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Meitingen/Augsburg: Bestechlichkeit: Ehemaliger Chef der Lech-Stahlwerke vor Gericht

Meitingen/Augsburg

Bestechlichkeit: Ehemaliger Chef der Lech-Stahlwerke vor Gericht

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    Heißes Eisen: Die Lech-Stahlwerke sollen betrogen worden sein. Unter den Angeklagten ist ein ehemaliger Geschäftsführer.
    Heißes Eisen: Die Lech-Stahlwerke sollen betrogen worden sein. Unter den Angeklagten ist ein ehemaliger Geschäftsführer. Foto: Marcus Merk (Archivfoto)

    Erweiterungspläne der Lechstahlwerke

    Erhöhung der Produktionskapazität Die Lech-Stahlwerke wollen ihre jährliche Produktion von 1,1 Millionen auf 1,4 Millionen Tonnen Stahl ausbauen. Für die Genehmigung der Kapazitätserweiterung läuft seit Ende 2019 ein Verfahren beim Landratsamt Augsburg. Nach Angaben des Unternehmens ist die Erweiterung auf bereits heute genutzten Flächen geplant. Mit ihr soll das Werk für den Wettbewerb gerüstet werden. Nach der Auslegung der Unterlagen im Januar 2020 haben bis 2. März 2020 die Nachbargemeinden Langweid und Biberbach, zwei Bürgerinitiativen, der BUND Bayern und eine betroffene Familie fristgerecht Einwendungen erhoben. Weil diese wegen der Corona-Bedingungen nicht bei einem Erörterungstermin behandelt werden können, findet derzeit eine Online-Konsultation statt (Dauer: 4. bis 25. Januar 2021, www.online-beteiligung.de/landkreis-augsburg). Der Marktgemeinderat Meitingen will nach einer Entscheidung des Landratsamts über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.

    Mitarbeiterparkplatz Der Mitarbeiterparkplatz soll in den Norden des Werksgeländes neben die bereits vorhandene Stellflächen für Lastwagen verlegt werden. Ein entsprechender Antrag für 450 Stellplätze wurde im Juni 2019 im Meitinger Gemeinderat diskutiert, dann ruhte das Verfahren längere Zeit. Den Bau eines Parkhauses, den mehrere Gemeinderäte forderten, kann die Gemeinde an dieser Stelle nicht vorschreiben.

    Erweiterung im Lohwald Das Stahlwerk will weitere Anlagen zur Herstellung oder Einschmelzung von Stahl sowie zur Stahlveredelung bauen. Zudem sollen Lagerflächen für eine sortenreine Lagerung von Nebenprodukten der Stahlherstellung entstehen, die dann in einen Recyclingkreislauf gehen, statt deponiert zu werden. Dafür soll ein Teil des Lohwaldes gefällt werden. Dieser geschützte Bannwald schließt im Süden in Richtung Langweid an das Stahlwerk an. Er ist 42 Hektar groß, 17,6 Hektar davon sollen gerodet werden. Einige Areale des Bannwalds dürfen nicht angetastet werden, da es dort geschützte Tiere gibt. Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen sind deutlich größere Ausgleichsflächen vorgesehen. So soll etwa 23,7 Hektar neuer Wald im Bereich zwischen Bahnlinie, Weiher und B 2 sowie im Bereich eines Einzelgehöftes am Rand des Lohwaldes entstehen.

    So manchem Meitinger dürfte er noch gut in Erinnerung sein, der Auftritt des damaligen Chefs der Lech-Stahlwerke im Meitinger Bürgersaal. Vehement warb der Mann für den des Stahlwerks, sprach von seiner Verantwortung für 1000 Arbeitsplätze, die ohne den Ausbau in Gefahr seien. Das war im Juni 2019. Jetzt, im Januar 2021, haben sich die Vorzeichen dramatisch geändert.

    Während am Dienstagabend in München der Bayerische Landtag über die mit dem Stahlwerks-Ausbau verbundene Bannwald-Rodung abstimmte, hatte der ehemalige Manager wenige Stunden zuvor ganz andere Schlagzeilen gemacht: Er ist einer von drei Angeklagten im sogenannten Lech-Stahlwerke-Verfahren. Das Trio soll das Unternehmen, das zu den größten Arbeitgebern im Norden von Augsburg zählt, nach Strich und Faden betrogen haben. Ab dem 23. Februar wird ihm vor der 15. Strafkammer des Landgerichts Augsburg der Prozess gemacht.

    Lechstahl: Das wird den drei Angeklagten zur Last gelegt

    Bei den drei Angeklagten, die in Gablingen beziehungsweise Stadelheim in Untersuchungshaft sitzen, handelt es sich neben dem ehemaligen Geschäftsführer (55) der Lech-Stahlwerke um den Geschäftsführer (45) einer Unternehmensgruppe, welche im großen Umfang Aufträge von der Lech-Stahlwerke GmbH und einem Tochterunternehmen erhalten hat, sowie den Steuerberater (58) der beiden. Die Staatsanwaltschaft legt den Männern im Wesentlichen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie Untreue bzw. Beihilfe hierzu in den Jahren 2017 bis 2019 zur Last.

    Vorausgegangen waren der Anklage umfangreiche Ermittlungen und Razzien in Wohn- und Geschäftsgebäuden. In Gang gekommen waren diese durch die Anzeige eines geschädigten Unternehmens.

    Wie das Landgericht am Dienstag mitteilte, sollen die angeklagten Geschäftsführer bei Bauprojekten der Lech-Stahlwerke überhöhte Rechnungen bzw. Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen ausgestellt bzw. freigegeben haben, aus welchen ein Bestechungslohn in Höhe von insgesamt 830.000 Euro generiert worden sein soll.

    Ehemaliger Geschäftsführer der Lech-Stahlwerke soll Bestechungsgelder erhalten haben

    Zum anderen wird der ehemalige Geschäftsführer der Lech-Stahlwerke beschuldigt, an den Erträgen der beteiligten Unternehmensgruppe über einen Anteilserwerb beteiligt worden zu sein und in der Folge für die Bevorzugung dieser Unternehmensgruppe im Rahmen der Auftragsvergabe Bestechungsgelder in Höhe von rund 765.000 Euro, welche zum Teil über das Konto des mitangeklagten Steuerberaters zur Auszahlung gekommen sein sollen, sowie eine hochwertige Küche im Wert von 59.000 Euro erhalten zu haben.

    Dem Geschäftsführer der beteiligten Unternehmensgruppe sowie dem mitangeklagten Steuerberater wird darüber hinaus zur Last gelegt, durch eine zu Unrecht erfolgte betriebliche Einbuchung privater Darlehen und steuerliche Geltendmachung derselben Einkommens- und Gewerbesteuer in Höhe von rund 1,1 Million Euro hinterzogen zu haben.

    Lechstahl-Prozess soll 19 Tage dauern

    Für das Wirtschaftsstrafverfahren sind 19 Verhandlungstage angesetzt. Der Verteidiger des Ex-Managers, der Augsburger Anwalt Klaus Rödl, hatte vor Weihnachten auf Anfrage unserer Redaktion angekündigt, dass sich sein Mandant im Prozess zu den Vorwürfen äußern werde. Für den 55-jährigen Ex-Manager und die beiden anderen Angeklagten geht es dabei nicht nur um die strafrechtlichen Folgen. Denn Lechstahl will sein Geld zurück, wie das Unternehmen bereits früher gegenüber unserer Redaktion deutlich gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft hat für den Fall einer sogenannten Vermögensabschöpfung bei den Angeklagten bereits Werte im "unteren siebenstelligen Bereich" sicherstellen lassen, darunter Luxusuhren und teure Autos.

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