Wer gelegentlich am Westufer des Lechkanals entlang spaziert, der kennt das "Mühlängerle" als ein idyllisches Stück Gersthofen. Dort will die Stadt 20 Bauplätze verkaufen und der Andrang ist schon jetzt enorm. Doch wer bekommt einen Bauplatz? Das ist noch nicht klar. Ein erster Vorschlag liegt jetzt aber auf den Tisch und bis zum Sommer soll die Entscheidung fallen.
Mit stattlichen 5,5 Millionen Euro Einnahmen rechnet die Stadt Gersthofen aus dem Grundstücksverkauf, das würde grob gerechnet 275.000 Euro pro Bauplatz machen. Angesichts der attraktiven Lage und der derzeitigen Preise dürften sich auch genügend Interessenten finden, die so tief in die Tasche greifen - oder sogar noch tiefer. Andere müssten dann weniger bezahlen.
Das zumindest sieht ein Vorschlag der WIR-Fraktion vor, über den jetzt im Bauausschuss des Stadtrats beraten wurde. Danach sollen vier Grundstücke im Erbbaurecht vergeben werden, acht zu einem noch festzulegenden Festpreis verkauft werden. Pächter und Käufer sollen unter den Interessenten ausgelost werden. Wer an der Verlosung teilnehmen will, muss bestimmte Kriterien erfüllen, die erst festgelegt werden müssten. Acht Grundstücke schließlich soll die Stadt meistbietend versteigern.
Werden Bauplätze "Am Mühlängerle" in Gersthofen versteigert?
Auf diese Weise wolle man versuchen, alle Interessensgruppen zu berücksichtigen, so WIR-Fraktionschef Josef Koller, dem angesichts des großen Interesses an Bauplätzen auch schwant: "Allen wird man es wahrscheinlich nicht Recht machen können." Unterstützung signalisierte die CSU, wenngleich sie gerne mehr Plätze im Erbbaurecht vergeben würde.
Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, bis zur Sommerpause soll es aber so weit sein. Bürgermeister Michael Wörle kündigte an, dass die Verwaltung mehrere Varianten vorstellen wolle. Ohnehin ist Gersthofens Stadtrat derzeit auf der Suche nach einem Modell für die Vergabe von Grundstücken. CSU und Bewegung Zukunft wollen städtische Bauplätze grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht hergeben, um Bauwillige vor den galoppierenden Preisen für Grund und Boden zu schützen. Andere Fraktionen wollte da nicht mitgehen, weil das die städtischen Finanzen strapaziert und so auch Bauherren gefördert würden, die es nicht nötig haben. Beschlusslage ist derzeit: Bei allen Verkäufen städtischer Wohn- und Gewerbegrundstücke soll jeder Einzelfall geprüft werden, ob ein Erbbaurecht dort sinnvoll ist.
Doch was kann eine Stadt überhaupt tun, um die Vergabe von Grundstücken zu steuern? Einen Überblick gab Dr. Daniel Schamburek von der Liegenschaftsverwaltung. Erkenntnis: Die Spannweite der Möglichkeiten ist weit und es gibt etliche Gelegenheiten, sich Ärger einzuhandeln.
Grundsätzlich kann ein Stadtrat jedes Grundstück nach Gutdünken vergeben, er kann es meistbietend verkaufen oder sich einen Bewerber suchen, der gewisse Kriterien erfüllt, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau. Besonders kompliziert wird es bei Grundstücken für die klassischen Häuslebauer: Kommt dran, wer am meisten zahlt, schon lange am Ort wohnt oder besonders viele Kinder hat. Und was ist mit einkommensschwächeren Gruppen?
Wie Gersthofen Bauplätze vergibt?
Viele Kommunen behelfen sich bei der Vergabe mit Punktsystemen. Vorteile können demnach Ortsansässige, kinderreiche und ehrenamtlich engagierte Menschen haben. Ein weiteres Kriterium kann das Einkommen sein: Einzelne Bauplätze sind nur unterhalb eines bestimmen Einkommens zu haben.
Eine Stadt, die die Vergabe an derartige Kriterien bindet, müsse aber "rechtlich aufpassen", sagte Schamburek. Denn es gebe gesetzliche Grenzen des Gestaltungsspielraums. So dürfe man die Kriterien, die Einheimische begünstigen, nicht zu stark gewichten, weil auch Auswärtige eine Chance haben müssen. Und in den Genuss vergünstigter Grundstücke dürfe nur kommen, wer nicht mehr als 45.000 Euro brutto pro Kopf und Jahr verdient. Auch mit dem Ehrenamt sei es so einfach nicht, wie Schamburek an einem Beispiel verdeutlichte: "Es macht einen Unterschied, ob man im Kirchenchor nur Mitglied ist oder regelmäßig singt."
Von einem "schwierigen Thema mit vielen Fallstricken" sprach Rathauschef Wörle, während CSU-Fraktionschef Frank Arloth noch einmal eine Lanze fürs Erbbaurecht brach: Bezahlbarer Wohnraum sei eine "existenzielle soziale Frage" für die Stadt. Albert Kaps (Pro Gersthofen) ließ seine Erinnerungen an eines der ersten Gersthofer Einheimischenmodelle in Hirblingen aufleben. "Ein Fass ohne Boden" seien die Festlegung der Kriterien und die Vergabe der Grundstücke damals im Stadtrat gewesen. "Und am Ende haben wir nicht viel Lob bekommen."
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