Seit sieben Jahren ist Hansjörg Durz CSU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Vorher war er Bürgermeister von Neusäß gewesen. Wir sprachen mit ihm in diesen ungewöhnlichen Zeiten über Corona, mehr Sicherheit auf der A8, Markus Söder und seine persönlichen Pläne.
Das Coronavirus hat vieles auf den Kopf gestellt. Wie hat es Ihren Alltag als Politiker verändert?
Durz: Da muss man mehrere Phasen unterscheiden: Nach den Bildern aus Italien gab es ein großes Erschrecken und viele Hilferufe von Leuten, die zum Beispiel weit entfernt im Ausland wie in Neuseeland festsaßen. Da konnte ich oft zur Heimreise verhelfen. Viele Unternehmer und Selbstständige haben sich an mich gewandt. Für einige ging es von hundert auf null. Ziel war, durch Hilfsprogramme die Liquidität der Firmen zu sichern.
Was folgte auf den ersten Schock?
Durz: Danach setzte eine Zeit des Hinterfragens und der Unsicherheit ein. In dieser Phase bekam ich massenhaft E-Mails, täglich bis zu 200 Stück. Viele waren mit Verschwörungstheorien gespickt, wie dem Vorwurf einer Zwangsimpfung oder Beschuldigungen von Bill Gates. Weil Verschwörungstheoretiker 5G als Corona-Quelle ausgemacht hatten, kursierten im Netz sogar Anleitungen zum Sprengen von 5G-Masten. Andererseits haben sich aber auch Menschen gemeldet, um sich zu bedanken. Sie stehen gewissermaßen für den großen Zusammenhalt, der diese Zeit auch prägte.
Durz sorgt sich vor einer möglichen zweiten Corona-Welle
Haben Sie da Kontakt zu den E-Mail-Schreibern gesucht?
Durz: Ja, leider sind jedoch die Absender abstruser Theorien oftmals nicht mehr für sachliche Argumente zugänglich.
Wie beurteilen Sie die Lage jetzt?
Durz: Im Sommer kam bei vielen die Sorge vor der zweiten Welle, das macht auch mir Sorgen. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass wir mit dem Virus leben müssen. Dafür müssen wir die Schutz- und Hygieneregeln beachten, sorgsam miteinander umgehen, aber auch alle technologischen Mittel einsetzen.
Benutzen Sie die Corona-App?
Durz: Ja, von Anfang an.
Wie hat sich Ihr beruflicher Alltag verändert?
Durz: Es wird ganz viel über Videokonferenzen gearbeitet. Ein Vorteil von virtuellen Sitzungen ist ja, dass man schneller reagieren kann. Ich war aber auch immer wieder in Berlin im Bundestag. Dort wurde allerdings die Tagesordnung auf Themen, die mit Corona zusammenhängen, konzentriert. Anders ist auch, dass es im Bundestag keine Besuchergruppen gibt und meine Mitarbeiter größtenteils im Homeoffice arbeiten. Die Fraktionssitzungen werden in den Reichstag verlegt, immer mit freien Plätzen zwischen den Abgeordneten. Viele Ausschusssitzungen finden weiterhin digital oder in Hybridformaten statt.
Dann werden wir wohl so schnell nicht wieder ein volles Plenum im Fernsehen sehen?
Durz: Nein, bestimmt nicht. Gespenstisch war zeitweise das Reisen. Die Leere im Zug oder am Münchner Flughafen im Vergleich zu normalen Zeiten war beklemmend.
Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen wird lauter und aggressiver
Was sagen Sie zu den Demonstrationen, wie jüngst in Berlin?
Durz: Die Bilder waren schockierend. Der Protest wird lauter und vor allem aggressiver. Doch die ganz große Mehrheit der Bevölkerung trägt die Maßnahmen mit, da bin ich überzeugt.
Was sagen Sie, wenn Menschen sagen, es sei ja klar, dass die Zahlen steigen, wenn mehr getestet wird?
Durz: Ja, wir testen mehr. Aber die Fallzahlen haben sich innerhalb von vier Wochen verdoppelt, während die durchgeführten Corona-Tests im gleichen Zeitraum nur um 25 Prozent gestiegen sind. Und auch unsere Krankenhäuser bereiten sich wieder auf mehr Covid-Patienten vor.
Wie sehr werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die Region treffen?
Durz: Ich habe in den letzten Wochen über 20 Bürgermeister und mehr als doppelt so viele Unternehmen besucht. Es gibt Firmen, die haben sich ganz gut eingestellt. Für andere wiederum ist es extrem schwer. Ich denke zum Beispiel an den Tourismus, die Luftfahrtindustrie oder den Veranstaltungsbereich. Hier sind Arbeitsplätze und Strukturen in Gefahr und es muss weiter dringend Überbrückungshilfen geben. Insgesamt habe ich den Eindruck, die Wirtschaft sieht wieder vorsichtig optimistisch in die Zukunft. Wichtig ist aber neben den kurzfristigen Hilfsmaßnahmen vor allem das beschlossene Zukunftspaket, das auf Digitalisierung und nachhaltige Energien wie die Wasserstofftechnologie setzt, damit wir gestärkt aus der Krise kommen. Dann bin ich überzeugt, schaffen wir wieder ein Wirtschaftswachstum wie nach der Finanzkrise 2008.
Werden der Region zugesagte Projekte, wie der Ausbau der Bahnlinie Augsburg-Ulm, dem Rotstift zum Opfer fallen?
Durz: Ganz im Gegenteil. In Berlin haben wir sogar beschlossen, dass für Bahnprojekte noch mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Und für das Bahnprojekt Augsburg-Ulm laufen die Planungen ohne Zeitverzug weiter. Außerdem sind die Mittel für den Bau bereits eingeplant, wenn denn die Planungen einmal abgeschlossen sind.
Wie ist da der aktuelle Stand beim dritten Gleis?
Durz: Die erste Projektphase ist fast abgeschlossen, das Raumordnungsverfahren soll spätestens Anfang 2023 eingeleitet werden und 2024 wird dem Bundestag eine Trassenvariante zur Entscheidung vorgelegt. Welche das sein wird, ist Stand heute offen. Was an Beschleunigung möglich war, ist politisch umgesetzt. Da das Geld für den Bau aber bereits eingeplant ist, müsste es nach der Trassenentscheidung schnell gehen.
Gersthofer Bahnhof ist eine Ausnahme
Und die Bahnhöfe?
Durz: Wir haben die Zusage der Bahn, dass alle Bahnhöfe an der Strecke Augsburg-Ulm mitgeplant werden. In Neusäß laufen dazu beispielsweise bereits Planungen. Ohne das Projekt Augsburg-Ulm laufen aber die Maßnahmen sehr zäh. Von den 145 Bahnhöfen in Schwaben sind nur 31 barrierefrei. Der Gersthofer Bahnhof ist eine Ausnahme und schon jetzt in ein Förderprogramm für kleine Bahnhöfe gekommen, weil die Ein- und Ausstiege am Tag unter 1000 liegen.
Schauen wir auf die Straßen. Die Unfallgefahr auf der A8 ist hoch. Für was setzen Sie sich da ein?
Durz: Zunächst für das Tempolimit. Dass die 120-Schilder auf der Strecke zwischen Friedberg und Neusäß mittlerweile stehen, ist ein großer Erfolg und bringt mehr Sicherheit. Ein Drittel aller Unfälle im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord passieren genau in diesem Abschnitt mit den vielen Ein- und Ausfahrten.
Reicht das?
Durz: Mein Ziel bleibt: Telematik auf der Autobahn von Ulm bis München. Gerade bei einer so hohen Verkehrsdichte mit all den Ein- und Ausfahrten und dem Knotenpunkt B2/B17 und A8 müsste man den Verkehr viel früher steuern. Die
Auch im Bereich Adelsried/Zusmarshausen gibt es oftmals Unfälle. Bleibt hier erst einmal alles wie gehabt?
Durz: Der Bereich ist auch wegen der Steigungen bei den Ein- und Ausfahrten gefährlich. Ich habe an den bayerischen Innenminister nochmals geschrieben, dass hier Maßnahmen nötig sind. Die Strecke von Neusäß bis Ulm wird außerdem Teststrecke für autonomes Fahren werden. In diesem Zusammenhang muss eine Telematik aufgebaut werden. Oft frage ich mich, warum die Umsetzung nicht schneller geht. Die Verfahren sind mir viel zu langwierig.
Durz: Söder würde sich als Kanzler "hervorragend machen"
Ihr Parteichef Markus Söder ist ja in den Beliebtheitswerten seit der Corona-Krise nach oben geschossen. Sehen Sie ihn als möglichen Kanzler?
Durz: Er würde das hervorragend machen, da bin ich überzeugt. Aber aktuell setzt er die Prioritäten auf die Bekämpfung der Pandemie. Das beschäftigt und bewegt ihn sehr. Bevor die CDU ihren Parteichef kürt, wird in der Kanzler-Frage nichts passieren.
Wollen Sie gerne in eine dritte Amtsperiode gehen und im nächsten Jahr zur Wahl stehen?
Durz: Ja, ich trete wieder zur Nominierung an. Gerne würde ich in den Bereichen Wirtschaft und Digitales weiterarbeiten. Viele Prozesse dauern in unserem Land viel zu lange. Da hinken wir zum Beispiel im Vergleich zu den baltischen Staaten hinterher. Ein aktuelles Beispiel ist das Meldesystem von Corona-Fällen. Um Infektionsketten schnell nachzuverfolgen, müssen die Verfahren unbürokratisch und sicher sein. Das funktioniert nur digital. Generell wird es 2021 ein anderer Wahlkampf als sonst werden. Große Veranstaltungen wird es da wohl noch nicht geben.
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