Der Bürgerhaushalt der Stadt Gersthofen durchläuft insgesamt fünf Phasen. In Phase 1 und 3 könnten sich die Bürger direkt beteiligen, in Phase 2, 4 und 5 ist die Verwaltung und/oder Politik aktiv. So sehen die verschiedenen Phasen aus:
Phase 1: Vorschläge einreichen
Vom 6. Juli bis zum 31. August konnten registrierte Nutzer auf der Website der Stadt Gersthofen online Vorschläge einreichen. Diese sind öffentlich einsehbar (mit dem Nutzernamen des Vorschlagenden versehen) und können bewertet sowie kommentiert werden, um ein erstes Stimmungsbild einzuholen. Die Bewertung in Phase 1 hat keinen Einfluss auf das Voting in Phase 3. Die Vorschläge und Kommentare werden von einem Moderationsteam fortlaufend nach den Dialogregeln und ethischen sowie moralischen Grundsätzen überwacht.
Phase 2: Prüfung der Vorschläge
Vom 1. bis zum 18. September wurden alle eingereichten Vorschläge innerhalb der Verwaltung geprüft und im Falle einer Zuständigkeit und Umsetzbarkeit mit dem entsprechenden voraussichtlichen Budget versehen. Die Vorschläge wurden mit dem jeweiligen Feedback der Verwaltung für die Phase 3 - das Voting - vorbereitet. Es können nur Projekte umgesetzt werden, die den vom Stadtrat beschlossenen Richtlinien entsprechen. Welche Projekte genau gefördert werden dürfen, hat der Stadtrat im Rahmen von Richtlinien zum Bürgerhaushalt beschlossen. Diese sind, ebenso wie alle weiteren Informationen dazu, unter der Website www.gersthofen-gestalten.de online einsehbar.
Das war bei den Vorschlägen zu beachten
Zum Beispiel: Die vom Stadtrat bereitgestellten Haushaltsmittel können für laufende Ausgaben sowie Investitionen eingesetzt werden. Die Maßnahmen müssen für kommunale Aufgaben verwendet werden und in Einklang mit dem geltenden Recht stehen. Sie können für Pflichtaufgaben, aber auch für freiwillige Aufgaben der Stadt Gersthofen verwendet werden, wenn nicht zwingende rechtliche oder fachliche Gründe dagegenstehen.
Nicht zulässig sind Vorschläge für zum Beispiel die Anstellung von Lehrern in den Grundschulen, der Mittelschule sowie am Gymnasium, die Errichtung einer Realschule, das Bauen einer Ortsumfahrung/neuen Bundesstraße, das Anbieten von Services, die der Verwaltung des Landkreises zugeordnet sind, zum Beispiel Autozulassung, sowie die Regulierung von Immobilienpreisen auf dem privaten Markt.
Phase 3: Voting
Seit 21. September bis noch zum Sonntag, 18. Oktober (24 Uhr), können alle registrierten Nutzer über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Jedem Nutzer steht sein persönlicher Budgetbalken in Höhe des veranschlagten Volumens des Bürgerhaushalts in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung. Die Stimmen pro registriertem Nutzer können für beliebig viele Vorschläge abgegeben werden, bis die Gesamtsumme der Projekte, für welche Stimmen abgegeben wurden, 100.000 Euro erreicht.
Zu den eingereichten Vorschlägen gehörten eine Aufwertung des Europaweihers sowie Tischtennisplatten am See im Wohngebiet am Ballonstartplatz. Mehrfach wurde gefordert, den See am Ballonstartplatz nur noch für Anwohner zugänglich zu machen. Weitere Wünsche sind mehr Hundetoiletten für die Stadt, oder Blühwiesenmischungen auf den Kreisverkehren. Die Querungshilfen auf der Augsburger Straße sollten aufgewertet werden, lautet ein anderer Vorschlag. Angeregt wurde zudem eine E-Bike-Ladestation vor der Stadtbibliothek oder krähensichere Mülleimer.
Phase 4: Formale Freigabe des Budgets im Stadtrat
Nach dem Ablauf der Phase 3 werden die Projekte, welche die meisten Stimmen erhalten haben, bei den Etatberatungen des Finanzausschusses in die Haushaltplanung übertragen. Es werden alle Projekte der Stimmreihenfolge nach umgesetzt, die zusammen ein maximales Budget von 100.000 Euro erreichen. Der Stadtrat beschließt die Verwendung der Mittel formal im Rahmen seiner Haushaltsberatungen und der Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2020.
Phase 5: Durchführung und Bericht
Im Jahr 2021 startet die Planung und Durchführung - je nach Umfang - der Siegerprojekte und -maßnahmen.
Teilnahme am Bürgerhaushalt ohne Onlinezugang
Wer noch beim Bürgerhaushalt abstimmen möchte, aber keine Möglichkeit zur Online-Registrierung hat, kann sich unter der Telefonnummer 0821/2491-103 melden oder eine E-Mail an presse@gersthofen.de schicken.
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