Der Markt Dießen nimmt eine sechsstellige Summe in die Hand, um unter anderem weitere 19 Parkscheinautomaten sowie entsprechende Beschilderungen anzuschaffen. Der Ferienausschuss des Gemeinderats hat dafür überplanmäßigen Ausgaben mehrheitlich zugestimmt. Ein Mitglied des Gremiums sieht in einem Fall aber noch Klärungsbedarf. Der Markt hat auch einen Termin festgelegt, ab wann die neuen Parkregeln gelten sollen.
Neben den Neuanschaffungen müssen auch die bereits vorhandenen Automaten wegen der geplanten Tarifänderung modifiziert werden, hieß es in der Sitzung. Dafür würden Gesamtausgaben von etwa 190.000 Euro brutto anfallen. Aktuell stehen Haushaltsmittel in Höhe von 96.000 Euro bereit. Auch für die erweiterte Verkehrsüberwachung – die erfolgt über den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland – werden weitere Kosten anfallen, diese können aber bisher nicht beziffert werden, hieß es.
Dießen nimmt durch Verkehrsüberwachung 200.000 Euro in den vergangenen drei Jahren ein
Begründet wird der Vorschlag durch Mehreinnahmen, die durch die Parkscheine und die Verkehrsüberwachung entstehen. Verwiesen wird dabei auf Überschüsse, die im vergangenen Jahr erzielt wurden. Auf die Nachfrage des Gemeinderats Marcus Noack bezog sich Perzul auf die Parkscheinautomaten an den Badestellen: „Wir hatten im ersten Jahr, in den paar ersten Monaten, schon 30.000 bis 40.000 Euro mehr als geplant. Und so hat sich das fortgezogen.“ In den vergangenen drei Jahren habe man zudem durch die Verkehrsüberwachung rund 200.000 Euro an Einnahmen generiert.
Gebühren waren in Dießen in den vergangenen Jahren schon scheibchenweise eingeführt worden. Zunächst wurde 2021 begonnen, die Parkplätze an den Bädern in Riederau und St. Alban zu bewirtschaften. 2022 folgten die Parkflächen am Bahnhof, an der Von-Eichendorff-Straße sowie vor dem Marienmünster an Wochenenden und Feiertagen. Einheimische sollten möglichst von Kosten fürs Parken verschont werden, so die Idee. Laut beschlossener Gebührenordnung muss zwischen 9 und 17 Uhr gezahlt werden. Weiterhin gelten soll aber, dass die ersten 30 Minuten kostenlos sind. Für die zweite halbe Stunde seien 50 Cent zu bezahlen, für jede weitere Stunde ein Euro, daneben würden Tages-, Monats- und Jahrestickets für sechs, 20 und 120 Euro angeboten.
Dießen bietet Monats- und Jahreskarten für Parkplätze an
Allerdings kann mit den Monats- und Jahreskarten nicht auf allen gebührenpflichtigen Parkplätzen ein Auto abgestellt werden. Für etliche Bereiche wird die Höchstparkdauer auf drei Stunden beschränkt: Dies gilt für die Parkplätze vor dem Marienmünster, Kino, in der Mühlstraße und am Untermüllerplatz, in der Bahnhofstraße, in der Schützenstraße (inklusive des dortigen Kiesparkplatzes), am Rathaus, in der Prinz-Ludwig-Straße, Johannisstraße (am Friedhof) und in der Gartenstraße in Riederau. Inhaber von Monats- und Jahreskarten dürfen dagegen rund um die Bäder in Riederau und St. Alban, am Bahnhof und an der Markthalle, am Parkplatz Von-Eichendorff-Straße, an der Jahnstraße inklusive des dortigen Parkplatzes, auf dem Kiesparkplatz in St. Georgen und südlich des Klosterhofs parken, wo das Drei-Stunden-Limit nicht gilt.
Bevor die Abstimmung im Ferienausschuss begann, sprach sich Ratsmitglied Johannes Wernseher gegen den geplanten Parkscheinautomaten am Feuerwehrhaus in St. Georgen aus. Er befürchtet, dass es zu Konflikten zwischen den Anwohnern und der Feuerwehr kommen könnte. Die Feuerwehr benötige zwölf Stellplätze. Dieses Parkplatzangebot würde dadurch für die Anwohner wegfallen und die Parksituation verschärfen. Johann Ries argumentierte dagegen. Die Mitglieder der Feuerwehr könnten sich durch einen Zettel im Auto ausweisen und so ohne Parkschein auf den kostenpflichtigen Flächen parken. Der Geschäftsordnungsantrag Wernsehers, das Thema noch in dieser Ferienausschusssitzung zu behandeln, wurde abgelehnt. Er kündigte an, einen schriftlichen Antrag einreichen.
Die überplanmäßigen Ausgaben wurde mit 7:2 Stimmen bewilligt. Petra Freund, Pressesprecherin des Marktes, sagte auf Nachfrage unserer Redaktion, dass Beginn der Parkraumbewirtschaftung voraussichtlich am 1. Januar 2025 startet, vorausgesetzt, „dass alle Automaten, Beschilderungen usw. rechtzeitig geliefert werden.“ Zur Frage, wie sich das Parkverhalten seit der Aufstellung von Automaten im Ortszentrum entwickelt habe, sagt sie: „Die Parkplätze P+R am Bahnhof, am Klosterhof und am Marienmünster sind gleichbleibend belegt, nur an der Von-Eichendorff-Straße stellen wir fest, dass etwas weniger geparkt wird.“
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