amtszeit wurden nur Grundstücke verkauft und keine neuen erworben – und dies stets mit Zustimmung der CSU.“ Seit Wörles Antritt seien bisher 110000 Quadratmeter landwirtschaftliche Flächen angekauft worden. „Davon werden das Baugebiet Mühlängerle und weitere bereits entwickelt.“
Die zum Marktpreis unter Wörles Ägide gekauften gewerblichen Flächen seien teilweise mit 50 Prozent Zuschlägen wieder verkauft worden. „Wir sind sehr aktiv in diesem Bereich“, so Wörle weiter. So habe die Stadt unter anderem das Grundstück der Firma Haller Nutzfahrzeuge in der Flotowstraße erworben. „Weil dieses Areal in direkter Nachbarschaft unseres Busbetriebs liegt, hat sich der Kauf geradezu angeboten.“
Der Finanzausschuss entscheidet in seiner Sitzung am Montag, 26. Juni, ab 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses Gersthofen über den Nachtragshaushalt.