Wer Mitglied beim Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte werden möchte, braucht das "Jawort" aller schon im Unternehmen zusammengeschlossenen Gemeinden. Die Zustimmung zur Aufnahme von fünf weiteren Kommunen gab der Gemeinderat der Marktgemeinde Biberbach in jüngster Sitzung. Allerdings nicht einstimmig. Vier Gemeinderäte sprachen sich dagegen aus.
Geschwindigkeitskontrollen zur Verkehrsberuhigung sind für Kommunen ein probates Mittel. In der Fläche könne die Polizei das nicht leisten, daher wurden Kommunalunternehmen zur Verkehrsüberwachung gegründet, informierte Bürgermeister Wolfgang Jarasch über die Struktur und Aufgaben des Unternehmens. Seit 2007 ist Biberbach Mitglied und bucht, je nach Haushaltslage und Meldungen der Bürger, mehr oder weniger viele "Blitzerstunden" im Jahr.
Kritik an stetiger Vergrößerung des Unternehmens
"Von Anfang an dagegen", war Fritz Wiblishauser (BTL). In der stetigen Ausweitung des Kommunalunternehmens sieht er die Gefahr, nie mehr aussteigen zu können. Denn genauso wie beim Eintritt braucht eine Gemeinde die Zustimmung aller Mitglieder, um den Verbund wieder verlassen zu können. Durch den Beitritt großer Kommunen sei die Gefahr gegeben, dass die kleineren Mitglieder benachteiligt würden. Es gebe andere Möglichkeiten, Verkehrssicherheit zu schaffen, ist Wiblishauser überzeugt.
Ein Austritt aus dem Verbund würde keinen Vorteil bringen, so das Argument der Unterstützer. Das Eintrittsgeld von 1,50 Euro pro Einwohner sei einmalig bezahlt worden. Erst wenn man die Verkehrsüberwacher buche, würden weitere Kosten anfallen.
Einmal im Monat stehen Blitzer in Biberbach
Aktuell kommen die Blitzer einmal im Monat zu unterschiedlichen Standorten im Biberbacher Gemeindegebiet. Viele Raser werden dabei nicht fotografiert. Schlecht für die Gemeindekasse, aber gut für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, so Jarasch.
Geld wolle man damit auch nicht verdienen, sondern für mehr Verkehrsberuhigung sorgen. Alternativen dazu gibt es wenige, so die Mehrheit der Räte.
Lesen Sie auch:
Pläne der Lech-Stahlwerke sorgen in Biberbach für miese Stimmung
Debatte über Baurecht am Fuß der Markter Burg
Markt bekommt Tempo 30, aber bei Verstößen muss keiner zahlen
Tempo 30: Markter malen Verkehrsschilder jetzt selbst
Beifall für die Einführung von Tempo 30
- Pläne der Lech-Stahlwerke sorgen in Biberbach für miese Stimmung
- Debatte über Baurecht am Fuß der Markter Burg
- Markt bekommt Tempo 30, aber bei Verstößen muss keiner zahlen
- Tempo 30: Markter malen Verkehrsschilder jetzt selbst
- Beifall für die Einführung von Tempo 30
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.