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FDP warnt vor „Deal“ mit Bus-Kartell

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FDP warnt vor „Deal“ mit Bus-Kartell

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    Neben dem Augsburger Verkehrsverbund (AVV) fordert auch der Landkreis Augsburg Akteneinsicht in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einige Busunternehmen, die im Verdacht der Preisabsprache bei Ausschreibungen öffentlicher Linien stehen. Dies werde erst möglich sein, wenn die Anklageschrift fertiggestellt ist, sagte Landrat Martin Sailer auf eine Anfrage von FDP-Kreisrat Manfred Buhl. Dieser hat unter Bezug auf Berichte unserer Zeitung im Kreisausschuss moniert: „Man fällt vom Glauben ab, wenn jetzt die Justiz das ganze unsittliche Gebaren der Busunternehmer in einem Deal abhandeln will und der monetäre Sieger der Staat ist, obgleich der Landkreis und seine Bürger seit vielen Jahren in einer Art und Weise betrogen wurden, die seinesgleichen sucht.“ Er fordert ein öffentliches Gerichtsverfahren statt einer Ahndung auf dem Schriftweg. Und er erwartet, dass verurteilte Unternehmen künftig von Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Der Landkreis solle ferner als Nebenkläger auf Schadensersatz drängen. (pit)

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