Kräftig gebaut wurde in den vergangenen Jahren an der Ostendstraße in Gersthofen. So entstand neben Reihenhausbebauung unter anderem auch ein neuer Kindergarten. Die Straße selbst wurde lange Zeit jeweils nur teilweise hergestellt. Zum Jahresanfang landeten die Erschließungsbeitrags-Bescheide in den Briefkästen der Anwohner.
Einer davon beschwert sich nun über die Höhe der Beiträge sowie die kurze Zahlungsfrist. "Mit Verwunderung und teilweise Entsetzen haben unsere Nachbarn und wir einen Beitragsbescheid über die Ersterschließung der Ostendstraße im Briefkasten vorgefunden", beschwert sich der betroffene Gersthofer Bürger in einem Schreiben an den Bürgermeister Michael Wörle und alle Stadträte, das unserer Redaktion vorliegt. Nach Gesprächen mit den Nachbarn habe sich herausgestellt, dass Summen von 3500 bis über 11.000 Euro pro Grundstück zu zahlen seien - und dies innerhalb von vier Wochen.
Ostendstraße: Handelt Gersthofer Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar?
Dieses Vorgehen der Stadtverwaltung ohne jegliche Ankündigung sei absolut nicht nachvollziehbar, heißt es weiter. Schließlich laufe die Planung einer solchen Maßnahme und die damit zusammenhängende Belastung einzelner Eigentümer bereits seit mehreren Jahren. Den Käufern von zehn Reihenhausgrundstücken nach dem Einheimischen-Modell seien mit Kauf bereits Erschließungsbeiträge mit 20 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche in Rechnung gestellt worden. "Wir gehen daher davon aus, dass es durchaus eine Kostenkalkulation gegeben hat", so der Bürger weiter. Zu diesem Zeitpunkt hätte man bereits eine Information an die nun Betroffenen versenden können. "So hätten alle Grundstückseigentümer der Ostendstraße die Möglichkeit gehabt, die nun verlangten Summen beiseitezulegen."
Eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung, ob eine Ratenzahlung möglich ist, sei bejaht worden. "Allerdings verlangt die Stadt dann sechs Prozent Zinsen." Dies wollte Bürgermeister Michael Wörle auf Anfrage unserer Redaktion nicht so stehen lassen. Es sei in der Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar, wie die Information von den sechs Prozent entstanden sein könnte. "Dies wird momentan im Hause geprüft", betont Wörle.
Im Schreiben wirft der Gersthofer Anlieger der Stadt vor, sie habe, weil die Frist bald abgelaufen wäre, noch schnell die Beiträge verlangt: "Die Spitzfindigkeit, noch schnell eine Straße zu sanieren, um die ablaufende Frist nicht zu überschreiten, war im Rathaus sehr wohl bekannt." Die Beitragsabteilung habe stets auch im Auge, dass fristgerecht abgerechnet wird, entgegnet Wörle auf diesen Vorwurf. "Denn sonst würde die Stadt komplett auf den Kosten sitzenbleiben." Und das wäre dann ungerecht gegenüber den Bürgern, die ihre Erschließungsbeiträge pflichtschuldig gezahlt hätten.
Erschließung der Ostendstraße in Gersthofen: Ratenzahlung möglich
Wenn einen betroffenen Anlieger der zu zahlende Betrag finanziell an die Grenzen bringe, gebe es durchaus Möglichkeiten: "Jeder Bürger kann einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen, das ist in unserer Satzung so vorgesehen."
Eine Stundung müsse immer begründet sein, beispielsweise wenn jemand wegen der Corona-Pandemie Schwierigkeiten habe, das geforderte Geld aufzubringen. "Dass manche Anwohner nicht mehr damit gerechnet haben, dass noch ein Beitragsbescheid kommt, kann ich nachvollziehen", so Wörle weiter. Die Stadt sei verpflichtet, Beiträge für die Ersterschließung einer Straße zu verlangen. Dies sei nicht zu verwechseln mit den inzwischen abgeschafften Erschließungsbeiträgen, die einst auch bei Straßenunterhaltsmaßnahmen von den Bürgern verlangt wurden.
Gersthofen hat keinen Ermessensspielraum bei Erschließungsbeiträgen
"Wenn jemand denkt, dies sei nicht korrekt, kann er Einspruch einlegen." Eine Kommune jedenfalls habe keinen Ermessensspielraum.
Die Ostendstraße sei jahrelang nur teilweise ausgebaut worden. Nach Fertigstellung der Reihenhäuser sei sie nun im Jahr 2020 erstmalig komplett abgerechnet worden. "Wir wollten die Bescheide nicht vor Weihnachten verschicken, deswegen waren sie zum Jahresanfang 2021 in den Briefkästen", betont der Bürgermeister.
Wörle versichert jedoch: "Ich lasse mir den ganzen Sachverhalt geben, und wir werden ihn intern noch einmal genau überprüfen."
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