Bürgermeister Michael Wörle gab zu dem Zahlenwerk keine Stellungnahme ab. "Ich habe mich bewusst gegen eine Rede entschieden", erklärte er gegenüber unserer Redaktion. Ein politisches Statement habe für ihn in der Zeit der Corona-Pandemie keine Priorität. Man habe sich entschieden, die Stadtratssitzung nicht abzusagen, weil der Katastrophenausschuss weder den Haushalt noch den Stellenplan verabschieden dürfte.
"Es ist ein besonderer Haushalt", betonte Kämmerer Manfred Eding bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 in der Jahresabschlusssitzung des Gersthofer Stadtrats am Mittwochabend. Dabei ging er zunächst kurz auf den Etat 2020 ein, der durch hohe Steuereinbrüche aufgrund der Corona-Pandemie, des Lockdowns sowie Kurzarbeit bei vielen der in Gersthofen ansässigen Unternehmen durcheinandergewirbelt worden war. Heuer sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 28 Millionen Euro gesunken. 32 Millionen waren ursprünglich veranschlagt.
"Bayerns Staatsregierung und der Bund haben Wort gehalten", zeigte sich Eding erfreut: "Alle Gewerbesteuerausfälle, die wir in diesem Jahr haben, werden durch einen einmaligen Zuschuss ausgeglichen." Dieser umfasse für Gersthofen 5,2 Millionen Euro und sei bereits auf dem städtischen Konto eingegangen.
Der Etat 2021 fällt mit einem Gesamtvolumen von 91,6 Millionen Euro bei den Ausgaben und 82 Millionen Euro Gesamteinnahmen deutlich schlanker aus als der für 2020. Damals waren noch 118 Millionen Euro veranschlagt. Der Verwaltungshaushalt umfasst 70,4 Millionen Euro, die Stadt schafft noch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 800.000 Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst 21,2 Millionen Euro. Um dies zu schaffen, muss die Stadt 8,3 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen. Die Aufnahme von Krediten ist aber nicht erforderlich.
Gersthofens Rücklagen schrumpfen weiter
Zum Jahresende 2020 rechnet Eding mit einer Rücklage in Höhe von zehn Millionen Euro. Bis Ende 2021 wird sie dann wohl weiter schrumpfen, voraussichtlich auf 1,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatten die Rücklagen noch bei 75 Millionen gelegen. Trotz großer Gewerbesteuereinnahmen wirkten sich seither der Bau der Mittelschule (gut 34 Millionen), mehrerer neuer Kindergärten und des Bahnhofs (15 Millionen) aus. Hinzu kam Anfang 2020 noch der Kauf des "Gersthofer Lochs" durch die Stadt für rund 20 Millionen Euro.
Der Kämmerer rechnet im kommenden Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 49,6 Millionen Euro. Davon entfallen 26 Millionen auf die Gewerbesteuer und 14,2 Millionen auf die Einkommensteuer. 3,2 Millionen Euro Umsatzsteuer fließen an die Stadt. "Im Verwaltungshaushalt werden wir aus heutiger Sicht erst bis zum Jahr 2024 bei den Einnahmen wieder das Niveau der Zeit vor Corona erreichen", so Eding weiter. "Die Voraussetzung dafür ist aber eine große Ausgabendisziplin."
Personalausgaben liegen bei 20 Millionen Euro
Die Personalausgaben steigen im Vergleich zu 2020 um 1,5 auf 20 Millionen Euro. Zuweisungen von 63 Millionen Euro werden erwartet, das sind 1,4 Millionen weniger als in diesem Jahr. Die größten Einnahmeposten im Vermögenshaushalt sind Grundstücksverkäufe im Baugebiet Mühlängerle (5,5 Millionen) sowie Darlehensrückflüsse nach weiteren Grundstücksverkäufen vor allem an der Henleinstraße im B2-Gewerbepark.
21 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr mit 8,7 Millionen beim Tiefbau, auf den Hochbau entfallen 3,2 Millionen Euro. Dabei wird der Schwerpunkt allerdings auf die Restfinanzierung und den Abschluss der begonnenen Projekte gelegt. Dazu gehören die Mittelschule, das Rathaus und die Kindertagesstätte an der Ostendstraße. "Weiter sind Planungskosten für Grundschulen, das Kläranlagengebäude, Feuerwehrhäuser sowie das Mehrgenerationenhaus Am Ballonstartplatz enthalten."
Für die Mittelschule werden für die Erweiterung und die Zimmerausstattungen gut 400.000 Euro im Vermögenshaushalt vorgesehen. "Beim Bahnhof schlägt der krönende Abschluss mit 4,5 Millionen Euro inklusive Nebenkosten zu Buche." Weiter sollen für die Befestigung des neuen Festplatzgeländes nördlich der Thyssenstraße 800.000 Euro ausgegeben werden. Auch die Rettenberger sollen diesmal profitieren: 1,2 Millionen sind für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Rettenbergen veranschlagt.
Eine Reihe von Projekten muss Gersthofen verschieben
Auf spätere Jahre verschoben wurden beispielsweise die Erweiterung der Kläranlage (4,8 Millionen), die Sanierung der Sportallee (600.000 Euro), der Anschluss Hirblingen West (400.000 Euro) oder die Ortsdurchfahrt Rettenbergen (1,8 Millionen Euro). Eding verwies dabei auch auf die in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungen, Erweiterungen oder Neubauten beispielsweise der Mozartschule (acht Millionen Euro) oder Goetheschule (17 Millionen Euro) sowie der Mehrzweckhalle Batzenhofen (2,5 Millionen). Manfred Eding machte in diesem Zusammenhang deutlich: "Diese umfangreichen Investitionen werden in Zukunft nur noch über Kredite oder Grundstücksverkäufe finanziert werden können."
In die IT-Ausstattung aller kommunaler Gebäude, Feuerwehren und Schulen steckt die Stadt Gersthofen 1,19 Millionen Euro. Auch wenn sie derzeit wegen des Corona-Lockdowns geschlossen ist - ein großer Batzen Geld fließt 2021 in die Stadthalle. Es soll die Bestuhlung sowohl im Zuschauerraum als auch für die Orchestermusiker erneuert werden, weiter werden Tonpulte, PCs und Videotechnik angeschafft und die Garderobe neu möbliert. Weiter wird die Hallen- und Foyerbeleuchtung auf LED-Technik umgerüstet (1,39 Millionen).
Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushaltsentwurf 2021.
Lesen Sie hier, was die Fraktionen zum Haushalt sagen.
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