Aufsehen erregt hat der öffentliche Streit der beiden Landtagsabgeordneten Gerorg Winter (CSU) und Fabian Mehring (FW). Entbrannt war er an der Frage über die Urheberschaft für die staatliche Förderung des geplanten Naturfreibades in Adelsried. Zwischen den beiden Angehörigen der Münchner Regierungskoalition flogen daraufhin ordentlich die Fetzen. Gut eine Woche später haben wir nachgefragt, wie denn nun die Dinge stehen zwischen den beiden politischen Partnern. Einer hat darauf sehr ausführlich geantwortet, der andere kurz angebunden. Aber so viel lässt sich sagen: Von Versöhnung keine Spur. Im Gegenteil.
Herr Mehring, Sie haben dem CSU-Abgeordneten Georg Winter als „Hinterbänkler“ und „bestbezahlten Postboten Bayerns“ bezeichnet Wie bewerten Sie eine Woche später diese Wortwahl?
Mehring: „Wenn man sich mit Herzblut für seine Heimat engagiert, kochen die Emotionen eben auch mal hoch – zumal wenn man zum wiederholten Mal vom gleichen Kollegen ausgetrickst wird. Was ich gesagt habe, war folglich zwar deutlich, aber inhaltlich korrekt. Weil die aktuelle Posse nur die Spitze eines Eisbergs der Unkollegialität war, habe ich es für nötig gehalten, Georg mit klarer Kante dabei zu helfen, endlich in der Realität einer Koalitionsregierung anzukommen. Unsere Aufgabe besteht nämlich nicht in einem Wettlauf der Eitelkeiten, sondern darin, in München zusammen für die Interessen unserer gemeinsamen Heimat zu kämpfen.
Was hat Sie denn so sauer gemacht?
Mehring: „Als Geschäftsführer meiner Regierungsfraktion durfte ich die 40 Millionen Euro schweren Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt mit den haushaltspolitischen Sprechern von FW und CSU verhandeln. Dabei konnte ich eine Reihe von Projekten aus unserer Heimat durchsetzen – unter anderem auch die Förderung für das Naturfreibad. Obwohl sich die CSU meinem Vorstoß nur als Mitantragsteller angeschlossen hat, bin ich anschließend von mir aus auf Georg Winter zugegangen. Meine Idee: Ein gemeinsamer Termin im Holzwinkel, bei dem wir die Förderung als Erfolg unserer Bayernkoalition zusammen bekanntmachen. Nachdem wir das in München miteinander ausgemacht hatten, las ich zu Hause in der Zeitung, dass Georg Winter sich meine Initiative bereits vor Ablauf der Sperrfrist auf seine Fahnen geschrieben hat. Anschließend musste ich die Koalitionsspitzen sogar davon überzeugen, dass der Antrag wegen dieser Indiskretion nicht zurückgezogen wird. In München entschuldigt sich nun sogar die CSU bei mir für Winter, während wir daheim wie zwei Kinder dastehen, die im Sandkasten um die Schaufel streiten. So ist ein schöner Erfolg für unsere Heimat zum öffentlichen Eigentor geworden.“
Bislang sind wir davon ausgegangen, dass der Freistaat Projekte wie das Naturfreibad mit den Steuergeldern seiner Bürger fördert, wenn es sachlich angemessen ist. Warum sollen die Bürger einem örtlichen Abgeordneten dankbar sein?
Mehring: Mir muss niemand dankbar sein. Selbstverständlich erfolgen sämtliche Förderungen des Freistaates aus den Steuergeldern seiner Bürger und Unternehmen. Allerdings konkurrieren darum alle Regionen in ganz Bayern. Wenn man als Abgeordneter Landesmittel in unsere Heimat holen möchte, muss man sich daher gegen die Interessen aller anderen Kollegen durchsetzen. Das dürfen die Menschen in unserer Heimat auch deshalb wissen, weil ich mich als Abgeordneter als deren Angestellter empfinde von dem sie Rechenschaft über seine Arbeit erwarten dürfen.“
Herr Winter, Fabian Mehring hat Sie als Hinterbänkler und bestbezahlten Postboten Bayerns bezeichnet. Sind Sie noch sauer?
Winter: Die Wortwahl von Herrn Dr. Mehring hat nichts mehr mit politischen Äußerungen zu tun. Er vergreift sich in Ton und Stil. Angesichts dieser Sachlage sehe ich von einer Stellungnahme ab. Mein Anliegen besteht darin, den Menschen zu helfen und die Region vorwärtszubringen.
Eine Frage müssen Sie uns schon noch beantworten: Warum sollen Bürger Abgeordneten dankbar sein, wenn aus sachlich angemessenen Gründen Steuergelder inbvestiert werden?
Winter: Die Bürger müssen für die Verteilung von Steuergeldern nicht dankbar sein. Darum geht es bei diesem Vorgang nicht.
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