Schondorf: Sanierungsgebiet: Auf viele Debatten folgt in Schondorf ein klares Votum

In Schondorf wird seit mehreren Monaten kontrovers über die Pläne der Gemeinde diskutiert, eine Satzung zu erlassen, die der Kommune mehr Handlungsspielräume gewährt bei der städtebaulichen Entwicklung. Hauseigentümer erhalten im Gegenzug steuerliche Vergünstigungen, wenn sie Sanierungen vornehmen, die den festgelegten Kriterien entsprechen. All das kam in der vergangenen Gemeinderatssitzung in der Ammerseegemeinde noch einmal auf den Tisch und am Ende gab es ein klares Abstimmungsergebnis zum vorgelegten Entwurf, der als weitere Arbeitsgrundlage dient. Die vorbereitende Untersuchung dient der Beurteilung, ob und wo städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nötig sind. 

Bürgermeister Alexander Herrmann (Grüne) sah sich bei dem Tagesordnungspunkt eingangs gezwungen, noch einmal ausführlich Position zu beziehen, aufgrund der Debatten im Ort. „Wir erfinden hier nichts Neues. 17 Kommunen im Landkreis haben bereits eine Sanierungssatzung und das lief ohne viel Getöse und alle Kommunen gehen moderat damit um. Wir wenden auch das vereinfachte und nicht das umfassende Verfahren an.“ Bettina Hölzle (CSU) mutmaßte, dass die Ruhe wohl darauf zurückzuführen sei, dass in anderen Kommunen mehr Aufklärungsarbeit erfolgt sei. Sie äußerte zudem, dass sie viele negative Rückmeldungen erhalten und sich der Protest gegen das Vorhaben gelohnt habe, da dieses entschärft worden sei. Die Lesart stellte der Rathauschef infrage. „Was jetzt vorliegt, war ein erwartbares Ergebnis.“ Einig waren sich beide darin, dass der Weg dorthin kommunikativ hätte besser laufen können. 

Schondorfs Bürgermeister verweist auf Erhalt des Gewerbes in der Bahnhofstraße

Herrmann betonte zudem, die Gemeinde werde alle Anträge genehmigen, wenn diese nicht den städtebaulichen Zielen widersprechen. Das festgelegte Untersuchungsgebiet umfasst Oberschondorf mit Ausnahme der südlich der Mühlaustraße liegenden Wohnquartiere und des Wohngebiets am Steinwiesenweg und am Leitenweg. Daneben zählen Greifenberger und Uttinger Straße sowie die Bahnhofstraße zum Untersuchungsgebiet und in Unterschondorf der Bereich bis zum Kirchberg und Kapellenberg sowie zum Ammerseeufer. Gerade mit Blick auf die östliche Bahnhofstraße sei die Sanierungssatzung interessant, betonte der Bürgermeister. „Wir wollen in dem baulich sehr heterogenen Bereich das Gewerbe im Erdgeschoss der Gebäude erhalten. Eine Sanierungssatzung erfüllt fast den gleichen Zweck wie ein Bebauungsplan." Letzterer befindet sich in der Bahnhofstraße derzeit in Aufstellung und es gibt eine Veränderungssperre. Ob dieser wegen der heterogenen Struktur kommt, ist aber nicht sicher, so Herrmann auf Nachfrage.

aufheben und haben trotzdem ein die Chance zu schauen, ob eine Nutzungsänderung unseren Zielen entspricht.“

Ob Objekte vermietet oder verpachtet sind, interessiere die Gemeinde nicht, so Herrmann. Er betonte zudem, dass Gerücht, es gebe eine Sanierungspflicht, wenn sich die eigene Immobilie im Sanierungsgebiet befindet, falsch ist. Wer diesen Weg gehe, könne aber steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen. Auch werde die Gemeinde nur in Ausnahmefällen ein Gebrauch von ihrem Vorkaufsrecht für Grundstücke machen, wenn sie die Ziele gefährdet sehe. „Und schließlich müssen wir uns solch einen Kauf auch leisten können“, fügte der Bürgermeister noch an. Dass die Kommune 60 Prozent Förderung für Projekte im Städtebau erhalte, sei „nicht zu verachten.“

Sorge, dass künftige Gemeinderäte mit der Satzung zum Nachteil der Bürger agieren

Ein Grund, warum Hölzle dagegen stimmte, war auch die Sorge, was künftige Gemeinderäte mit der Satzung zum Nachteil von Bürgerinnen und Bürgern machen könnten. Ohne ein komplett neues Verfahren ließen sich die Regeln nicht ändern, betonte Alexander Herrmann. Anna Wagenknecht (CSU) äußerte, dass sie sich zunächst schwergetan habe, das Thema umfassend zu verstehen, weil es aus ihrer Sicht zu lange nicht verständlich erklärt worden sei. Mit der jetzigen Variante sei sie aber zufrieden. Als „perfekt“ bezeichnete Sabine Pittroff (Grüne) das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung. Sie habe auch gänzlich andere Erfahrungen gemacht als Hölzle. Gesprächspartner hätten sich bei ihr bedankt. Zur Debatte zwischen Hölzle und dem Bürgermeister äußerte sie: „Wir sollten nicht Altes aufwärmen.“

Mit 11:2 Stimmen wurde die Voruntersuchung abgesegnet. Diese wird nun ausgelegt für die Öffentlichkeit, zusammen mit der Mustersatzung. Voraussichtlich im September soll dann eine Informationsveranstaltung stattfinden und danach im Rat ein Billigungsbeschluss gefasst werden. Vorgesehen ist auch, dass nfozettel verteilt werden, auf denen verständlich die wichtigsten Punkte erklärt sind.